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Doppelte Versicherungspflicht in Landw. Krankenkasse bei Arbeitslosigkeit

16.09.2020 10:44 |
Preis: 80,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von


Guten Tag,
ich war selbstständig und freiwillig gegen Arbeitslosigkeit versichert. Ausserdem habe ich einen landw. Nebenerwerbsbetrieb und war in der landw. Krankenkasse versichert. In der Zeit vom 01.12.2019 bis 29.02.2020 habe ich Arbeitslosengeld I bekommen und die Arbeitsagentur hat Krankenkassenbeiträge für mich an die LKK gezahlt. Jetzt fordert die LKK Zusätzlich von mir Beiträge für diesen Zeitraum da sie sagt, es bestände doppelte Versicherungspflicht sowohl als Bezieher von ALG I als auch als Landwirt.
Seid 01.03.2020 bin ich als Angestellter tätig; ich konnte dann nicht mehr in der LKK bleiben und musste in die AOK wechseln. Bei der LKK brauche ich zur Zeit keine Beiträge zahlen.
Mein Vertrag als Angestellter läuft Ende des Jahres aus, es droht mir dann wieder Arbeitslosigkeit und die LKK teilt mir jetzt schon mit, daß ich dann auch wieder doppelt Beitragspflichtig wäre.
Ich würde also wieder ALG I bekommen und müsste Beiträge zur LKK zusätzlich aus meiner Tasche bezahlen.
Ist das denn richtig ? Gibt es Möglichkeiten dagegen anzugehen ?
Freundlichen Gruß
16.09.2020 | 21:18

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nach § 2 KVLG sind Sie als Arbeitloser nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V pflichtversichert in der KV der Landwirte.

Nach Ihrer Schilderung sind Sie als Selbständiger (andere Tätigkeit als Landwirtschaft?) tätig. Hierfür erhalten Sie ALG I und selbverständlich zahlt die BA hierfür auch die Beiträge an die Krankenkasse.

Nun haben Sie aber eine Nebenerwerbslandwirtschaft und auch daraus entsprechende Einkünfte.

Damit unterliegen auch diese Einkünfte einer Versicherungspflicht.

Damit geht es Ihnen nicht anders als Selbständige, die bspw. gesetzlich versichert sind und als Anwälte selbständig sind und noch eine selbständige Dozententätigkeit nebenbei haben.

Beide Einkunftsarten sind beitragspflichtig.

Die Befreiung nach § 4 KVLG kommt wegen des Fristablaufs nicht mehr in Frage.

Gegebenfalls sollten Sie die Landwirtschaft einstellen, wenn diese nicht rentabel ist, denn die Inhaberschaft eines Betriebes löst die Beitragspflicht aus.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Michael Grübnau-Rieken, LL.M., M.A.

ANTWORT VON

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