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Doppelte Staatsbürgerschaft für vor 1990 in Deutschland geborene

17.05.2021 20:37 |
Preis: 58,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

es gilt ja seit 2014 für Kinder aus Zuwandererfamilien, die seit 1990 in Deutschland geboren sind, dass sie mit der Geburt automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen. Für ältere Geschwister sind zwei Pässe weiter nicht erreichbar.

Ein Verwandter von mir, der vor 1990 in Deutschland geboren ist, wollte Ende 2016 die deutsche Staatsangehörigkeit beantragen.

Da die Sachbearbeiterin eine nette Person war, hat sie meinem Verwandten mitgeteilt, dass er die ausländische Staatsangehörigkeit nicht mehr abgeben muss, da es einen Gerichtsurteil zu diesem Fall gibt.

Es hat sich eine ausländische Person, die in den 70er Jahren in Deutschland geboren ist, mit dem Gesetz, dass nur ab 1990 geborene die doppelte Staatsbürgerschaft erlangen dürfen, ungleichbehandelt gefühlt. Er ist vor Gericht gezogen und hat recht bekommen. Er hat somit die doppelte Staatsbürgerschaft erlangt.

Aufgrund dessen möchte ich mich ebenfalls einbürgern lassen und die ausländische Staatsbürgerschaft nicht abgeben. Nur leider sind die Sachbearbeiter bei der Einbürgerung nicht so freundlich und geben keine Informationen raus. Sie möchten ebenfalls als Grund ein Aktenzeichen des Gerichtsurteils haben, um einer doppelten Staatsbürgerschaft zuzustimmen.

Mein Verwandter hat leider keine Kopien des Urteils gemacht, so dass er sich auch nicht mehr erinnern kann.

Kann mir einer von euch helfen und sagen, welches Urteil das war und welches Aktenzeichen es hat.

Danke im Voraus

19.05.2021 | 10:16

Antwort

von


(36)
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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr entgegengebrachtes Vertrauen.
Es ist leider schwierig bis unmöglich, ein Urteil ohne weitere Angaben des diesem zugrundliegenden Einzelfalls zu finden. Sofern Sie hier weitere Informationen geben können, würde ich die Datenbank nochmals durchforsten. Denn nur ein einzig falsch vermuteter Aspekt kann zu einer völlig anderen rechtlichen Wertung führen. Ein Urteil dazu nur wegen Altersdiskriminierung konnte ich jedenfalls nicht finden und ist mir nicht bekannt.

Im Übrigen zur persönlichen Einschätzung Ihrer Situation nachfolgend die Voraussetzungen zur Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft unter Beibehalt der weiteren Staatsbürgerschaft:
§ 10 Abs. 1 StAG sieht vor: „Ein Ausländer, der seit acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat und handlungsfähig nach § 37 Absatz 1 Satz 1 oder gesetzlich vertreten ist, ist auf Antrag einzubürgern, wenn seine Identität und Staatsangehörigkeit geklärt sind und er […]
4. seine bisherige Staatsangehörigkeit aufgibt oder verliert, […]."


Grundsätzlich kann also eine Einbürgerung zunächst nur erfolgen, soweit der die Einbürgerung beantragende Ausländer seine bisherige Staatsangehörigkeit aufgibt (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StAG), soweit nicht ein Ausnahmegrund nach § 12 StAG vorliegt. § 12 StAG sieht vor:
„(1) Von der Voraussetzung des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 wird abgesehen, wenn der Ausländer seine bisherige Staatsangehörigkeit nicht oder nur unter besonders schwierigen Bedingungen aufgeben kann. Das ist anzunehmen, wenn
1. das Recht des ausländischen Staates das Ausscheiden aus dessen Staatsangehörigkeit nicht vorsieht,
2. der ausländische Staat die Entlassung regelmäßig verweigert,
3. der ausländische Staat die Entlassung aus der Staatsangehörigkeit aus Gründen versagt hat, die der Ausländer nicht zu vertreten hat, oder von unzumutbaren Bedingungen abhängig macht oder über den vollständigen und formgerechten Entlassungsantrag nicht in angemessener Zeit entschieden hat,
4. der Einbürgerung älterer Personen ausschließlich das Hindernis eintretender Mehrstaatigkeit entgegensteht, die Entlassung auf unverhältnismäßige Schwierigkeiten stößt und die Versagung der Einbürgerung eine besondere Härte darstellen würde,
5. dem Ausländer bei Aufgabe der ausländischen Staatsangehörigkeit erhebliche Nachteile insbesondere wirtschaftlicher oder vermögensrechtlicher Art entstehen würden, die über den Verlust der staatsbürgerlichen Rechte hinausgehen, oder
6. der Ausländer einen Reiseausweis nach Artikel 28 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) besitzt.
(2) Von der Voraussetzung des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 wird ferner abgesehen, wenn der Ausländer die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder der Schweiz besitzt.
(3) Weitere Ausnahmen von der Voraussetzung des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 können nach Maßgabe völkerrechtlicher Verträge vorgesehen werden."


