Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Doppelte Staatsbürgerschaft ohne vorangegangene 'ius-soli'-Einbürgerung

02.01.2015 15:45 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Die Neuregelung der doppelten Staatsbürgerschaft betrifft nur einen Teilbereich namentlich der Optionspflicht bzw. Beibehaltung einer bisherigen Staatsbürgerschaft.

Guten Tag,

am 20.12.2014 ist die Reform des am 03.07.2014 vom Bundestag beschlossenen Staatsangehörigkeitsgesetzes in Kraft getreten.

Ich lese jedoch immer nur von Optionspflicht.

Ich bin 1991 geboren und meine Eltern waren beide zum Zeitpunkt meiner Geburt Staatsbürger eines Nicht-EU-Landes (TR). Ich wurde auch nicht nach §40b des Staatsangehörigkeitsgesetz nach dem "ius-soli" nachträglich eingebürgert.

Somit besitze ich seit Geburt nur eine Staatsangehörigkeit, und zwar die meiner Eltern (Nicht-EU/TR) und kann auch keiner Optionspflicht unterliegen.

Wie sieht es in meinem Fall aus? Es ist meines Erachtens unfair, wenn nur eine bestimmte Personengruppe berechtigt ist zwei Pässe zu führen.

Zudem erfülle ich auch sonst alle Voraussetzungen:

-Acht Jahre Aufenthalt in Deutschland
-Unbefristete Niederlassungserlaubnis
-Mehr als gute Kenntnisse der deutschen Sprache
-Kein Arbeitslosengeld II
-Unterhalt gesichert

Über eine schnellstmöglliche Antwort würde ich mich freuen.
Vielen Dank und
mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

In der Tat wird Ihnen die neue Gesetzesänderung nicht weiterhelfen.

1.
Die sogenannte Optionspflicht zur Entscheidung zwischen zwei Staatsbürgerschaften entfällt laut neuem Gesetzes der großen Koalition für diejenigen Kinder, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind. Darunter fallen diejenigen, die:

- bei Vollendung des 21. Lebensjahres mindestens acht Jahre in Deutschland gewohnt haben

- sechs Jahre eine Schule in Deutschland besucht haben

- über einen deutschen Schulabschluss verfügen
eine abgeschlossene Berufsausbildung vorweisen können

Das heißt, das bisherige Recht ist weiterhin in Kraft und der Erwerb einer anderen Staatsangehörigkeit bedeutet den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit - und umgekehrt, soweit keine Ausnahmen vorgesehen sind, nach türkischem bzw. deutschen Recht, was ich aber nicht erkennen kann.

Voraussetzung ist also auch, dass der Einbürgerungsbewerber seine bisherige Staatsangehörigkeit aufgibt oder verliert,§ 10 Absatz 1 Nr. 4.

2.
§ 12 schreibt weiterhin vor:

"(1) Von der Voraussetzung des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 wird abgesehen, wenn der Ausländer seine bisherige Staatsangehörigkeit nicht oder nur unter besonders schwierigen Bedingungen aufgeben kann."

Die in Satz 2 genannten Regelbeispiele müssen genau nachgewiesen werden, was leider nicht sehr leicht ist.

Da gilt demnach nichts anderes als vor der Gesetzesänderung.

3.
Die Regelung benachteiligt nach meiner ersten Einschätzung daher nicht Einbürgerungsbewerber wie Sie, denn sie greift nicht in bestehende Rechte ein, sonderen betrifft Fälle der bereits vorhandenen doppelten Staatsbürgerschaft und deren Beibehaltung.

Grundsätzlich war der Gesetzgeber nicht gehalten, jeden Teilbereich der doppelten Staatsbürgerschaft neu zu regeln und konnte die Regelungen sonstiger Art dazu beibehalten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70438 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Bekam eine präzise Antwort!!! Vielen Dank. ...
FRAGESTELLER
4,6/5,0
Die Antwort kam schnell und ausführlich. Die Struktur der Antwort war etwas gewöhnungsbedürftig, sodass ich überlegen musste, wie die Gliederung zu verstehen ist. Spätestens bei meiner Nachfrage war dann jedoch alles geklärt, ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Super Beratung ...
FRAGESTELLER
Jetzt Frage stellen