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Download Tauschbörse Schreiben KUW


12.09.2007 12:17 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jens Jeromin



Guten Tag,
ich habe folgendes Problem:
ich habe bereits in den vergangenen Montaten einen Breif der Kanzlei KUW bekommen, darin wird mir vorgeworfen eine Datei über eine Tauschbörse runtergeladen zu haben ( dem war auch so ).
ich habe aus Angst die Straefe in höhe von 300€ bezahlt und eine Unterlassungserklährung unterschrieben ( bezieht sich nur auf den 1 genanten Titel [Film ] )

Am. 11.09.2007 bekamm ich dann weitere 3 Briefe, gleiche forderungssumme je 300€ = insgesamt 900€ zahlung bis 18.09.2007 ( nun das ist wohl meiner meinung nach nicht für jeden Bürger ohne weiteres zu begleichen )
Jedes schreiben bezeiht sich auf eine andere Datei [ Film ]unterschiedliche Datumsangaben ( wann ich die Datei runter geladen haben soll )
Da ich erst vor kurzem einen dieser breife ernst gennommen hatte und wie schon gesagt bezahlt habe,
gewinne ich jetzt den eindruck : "Da ist was zu holen " bzw da ich ja quasi ein Schuldeingeständnis unterschrieben habe könnte ich vermuten das man pauschal einfach noch weitere briefe schickt... ( egal ob ich es gemacht habe )
Bsp eines Schreibens:

Ich soll:
am 05.03.07 um 23:37:22 uhr
die Datei XXX
mit IP Adresse 80.133.219.XXX
über edonkey
runtergeladen haben!
zumindestens ist das angeblich bweissicher dokumentiert.
daher frage ich mich jetzt:

-Wie kann KUW am 05.03.07 mich "erwischt" haben wenn
die Vollmacht ( des Geschädigten ) von 10.09.2007 ist ???

- Muss ich die Strafe bezahlen, da ich ja eigentlich davon ausgehen kann das:

Das Verfahren seitens der Staatsanwaltschaft bereits eingestellt wurde, nehmen die Anwälte Akteneinsicht vor und bekommen so die Namen und Anschriften der Beschuldigten, woraufhin sie diese kostenpflichtig abmahnen. Dies funktioniert nur, wenn das Verfahren bereits eingestellt wurde, da die Anwälte in ihren Abmahnungen die Löschung der urhebergeschützten Dateien fordern müssen, weshalb sie sich bei einem laufendem Verfahren wegen der Aufforderung zur Beweisvernichtung strafbar machen würden. Dies bedeutet im Klartext, dass jeder Abgemahnte sich keine Sorgen mehr bezüglich einer Hausdurchsuchung, oder eines Eintrages in das Führungszeugnis mehr machen braucht, egal wie die Sache ausgeht.

oder ist dies nicht zutreffend ?

bei den anderen Schreiben o.g. Kanzlei ist die vollmacht vom selben datum, meine angeblichen verstöße liegen aber gemäß der schreiben aber im ersten Quartal 2007

Ich hoffe das die o.g. Information ausreichen, bei bedarf kann ich Ihnen gern die Dokumennte zukommen lassen.
Sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zunächst muss ich hinsichtlich des letzten Abschnitts Ihrer Anfrage darauf hinweisen, dass zivil- und strafrechtliche Folgen getrennt voneinander betrachtet werden müssen. Erfolgt eine strafrechtliche Einstellung oder Verurteilung können zivilrechtliche Ansprüche davon unabhängig scheitern oder durchgesetzt werden.

Dass zivilrechtliche Ansprüche angemldet werden, bedeutet vor allem nicht zwingend, dass in strafrechtlicher Hinsicht auch keine Konsequenzen mehr zu erwarten sind.

Leider kommt es auch nicht darauf an, dass man Ihnen eine Handlung vom 5.3. vorwirft, die Vollmacht dazu aber erst im September ausgestellt wurde. Ob man Ihnen den behaupteten Verstoß tatsächlich nachweisen kann, ist eine tatsächliche Frage, die ich aus der Ferne naturgemäß nicht beantworten kann. Möglich, hier kann Ihre Annahme also zutreffen, ist, dass der Abmahnende erst später im Wege der Akteneinsicht Kenntnis vom "Täter" erhält und sich sodann an ihn wendet.

Rechtlich gilt folgendes:

Soweit mir bekannt ist, werden auf der Seite "edonkey" auch Programme angeboten, die dem Urheberschutz unterliegen.

In Deutschland gilt nach wie vor der Grundsatz, dass die Rechte des Urhebers geschützt werden müssen. Derjenige, der sich Werke oder Teile davon ohne Zustimmung des Urhebers verschafft und nutzt, verletzt das ausschließliche Recht des geistigen Eigentümers darüber zu entscheiden, ob und durch wen sein Werk genutzt wird.

Weil ein Rechteinhaber mit seinen Produkten am Geschäftsverkehr teilnimmt, hat er ein Interese daran, den kostenlosen oder nicht von ihm genehmigten Erwerb zu verhindern.

Faktisch gesehen haben Sie mit dem Verschaffen eines jeden Programms oder Films in die jeweiligen Urheberrechte des Rechteinhabers eingegriffen.

Die für Sie zu klärenden Fragen sind daher: haben Sie die Programme tatsächlich heruntergeladen ? wer ist der Rechteinhaber ? Kann die IP-Adresse eindeutig Ihnen zugeordnet werden, oder nutzen auch anderer Personen diesen Anschluss (wobei sich an dieser Stelle rechtlich trefflich sreiten lässt, ob der Inhaber eines Anschlusses für Verstösse haftet, die über diesen Anschluss geschehen).

Ich hoffe Ihnen auf diesem Weg eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Jens Jeromin
Rechtsanwalt

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