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Dringend: Legales Angebot vom Chef??

06.04.2009 18:35 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte/r Anwalt/in,

ich benötige dringend eine Antwort zu folgendem Sachverhalt:

Ich bin Angestellter einer Firma seit einem Jahr. Ich bin als kaufmännischer Mitarbeiter angestellt.

Ich habe mich dazu entschlossen im Juni eine Weiterbildung zum Betriebswirt zu machen, dies allerdings in Vollzeit. (dauert ein halbes Jahr)

Ich hoffte dass ich von der arbeit freigestellt werden könnte (unbez. urlaub o.ä.) und sprach meinen Chef darauf an.
Nun eröffnete er mir folgendes Angebot:

Ich könne ein halbes Jahr unbezahlten Urlaub haben, müsste mich aber verpflichten, danach 2 Jahre in der alten Position (trotz besserer qualifikation) in der Firma zu arbeiten.

Jetzt ist es natürlich so, dass ich wohl keine Lust habe 2 Jahre in einem Job zu arbeiten der unter meiner Qualifikation liegt, aber trotzdem gerne das Angebot aus Sicherheitsgründen (Finanzkrise) annehmen möchte, da ich ja nicht weiß ob ich nach der Weiterbildung schnell einen Job finde.

Der Arbeitnehmer übernimmt übrigens keinerlei Kosten des Kurses, das einzige was er tut, ist dass er die Stelle für mich frei hält.

Meine Frage ist nun, kann er mich rechtlich gesehen überhaupt zwingen 2 Jahre zu bleiben, d.h. selbst wenn ich erstmal so einen Vertrag unterschreibe, muss ich dann tatsächlich 2 Jahre bleiben oder kann ich mir trotzdem vor Ablauf der 2 Jahre einen neuen Job suchen ohne Konsequenzen zu befürchten?

Vielen Dank und herzliche Grüße









Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Frage unter Zugrundelegung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung des von Ihnen ausgelobten Einsatzes wie folgt:

Individuelle Vereinbarungen zwischen zwei Vertragsparteien sind lediglich dann nichtig, wenn Sie entweder gegen das Gesetz oder gegen die guten Sitten verstoßen. Dies gilt auch für Absprachen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Wenn Sie sich gegenüber Ihrem Arbeitgeber einzelvertraglich verpflichten, für eine bestimmte Zeit - hier zwei Jahre nach Abschluss der Weiterbildungsmaßnahme - auf Ihr Kündigungsrecht zu verzichten, so verstößt dies nicht gegen zwingendes Gesetzesrecht. Eine entsprechende Vereinbarung dürfte auch nicht sittenwidrig sein, da der Arbeitgeber, wenn er Sie 1/2 Jahr von der Arbeit zum Zwecke der Weiterbildung freistellt, durchaus ein berechtigtes Interesse daran hat, danach auch von den Früchten Ihrer Weiterbildung zu profitieren.

Sollten Sie also die Ihnen von Ihrem Arbeitgeber angebotene Vereinbarung annehmen, sind Sie auch daran gebunden, da Ihnen Ihr Arbeitgeber damit weder etwas sitten- noch gesetzeswidriges anbietet. Sie haben auch keinen Anspruch darauf, nach Abschluss der Fortbildungsmaßnahme auf einem höherwertigen Arbeitsplatz beschäftigt zu werden, da Rechtsgrundlage der Beschäftigung nach wie vor der alte Arbeitsvertrag ist und der Arbeitgeber nicht verpflichtet ist, einen Ihrer höheren Qualifikation entsprechenden Arbeitsplatz für Sie freizukündigen oder gar erst zu schaffen.

Wenn Sie den Vorteil einer halbjährigen Freistellung von der Arbeitspflicht in Anspruch nehmen wollen (hierbei handelt es sich um eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers, zu der er nicht verpflichtet ist), dann müssen Sie auch die von Ihrem Arbeitgeber hierfür geforderte Gegenleistung (keine Eigenkündigung für zwei Jahre) bereit sein zu erbringen. Sind Sie dies nicht, dürfen Sie die Vereinbarung nicht unterschreiben.

In der Hoffnung, Ihnen mit meiner Antwort weitergeholfen zu haben, verbleibe ich

Mit freundlichen Grüßen
Martin Heuser
Rechtsanwalt

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