Seit 1. Januar 2000 bekommen Einwandererkinder neben der deutschen Staatsangehörigkeit auch die ihrer Eltern. Auch hier ist Voraussetzung, dass die Eltern seit mindestens acht Jahren in der BRD leben und ein unbefristetes Aufenthaltsrecht besitzen. Sie müssen sich nicht mehr im Alter von 18 bis 23 entscheiden, welche Staatsbürgerschaft sie behalten wollen, wenn sie in Deutschland geboren und aufgewachsen sind. Davon erfasst sind Kinder, die mit 21 bereits mindestens acht Jahre in Deutschland gewohnt haben, sechs Jahre eine Schule in Deutschland besucht und einen Schulabschluss haben und eine abgeschlossene Berufsausbildung vorweisen können.

Ich hoffe, Ihnen verständlich weitergeholfen zu haben und stehe Ihnen selbstverständlich gerne über die Rückfragefunktion erneut zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Victoria Meixner


Rückfrage vom Fragesteller 20.05.2021 | 15:20

Sehr geehrte Frau Meixner,

dies ist mir schon bekannt. Auch mit den einzelnen Paragrafen habe ich mich auseinandergesetzt.

Mir geht es speziell um die Fälle, in denen türkische Staatsbürger, die in Deutschland vor 1990 geboren und aufgewachsen sind, die doppelte Staatsbürgerschaft im nachhinein erlangt haben. Offiziell natürlich.

Von so einem Urteil hat auch mein Verwandter 2016 profitiert. Er hatte das Glück, dass die Sachbearbeiterin von diesem Urteil im Bilde war und ihm das mit in den Antrag legen lassen hat.

Mein Verwandter hat als türkischer Staatsbürger, der vor 1990 in Deutschland geboren und aufgewachsen ist, die doppelte Staatsbürgerschaft bekommen.

Ich habe auch einen Antrag aufgrund dessen gestellt. Bei mir stellen sie sich quer und wollen von einem Urteil oder von solchen Fällen nichts wissen. Auch auf die Nachfrage, dass sie gerne in die Akten von meinem Verwandten gucken können, unter Angabe von persönlichen Daten, wird gesagt, dass man keinen Zugriff auf diese Akten bzw. Daten hat.

Warum wird daraus ein Staatsgeheimnis gemacht? Es gibt doch Personen, wie meinen Verwandten, die als türkischer Staatsbürger (Geburt vor 1990) offiziell die doppelte Staatsbürgerschaft nach 2014 erlangt haben.

1. Wie könnte man vorgehen, damit man auch davon profitiert? Es muss doch einen Weg geben bzw. Urteile vorhanden sein.

2. Gibt es evtl. auch einen anderen Grund, die man in den Antrag schreiben kann, damit man die türkische Staatsbürgerschaft bei der Einbürgerung nicht abgeben muss?

3. Hat man durch einen Anwalt die Erlaubnis auf Akteneinsicht bei meinem Verwandten, so dass man auch davon profitiert?

Danke für Ihre Rückinfo.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 21.05.2021 | 10:35

Sehr geehrte Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfragen.

Ohne die Umstände des Einzelfalls Ihres Bekannten sowie des Urteils, welches Sie ansprechen, genauer zu kennen, wurde die Staatsbürgerschaft vermutlich aufgrund § 8 StAG verliehen. Darin heißt es:
„(1) Ein Ausländer, der rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, kann auf seinen Antrag eingebürgert werden, wenn seine Identität und Staatsangehörigkeit geklärt sind und er
1. handlungsfähig nach § 37 Absatz 1 Satz 1 oder gesetzlich vertreten ist,
2. weder wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt noch gegen ihn auf Grund seiner Schuldunfähigkeit eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden ist,
3. eine eigene Wohnung oder ein Unterkommen gefunden hat,
4. sich und seine Angehörigen zu ernähren imstande ist und seine Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse gewährleistet ist.
(2) Von den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2 und 4 kann aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Vermeidung einer besonderen Härte abgesehen werden."

Dabei handelt es sich um eine Ermessensentscheidung der Behörde, d.h. sie kann, muss aber nicht zusprechen. Ein Urteil hierzu ist zB Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28.05.2015 - 1 C 23.14.
Auch im Rahmen dieses Antrags ist aber das Verbot der Mehrstaatigkeit enthalten. Die Behörden haben dabei die Vorläufigen Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Innern zum Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) in der Fassung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 13. November 2014 (BGBl. I S. 1714) zu beachten. In dessen Ziff. 8.1.2.6.3.6 heißt es dazu: „Wenn ein herausragendes öffentliches Interesse an der Einbürgerung auch unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit besteht."

Ich würde Ihnen empfehlen, einen gut aufbereiteten Antrag nach § 8 StAG zu stellen. Inwiefern sie den Punkt „herausragendes öffentliches Interesse" erfüllen, kann ich aktuell nicht beurteilen.
Sehen Sie auch aus 2020 dazu den Deutschen Bundestag mit Az.: WD 3 - 3000 - 274/19.

Ihr Bekannter könnte einen Antrag auf Akteneinsicht stellen bzw. anwaltlich stellen und Ihnen die Information mitteilen. Sie selbst haben keinen Anspruch auf Einsicht.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg bei Ihrem Antrag. Dass die Behörden insgesamt recht unkooperativ sind, liegt vermutlich daran, dass grundsätzlich Mehrstaatigkeit vermieden werden soll und nur in Ausnahmefällen hingenommen werden soll.

Mit freundlichen Grüßen
Victoria Meixner

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