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Dringend Hilfe in Punkto Arbeitsrecht, als auch Strafrecht benötigt


22.12.2012 13:37 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Maike Domke



Sehr geehrte Damen und Herren,

folgendes Schreiben hat Firma XY erhalten und benötigt dringend Rat:

*******************************

Hallo Arbeitgeber,

wie Du weißt, ist die Situation derzeit nicht einfach und Dir sicherlich auch vorstellen kannst, warum bestimmte Verhaltensweisen daraus resultieren.

Ich möchte Dir letztmalig die Möglichkeit bieten, weil ich nicht möchte, dass Du letztendlich noch auf dem Schaden sitzen bleibst, welcher seitens Kooperationsparter Dir zugefügt wird. Ich würde Dir gerne, soweit mein Wissenstand dieses zu lässt, behilflich sein, nur denke ich nach wie vor, dass Du mit Kooperationsparter den tatsächlichen Schaden zu verantworten hast.

Wie Du weißt, sind wir immer, und spreche im Namen aller Beteiligten der XXX-Str.., unser Arbeit zu mehr als 100 % nachgekommen.

Wie Du weißt, haben wir immer gegen Windmühlen, in Form von Kooperationsparter gekämpft, konnten aber immer wieder unsere korrekte Arbeitsweise belegen.

Immer wieder hast Du uns besänftigt, doch ruhig zu bleiben, es wird besser werden mit Kooperationsparter, etc. Immer wieder hast Du uns ruhig gestellt. Nur irgendwann ist das Fass voll. Wie sehr sind wir getreten worden. Wie sehr haben wir auch schweren Zeiten gekämpft. Wir haben uns auf Wunsch von Dir krankschreiben lassen, damit Du Gelder
von der Krankenkasse wieder bekommst, wie sich bei der letzen Prüfung rausgestellt hat. Wir haben nie verstanden warum wir uns denn einen gelben Schein holen sollen. Hättest uns doch einfach Urlaub geben können. Aber das musst Du wissen.

Gehälter wurden von Deiner Seite nicht ausgezahlt, welche vereinzeltem Personal immer noch zustehen, bis dato aber nicht gezahlt wurden. Ich möchte an dieser Stelle nochmals an die anwaltlichen Schreiben erinnern.

Kannst du nicht verstehen, dass die Mitarbeiter irgendwann die Brocken hin schmeißen? Du verteilst Gerüchte in der Welt, u.a. wir hätten Differenzen nicht geklärt. Lt. der Unterlagen, welche Du auch besitzt, haben wir diese mehrfach geklärt, was aber immer wieder von Kooperationsparter angezweifelt wurde. Dieses ist dir alles bekannt.

Wie kann es sein, dass die Kundenschutzvereinbarung zw. Kooperationsparter und dem hier betroffenen AG getroffen wurde, zum Ende von Herrn XXX ( leitender Mitarbeiter vom Kooperationspartner ) nochmal angesprochen wird und diese ohne Rücksichtnahme von Kooperationsparter gebrochen wurde? Kann es sein, dass Du
die AG Kunden, welche übrigens u.a. von Mitarbeiter A, Mitarbeiter B, Mtarbeiter C, und Mitarbeiter D mit ins Unternehmen des AG mit eingebracht wurden, an Kooperationsparter verkauft hast? Anders können man sich das nicht erklären. Genauso wenig ist Dein Verhalten gegenüber Mitarbeiter D nachvollziehbar. Letztes Jahr haben wir für dich in der xxx-str.. in Musterstadt begonnen. Mitarbeiter D
betonte mehrfach, dass der Mietvertrag für die xxxstr.., respektive der Vertrag von der Telefongesellschaft bitte auf AG umgeschrieben
werden solle. Du hast dich strikt dagegen geweigert, hast nur gesagt, du würdest zwar die Kosten tragen, solange wir für AG tätig sind, aber nichts übernehmen, zudem noch mehr und mehr Druck auf Mitarbeiter D ( er ist Mieter der xxxstr. ) ausgeübt, bis dieser dann unterm diesem zusammenbrach und sich dauerhaft in psychatrische Behandlung begeben hat. Selbst danach wurde im nahegelegt, er sollte trotz der Eingliederungszeit der Arbeit zu 100% nachkommen, wichtig sei nur, die Krankenkasse zahlt weiter sein Gehalt,
Du dieses ja nicht zahlen könntest und er sich andernfalls einen neuen Job suchen solle, sofern er nicht Deinen Forderungen nachkomme. Bedingt durch die kleine Mitarbeiterzahl von weniger als, wäre es ein Kleinunternehmen und es gäbe eh keinen besonderen Kündigsschutz. Besonders das in Gegenwart von anderen Angestellten zum Ausdruck zu bringen, empfinden wir als doch sehr unangebracht, als auch zweifelhaft.

