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Dopplabbuchung GEZ Rückzahlung zuviel bezahlter Beträge

| 23.02.2009 14:29 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte RAe, habe nach Umzug neue Anschrift der GEZ mitge-teilt, wahrscheinlich aber nur unter meinen Namen, den Namen mei-ner Ehefrau evtl.nicht: Es ging für mich ja nur um neue Addresse. Ab da lief für meine Ehefrau eine eigene Gebühr, so dass unbemerkt 2 GEZ-Gebühren auf gem. alten Bankkonto verbucht wurden. Wegen der unterschiedlichen 3monatigen Abbuchungen, der Probleme mit dem Umzug usw. fiel dies uns leider nicht auf. Nach kürzl. Bankan-schrift- u. Kontoänderungsmitteilung an GEZ sah ich erst jetzt, dass seit einigen Jahren doppelt (nun 1x auf alten Konto und 1x neuen Konto) für die GEZ abgebucht wurde. Nach tel. Rücksprache mit GEZ wurde mir o.a.Sachverhalt so geschildert und gesagt, ich solle der GEZ mitteilen, dass es keinen weiteren Haushalt o. Auto gäbe außer der letzten nach Umzug mittgeteilten neuen Adresse. Habe ich Chancen auf Rückzahlung der zuviel doppelt entrichteter GEZ-Beiträge und wenn, wie lange rückwirkend (s.a.BZ Archiv v.5.3.01).
Vielen Dank. MfG
23.02.2009 | 16:33

Antwort

von


(447)
HInter der Twiete 28
22851 Norderstedt
Tel: 040-41186796
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Sehr geehrter Ratsuchender!

Vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte.

Grds. entfällt die Pflicht zur Gebührenzahlung mit Ende des Monats, für den die Abmeldung erfolgt.

Hier sollte jedoch keine Abmeldung, sondern nur eine Ummeldung auf eine neue Adresse erfolgen.
Da Sie als Eheleute nur verpflichtet sind, eine Gebühr zu zahlen, erfolgte der Einzug der zweiten Gebühr ohne Rechtsgrund.
Daher können die zuviel gezahlten Gebühren nach den Grundsätzen über die ungerechtfertigte Bereicherung von der GEZ zurückgefordert werden gem. <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§§ 812 ff BGB</a> i. V. m. dem Gebührenstaatsvertrag.

Allerdings verjähren diese Ansprüche in der regelmäßigen Verjährung des BGB nach <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/195.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 195 BGB: Regelmäßige Verjährungsfrist">§§ 195</a> , <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/199.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 199 BGB: Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen">199 BGB</a> in drei Jahren.
Beginn der Frist ist jeweils der Schluss des Jahres, in dem die Ansprüche entstanden sind.
Das bedeutet, für Ansprüche aus 2006 beginnt die Verjährungsfrist am Ende des Jahres 2006. Sie endet mit Ablauf des Jahres 2009, usw.
Sie könnten also die in 2006, 2007, 2008, 2009 zuviel gezahlten Gebühren noch zurückfordern.
Ansprüche aus 2005 sind dagegen verjährt.

<!--dejureok-->


Rechtsanwältin Wibke Türk

Rückfrage vom Fragesteller 23.02.2009 | 20:14

Sehr geehrte Frau RA''in,
reicht ein Schreiben an GEZ unter Hinweis auf die von Ihnen genannten §§ aus? Ansonsten vielen Dank für die klare Antwort.
MfG

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 24.02.2009 | 08:54

Sehr geehrter Ratsuchender!

Ein Schreiben unter Hinweis auf die genannten ´§§, sowie eine kurze Darstellung des Sachverhaltes sollte ausreichen.
Das Schreiben sollte aus Beweisgründen per Einschreiben gesendet werden.

Mit freundlichem Gruß,

Türk
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 23.02.2009 | 20:32

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"Es gab eine klare Antwort für mein weiteres Handeln. Deshalb habe ich ich mich schon bei der Nachfrage bedankt. Insoweit könnte man nach Beanwortung dieser kleinen Nachfrage (die ich auch bei Erstanfrage anfügen hätte können,) mit "sehr ausführlich" die Arbeit werten können. Aber man kan halt nicht alles fiktiv vorher schon wissen. Deshalb finde ich die Nachfragemöglichkeit gut. Ich bin daher vollsten zufrieden. "
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 23.02.2009
4,8/5,0

Es gab eine klare Antwort für mein weiteres Handeln. Deshalb habe ich ich mich schon bei der Nachfrage bedankt. Insoweit könnte man nach Beanwortung dieser kleinen Nachfrage (die ich auch bei Erstanfrage anfügen hätte können,) mit "sehr ausführlich" die Arbeit werten können. Aber man kan halt nicht alles fiktiv vorher schon wissen. Deshalb finde ich die Nachfragemöglichkeit gut. Ich bin daher vollsten zufrieden.


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