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Drainagen-Wasserablauf vom Nachbarn gekappt

| 12.03.2012 19:12 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Guten Abend!
Unsere Frage betrifft, in unserem Garten verlegte Drainagen. Unser Grundstück liegt in der Mitte zweier Reihenhausstraßen BJ1962. Es grenzt rechts an 3 Gärten, die alle etwa 80 cm höher liegen und schräg zu uns abfallen. Von diesen Gärten ablaufenden Regenwasser wurde, bevor wir das Haus gekauft haben, durch Drainagen aufgefangen, kreuz und quer durch unseren Garten abgeleitet und in den links angrenzenden Garten mittels einer Hauptdrainage in einen Sickerschacht geleitet. Der Nachbar links hat dann vor 3 Jahren sein Grundstück um gut einen Meter angehoben um es zu begradigen und die Drainage (Zitat:"jo, da war ein Rohr...das haben wir weg gemacht wegen dem Teich.") einfach entfernt und seinen Teich dort hin gemacht.
Nachdem nun unser Garten gut bis zur Hälfte letzten Sommer unter Wasser stand (da rechts und links von Mauern eingefaßt (alle Gärten liegen höher)), was nicht ablief, haben wir die Drainagen entdeckt, alle soweit sichtbar freigelegt, nicht alle sind in Ordnung, führen aber teilweise noch Wasser ab, und dann eben entdeckt, dass das Ende der Hauptdrainage bis zu den L-Steinen des Nachbarn reicht und dahinter dann entfernt wurde.
Wie können wir nun vorgehen? Wer muß sich an den anfallenden Kosten beteiligen? Und wo steht das???
Vielen Dank für IHre Mühe!

Sehr geehrte Ratsuchende,

besten Dank für die Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes gerne wie folgt beantworten möchte.

Grundsätzlich gilt das Verursacherprinzip.

Nach Ihre Sachverhaltsschilderung führte die Grundstücksbegradigung dazu, dass nun Wasser auf Ihr Grundstück fließt.

Einschlägig ist hier § 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe , wonach von einem Grundstück ausgehend das andere Grundstück nicht wesentlich beeinträchtigt werden darf.

Die Norm lautet:

(1) Der Eigentümer eines Grundstücks kann die Zuführung von Gasen, Dämpfen, Gerüchen, Rauch, Ruß, Wärme, Geräusch, Erschütterungen und ähnliche von einem anderen Grundstück ausgehende Einwirkungen insoweit nicht verbieten, als die Einwirkung die Benutzung seines Grundstücks nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt. Eine unwesentliche Beeinträchtigung liegt in der Regel vor, wenn die in Gesetzen oder Rechtsverordnungen festgelegten Grenz- oder Richtwerte von den nach diesen Vorschriften ermittelten und bewerteten Einwirkungen nicht überschritten werden. Gleiches gilt für Werte in allgemeinen Verwaltungsvorschriften, die nach § 48 BImSchG: Verwaltungsvorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erlassen worden sind und den Stand der Technik wiedergeben.

(2) Das Gleiche gilt insoweit, als eine wesentliche Beeinträchtigung durch eine ortsübliche Benutzung des anderen Grundstücks herbeigeführt wird und nicht durch Maßnahmen verhindert werden kann, die Benutzern dieser Art wirtschaftlich zumutbar sind. Hat der Eigentümer hiernach eine Einwirkung zu dulden, so kann er von dem Benutzer des anderen Grundstücks einen angemessenen Ausgleich in Geld verlangen, wenn die Einwirkung eine ortsübliche Benutzung seines Grundstücks oder dessen Ertrag über das zumutbare Maß hinaus beeinträchtigt.

Da die Hälfte Ihres Grunstückes über einen längeren Zeitraum unter Wasser steht, ist diese Beeinträchtigung als wesentlich zu betrachten.

Es ist schön für Ihren Nachbarn, dass er nun einen Gartenteich hat, aber dieser führt eben zu diesen Schwierigkeiten.

Dieser hat als Verursacher sodann auch die Kosten zu tragen, respektive hat er einen Rückbau vorzunehmen, wenn es keine andere technische Möglichkeit, wie ein neuer Sicherschacht oder eine Drainagenuleitung gibt.

Dies ergibt sich zudem auch aus § 823 BGB: Schadensersatzpflicht , wonach Ihr Eigentum nicht beeinträchtigt werden darf und der Verursacher hieraus zum Schadensersatz verpflichtet ist.

§ 823
Schadensersatzpflicht

(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

Aufgrund der Beseitigung des Rohres kann das Wasser nicht richtig abfließen, was zu Folge hat, dass Ihr Eigentum beeinträchtigt ist.

Sie können daher Beseitigung verlangen.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben haben zu können.

Sollte noch etwas offen oder unklar geblieben sein, möchte ich Sie auf die kostenfrei Nachfragefunktion hinweisen.


Rückfrage vom Fragesteller 19.03.2012 | 11:32

Wer muß sich an der Erneuerung der Drainagen ( die das Wasser der drei benachbarten Grundstücke durch unseren Garten abführen)beteiligen und inwieweit? Kann diese Arbeit eine Fachfirma machen oder müssen wir dies selbst übernehmen, d.h. die Nachbarn zahlen Material und wir müssen verlegen?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 19.03.2012 | 14:52

Sehr geehrte Ratsuchende,

ich habe mir Ihre Frage sowie meine Antwort nochmals durchgelesen und festgestellt, dass ich alle Fragen beantwortet habe.

Ihr Nachfrage beantworte ich wie folgt.

Grundsätzlich müssen Sie sich keiner Fachfirma bedienen. Nach dem Grundsatz der Naturalrestitution nach § 249 BGB: Art und Umfang des Schadensersatzes muss der Schäder die Sache selber wieder in den Ursprungszustand zurück versetzen. Da dies im regelfall nicht gewollt ist und die wenigsten solche Arbeiten durchführen können, kann nach § 249 II der erforderliche Geldbetrag verlangt werden, mit dem man dann eine Fachfirma beauftragen darf.

Beteiligen oder Kosten übernehmen muss nur der Verursacher, nicht jedoch die Nachbarn, die mit der Angelegenheit nichts zu tun haben.

Wenn die Nachbarn ihrerseits neue Drainagen haben wollen, müssen diese das auch selbst bezahlen. Der schädigende Nachbar ist nur für Ihren Drainagenabschnitt verantwortlich.

Mit freundlichen Grüßen

Grübnau-Rieken LL.M., M.A.
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 19.03.2012 | 11:29

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Vielen Dank erst einmal. Es wurden nicht alle Probleme beantwortet aber doch zumindest soweit, dass wir damit arbeiten können und etwas in der Hand haben.

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Stellungnahme vom Anwalt:

Man ist verwundert. Nach erneutem Durchlesen der Frage und der Antwort, kann ich keine weiteren Probleme erkennen, jedenfalls muss der Ratsuchende schon sagen, wo denn der Schuh noch drückt. Wenn man etwas als offen empfindet, sollte man zunächst die Nachfragefunktion nutzen, bevor man bewertet.