Mitarbeiter C wurde das Gehalt nur teilweise ausgezahlt, Mitarbeiter D und Mitarbeiter A die Provisionen nur zum Teil, oder gar nicht, mit
dem Vorwand, Kooperationsparter zahle nicht anständig. Das kann aber zum einen nicht unser Problem sein, sondern das des Geschäftsführers,
darüber hinaus bekamen wir nach der Schließung deiner Niederlassung in Musterstadt sämtliche Post zugestellt, was dann nach und nach umgestellt wurde. Bis auf die Kontoauszüge der kontoführenden Bank. Hier wurde deinerseits die Adresse der xxxstr. .
bei der Bank hinterlegt, mit der zusätzlichen Aussage uns gegenüber: " damit ihr auch immer den aktuellen Kontostand wisst ". Es wurde von Deiner Seite immer wieder suggeriert, wie anhand des Kontoauszuges sehen kann, wie schlecht es doch dem Unternehmen geht und Du nicht zahlen kannst, immer wieder den Kooperationsparter vorgeschoben hast. Aber diese angeblichen Differenzen wolltest Du nicht klären,
was Deine Aufgabe gewesen wäre, stattdessen wurden uns, so wie wir das als Laien sehen, falsche Tatsachen vorgespiegelt und dadurch bei bestimmten Mitarbeitern eine wirtschaftliche Notsituation ausgelöst.

Genauso stellte sich heraus, dass auf allen PC´s der AG Firma Betriebsysteme liefen, wofür es wohl keine Lizenzen gibt,
genauso was andere Software anbelangt. Wie konnte man wissentlich, mit solchen Arbeitsmaterialien arbeiten lassen?

Gestern erhielten diverse Mitarbeiter eine ausserordentliche Kündigung, was doch sehr unverständlich ist, da diese alle zum Ende
November vorab schon ausserordentlich gekündigt haben. Allerdings ist der Zusatz in diesen Schreiben doch arg zweifelhaft zu
betrachten, da Du abermals aufforderst, den PKW von Mitarbeiter E auszuhändigen, genauso den Server unter Androhung polizeilicher Maßnahmen.

Ich weiß ja nicht, ob Dein beauftragter Mitarbeiter ganz so sauber arbeitet, aber diese Dinge, inklusiver sämtlicher Unterlagen, welche für Dich als
Geschäftsführer von AG relevant sind, wurden Deinem Mitarbeiter am 05.12.2012 ausgehändigt. Hier für gibt es ein Übernahmeprotokoll,
Bildmaterial in Form von Fotos, als auch Zeugen. Viel mehr haben meine Frau und ich den Eindruck, dass Du unserem Ruf schädigen
möchtest und das in ganz harter Form, so dass Du zudem noch ein Hausverbot für uns aussprichst, was Dir überhaupt nicht zusteht,
da zum einen sämtliche Geschäftsunterlagen ausgehändigt wurden, des Weiteren der Mietvertrag auf Mitarbeiter D sich beläuft.

