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Doppelverfolgung/ Klageverbrauch

9. Januar 2013 16:11 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Titel per Post . ( 5000.- €)
inclusive Haftbefehl.
dann Termin vor Gericht in gleicher Sache.
Man einigt sich auf Vergleich. (2500.-)
Zu hause angekommen klingelt der Gerichtsvollzieher mit dem alten titel.(5000.- € )
Verhaftung.
Inhaftierung.
Eidesstatliche Versicherung.
Beschwerde bei Amtsgericht über GV.Erfolglos.
Beschwerde beim Amts und Landgericht über GV.
Erfolglos.
Jetzt taucht gleicher Titel wieder auf .( 5000.- € )

ich soll nochmal bezahlen.
man stellt fest:
die vergleichssumme wurde direkt bezahlt. (2500.-€)
es gibt mehrfach durch postzustellung titel von einer einzigen Forderung.
also eine forderung, ein aktenzeichen: zwei titel.
den begriff"KLAGEVERBRAUCH" und "DOPPELVERFOLGUNG" gibt es bei der saarländischen Justiz nicht.
Es wird mehrfach bestraft.
PS:
Es ist aktenkundig:
Der Gerichtsvollzieher wurde nach der Vergleichsverhandlung vom gegnerischen Anwalt aktiviert.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworten darf.

Bitte beachten Sie, dass die nachstehenden Ausführungen lediglich eine erste rechtliche Einschätzung auf Grundlage Ihrer Angaben darstellen. Hierbei ist der Umfang meiner Beratung durch die gesetzlichen Vorgaben des § 4 RVG begrenzt.

Wenn Sie das ursprüngliche Verfahren, bei dem noch 5.000,00 € verlangt wurde, mit einem Vergleich über 2.500,00 € abgeschlossen haben und zudem die Vergleichssumme bereits beglichen haben, so haben Sie die Forderung erfüllt. Daher kann gegen Sie nicht mehr vollstreckt werden. Sie müssen sich in diesem Fall folgendermaßen zur Wehr setzen:

Der Gerichtsvollzieher kündigt sich immer rechtzeitig an. Wenn das geschieht müssen Sie beim Vollstreckungsgericht Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO erheben und zur Begründung vortragen, dass das Verfahren mit einem Vergleich über 2.500,00 € abgeschlossen wurde und Sie diese Summe bereits beglichen haben. Der Antrag muss dahingehen lauten, dass die Zwangsvollstreckung für unzulässig erklärt wird. Hier müssen Sie dementsprechend Nachweise (Vergleich und Zahlungsnachweis) beilegen. Zugleich müssen Sie die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung beantragen. Damit nicht immer wieder mit dem Titel versucht wird gegen Sie zu vollstrecken müssen Sie zudem beantragen, dass die vollstreckbare Ausfertigung des Titels an Sie herausgegeben wird.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in dieser Sache einen ersten hilfreichen Überblick verschaffen konnte. Ich weise Sie darauf hin, dass Ihre Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung beantwortet wurde und eine endgültige Einschätzung der Rechtslage nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich ist. Die Antwort dient einer ersten rechtlichen Einschätzung. Dies kann jedoch eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen. Ich weise Sie zudem darauf hin, dass das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen kann.

Bei eventuellen Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

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