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Dreimonatsfrist-Anerkennung der Fortbildungskosten


| 14.02.2005 16:03 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Ich habe vor kurzem meinen Steuerbescheid für die Jahre 2002 und 2003 vom
Finanzamt erhalten.
Allerdings bin ich der Meinung die Steuerbescheide seien nicht korrekt.
Insbesondere handelt es sich um die Fortbildungskosten.
Ich habe vom August 2001 bis zum April 2004 eine Fortbildung an einer Abendschule gemacht.
Hier habe ich unter anderem Fahrtkosten angegeben.

Das Finanzamt hat mir die Fahrtkosten folgendermaßen anerkannt:

Ich hatte angegeben, dass ich an 219 Tagen zur Arbeit fahren und an 148 zur Abendschule.
Zur Arbeit sind es 25 km und zur Abendschule direkt im Anschluß von der Arbeit aus 21 km, bzw. von der Wohnung zur Abendschule 46 km.
Die Fahrten zur Abendschule habe ich als Fortbbildungskosten angegeben.
Die Fahrten zur Arbeit als Fahrten zwischen Wohnung und Arbeit.

Nun hat das FA mir für 71 Tage 25 km (ersten 10 Km 0,36 Euro, restl. 15 Km 0,40 Euro)und für 148 Tage 46 km (ersten 10 Km 0,36 Euro, restl. 36 Km 0,40 Euro)anerkannt.

Die Begründung war, dass nach drei Monaten die Fortbildungsstätte zur regelmäßigen Arbeitsstätte wird.

Nun bin ich aber nicht immer direkt von der Arbeit zur Abenschule gefahren, sondern zum Teil auch über Umwege
(z.B. Lerngruppe, Wohnung usw.). Zum Großteil habe ich die Abendschule aber direkt nach der Arbeit aufgesucht.
Die Schulzeit wurde nur durch die regelmäßigen Schulferien unterbrochen.

Bei meinen ehemaligen Mitstudenten habe ich mich erkundigt, ob evtl. jemand von ihnen auch diese Begründung
vom FA kenne.Das war nicht der Fall. Die Fortbildungskosten wurden voll anerkannt zur vollen Fortbildungspauschale (0,60 Euro je. Km).

Muss mir das FA nun die vollen 219 Tage mit 25 km als einfache Fahrt zur Arbeitsstätte anerkennen + zusätzlich die 148 Tage
die ich zur Abendschule gefahren bin? Und wie müssen die Kilometer zur Abendschule gewertet werden? Als einfache Strecke oder Hin und Zurück? Und zu welchem Betrag je Kilometer werden diese angesetzt?
Gilt das gleiche auch für Lerngruppen? Welcher Betrag
je Kilometer wird da angesetzt und können Treffen zur Lerngruppe nur Einfach oder auch Hin und Zurück abgesetzt werden?


Ich wäre sehr dankbar, wenn Sie mir kurzfristig eine Auskunft geben könnten ob ich zu dem Bescheid vom Finanzamt
Einspruch erheben sollte und wie.

Vielen herzlich Dank im Voraus für Ihre Mühe.

Mit freundlichen Grüßen

14.02.2005 | 16:20

Antwort

von


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August-Bebel-Straße 29
63225 Langen
Tel: 06103 - 2707599
Web: kanzlei-sachse.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage,
das Finanzamt beruft sich bei seiner Rechtsauffassung auf ein Urteil des FG Niedersachsen vom 28.6.2000 (Az. 7 K 487/99, rkr.) im Anschluß an diverse BFH-Rechtsprechung nunmehr klargestellt, dass die Dreimonatsfrist auch bei Aufwendungen für Fahrten bei beruflicher Fortbildung gilt:

"Aufwendungen für Fahrten zu einem Fortbildungslehrgang, der länger als drei Monate dauert, sind nach Ablauf der drei Monate nicht nach Dienstreisegrundsätzen, sondern nach den Regelungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte steuermindernd zu berücksichtigen."

Der Kläger in dem Fall besuchte in der Zeit vom 26. August 1996 bis zum 7. April 1997 einen Lehrgang in Dortmund, der zum Ziel hatte die Straßenbaumeisterprüfung abzulegen. Zu diesem Zweck fuhr er täglich von B., seinem Wohnort, nach Dortmund. In seiner Steuererklärung für das Streitjahr 1997 machte der Kläger als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselb-ständiger Arbeit an insgesamt 37 Tagen Fahrtkosten mit dem eigenen PKW geltend, wobei er je Entfernungskilometer 1,04 DM begehrte.

Das FA berücksichtigte jedoch lediglich einen Betrag von 0,70 DM pro Entfernungskilometer. Er war der Auffassung, dass der Kläger nach Ablauf von drei Monaten seit Lehrgangsbeginn praktisch eine regelmäßige Arbeitsstätte anfahre.

Der Kläger machte geltend, dass die Ausbildungsstätte in Dortmund nicht zur regelmäßigen Arbeitsstätte geworden sei. Denn er habe während der Lehrgangsdauer in keinem Arbeitsverhältnis gestanden. Er habe die Meisterschule aus eigenem Antrieb und ohne Weisung eines Arbeitgebers besucht. Er untermauerte seine Auffassung mit Verweis auf auf eine Entscheidung des FG Hessen aus 1988.

Das FA hingegen argumentierte, dass Fahrtkosten, die durch die Teilnahme an einer Fortbildungsmaßnahme entstünden, auch bei fehlender Weisung eines Arbeitgebers nur im Rahmen der für Dienstreisen geltenden Grenzen berücksichtigungsfähig seien - und untermauerte seine Auffassung mit Verweis auf eine ie Entscheidung des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 21. Dezember 1999 (Az.: 7 K 710/98).