Des Weiteren möchten alle Beteiligten Dich darauf hinweisen, mögliche Anschreiben gegenüber anderen Firmen zu unterlassen. Wir haben immer top gearbeitet, was Du auch weißt, also fang lieber an, denen gegenüber in den Hint... zu treten,
die auch es zu verantworten haben, sprich dem Kooperationsparter, obwohl wir der Auffassung sind, dass Aussagen, wie Kooperationsparter zahlt nicht, Kooperationsparter
zieht ab, usw.....nicht ganz korrekt sind.

Es gibt jetzt zwei Möglichkeiten.

Die erste Möglichkeit ist, dass Du dich mit den Mitarbeitern gütig einigen wirst, sprich ausstehende Gehälter bis zum 28.12.2012
überweist, bzw. im gleichen Zeitraum die ausstehende Summe von Mitarbeiter E aus dem letzen Jahr. Dann werden wir gerne
nochmals, obwohl dieses schon unzählige Male geschehen ist, bei Differenzklärung mit Kooperationsparter am ersten Wochenende im neuen
Jahr behilflich sein. Andernfalls sehen wir uns gezwungen, unsere Rechte juristisch durchzusetzen und bereits genannte Punkte, welche nicht konform mit der Tätigkeit des ordentlichen Kaufmanns gehen, ebenfalls juristisch prüfen lassen.

Wir erwarten hier hingehend eine Antwort bis zum 27.12.2012.

********************

Wie soll sich der AG verhalten und mit welchen rechtlichen Konsequenzen seitens Sozialversicherungsträger, etc...... hat der AG zu rechnen?

Vielen Dank für Ihre Antwort

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten möchte:

Soweit ich das Schreiben und Ihre Anfrage richtig deute, sind Sie der Arbeitgeber und Ihre Arbeitnehmer sind unzufrieden mit Ihnen bzw. werfen Ihnen diverse Pflichtverletzungen als Arbeitgeber vor.

1. Kündigungen:

Offensichtlich haben Sie Mitarbeitern fristlos gekündigt, obwohl diese selbst schon gekündigt haben. Das geht natürlich nicht. Zum einen sind fristlose Kündigungen seitens des Arbeitgebers nur unter sehr engen Voraussetzungen möglich, so z.B. bei Diebstahl oder anderen Straftaten durch die Mitarbeiter. Wenn solche Gründe nicht vorliegen, müssen Sie die ordentliche Kündung der Mitarbeiter akzeptieren und den Lohn/das Gehalt bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses weiter zahlen, ebenso müssen Sozialabgaben und Lohnsteuer weiter entrichtet werden.

Die Mitarbeiter haben einen einklagbaren Anspruch auf Entgeltfortzahlung bis zum Datum des Endes des Arbeitsverhältnisses. Auch die Krankenkassen und das Finanzamt haben einen Anspruch auf Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge bis zu diesem Zeitpunkt.

Insofern sollten Sie Ihren Mitarbeitern das ausstehende Gehalt zahlen und die übrigen Abgaben abführen. Das Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen stellt zudem eine Straftat nach § 266a StGB dar. Dieser Straftatbestand ist bereits dann erfüllt, wenn der Anspruch dem Grunde nach besteht und Sie trotz Kenntnis dieser Umstände keine Beiträge abführen.

2. Software Lizenzen

Für ein Unternehmen kann die Nutzung unlizenzierter Software existenzvernichtend sein, wenn der Hersteller der Software Schadenersatzansprüche geltend macht. Das Urhebergesetz sieht in den §§ 106 ff. zahlreiche Strafvorschriften vor.

Leider kann ich die weiteren Vorwürfe gegen Sie nur erahnen. Es wäre am besten, wenn Sie mich über Email kontaktieren, info@anwalt-domke.de, damit ich Ihnen besser antworten kann.



Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


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