Das FG erachtete die Klage schließlich als unbegründet.

Übereinstimmend mit den Beteiligten ging das Gericht zunächst davon aus, dass die Absolvierung des Meisterlehrgangs durch den Kläger zu Fortbildungskosten im ausgeübten Beruf führen. Nach § 9 Abs. 1 Nr. 4 EStG sind Aufwendungen eines Arbeitnehmers für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, die er mit einem Kraftwagen durchführt, nur mit einem Pauschalbetrag von 0,70 DM je Entfernungskilometer anzusetzen. Diese eingeschränkte Berücksichtigung von Werbungskosten habe im Streitfall auch bezüglich derjenigen Fahrten Bedeutung, die der Kläger zum Besuch des Meisterlehrgangs durchgeführt habe.

Zwar stimmte das Gericht dem Kläger insoweit zu, als dass diese Fahrten prinzipiell als Dienstreisen zu behandeln sind. Die Dienstreiseregelung sei jedoch durch die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs eingeschränkt. Typisierend werde angenommen, dass bei einer längerfristigen vorübergehenden Auswärtstätigkeit an derselben Tätigkeitsstätte eine Dienstreise nur für die ersten drei Monate anzuerkennen ist. Danach wird die auswärtige Tätigkeit als neue regelmäßige Arbeitsstätte angesehen. Auch die Verwaltung folge diesen Grundsätzen, wie aus Abschnitt 37 Abs. 3 LStR ersichtlich sei.

Auch das erkennende Gericht schloß sich dieser typisierenden Betrachtungsweise im Streitfall an.


Da diese Entscheidung allerdings vor Einführung der "neuen" Fahrtkosten ergangen ist, könnte man darüber streiten, ob sie auch heute noch Bestand hat. Insofern wäre es möglich, Einspruch gegen den Steuerbescheid einzulegen. Diese muss inerhalb einen Monats nach Zugang des Bescheids eingelegt werden (vgl. die Rechtsbehelfsbelehrung auf dem Bescheid).

Ob ein Einspruch sinnvoll ist, hängt auch davon ab, ob die Schulferein mit angegebenen wurden, oder ob Sie "aus Versehen" auch für die Ferienzeiten Fahrtkosten beantragt hatten.

Wenn Sie Einspruch einlegen, sollten Sie dem Finanzamt Ihre Berechnungen nochmals erläutern und gegebenenfalls eine Berechnung in einer Tabelle beifügen, aus der hervorgeht, dass sie die preiswerteste Berechnungsmethode gewählt haben.

Der von Ihnen geschilderte Sachverhalt lässt allerdings vermuten, dass das FA im Recht ist.

Ich bedauere, Ihnen keine positivere Nachricht geben zu können.

Mit freundlichen Grüßen

RA Sachse


Nachfrage vom Fragesteller 14.02.2005 | 16:30

Vielan Dank für die schnelle Antwort.
Die Schulferien habe ich natürlich nicht mit Kilometern veranlagt, da in dieser Zeit ja kein Unterricht stattfand und ich die Schule daher auch nicht aufgesucht hatte.
Bei Recherchen bin ich auf diese Auszüge gestoßen:
Besteht während der Fortbildung ein Arbeitsverhältnis, sind die Reisekosten nur in den ersten drei Monaten mit den tatsächlichen Kosten, d. h. mit der Dienstreisepauschale oder dem Km-Kostensatz, als Werbungskosten abziehbar. Ab dem vierten Monat wird die auswärtige Fortbildungsstätte zur neuen regelmäßigen Arbeitsstätte. Das bedeutet: Tägliche Fahrten sind ab dem vierten Monat nur mit der Entfernungspauschale abziehbar. Bei Übernachtung können Kosten der doppelten Haushaltsführung abgesetzt werden.
Das FG Münster hat nun zugunsten der Steuerzahler entschieden, dass auch bei einer "Fortbildung im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses" die Fahrtkosten über die ersten drei Monate hinaus mit den tatsächlichen Kosten absetzbar sind, wenn neben der Fortbildungsstätte die regelmäßige Arbeitsstätte weiter besteht (FG Münster vom 27.8.2002, EFG 2002 S. 1588, rkr.).
Da ich die ganze Zeit über in einem Beschäftigungverhältnis stand und die Abendschule nur nebenbei am Abend besucht habe, denke ich, dass sich das Finazamt in seiner Begründung geirrt hat, oder irre ich hier?
Kann ich mit diesem Urteilsauszzug Einspruch einlegen?
P.S. Könnten Sie mir bitta auch noch die Frage zu den Lerngruppen beantworten?
Vielen Dank und Gruß.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.02.2005 | 16:40

Sehr geehrte Fragestellerin,
selbstverständlich können Sie auch mit der Begründung des FG Münster Ihren Einspruch zusätzlich begründen. Allerdings müssten Sie dann noch erläutern (was in Ihren Fragen bisher nicht der Fall gewesen ist), ob es sich um eine Fortbildung "im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses" handelt. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn die Fortbildung zumindest auch betrieblich veranlasst ist und mit Wissen und Wollen des Arbeitgebers erfolgt.

Auch bei den Lerngruppen kommt es darauf an, ob diese von der Schule veranlasst oder "Privatvergnügen" sind.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass die hier angebotene Erstberatung nur anhand der geschilderten Sachverhalte erfolgen und deshalb zwangsläufig nur so vollständig sein kann, wie der Sachverhalt geschildert ist.

Mit freundlichen Grüßen

RA Sachse

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