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Doppelte Staatsbürgerschaft bei Kindern vermeiden

25.07.2016 20:14 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


00:57

Sehr geehrte Damen und Herren,

ein befreundetes Ehepaar fragt nach folgendem Rat: Die Ehefrau ist Deutsche. Der Mann besitzt ebenfalls die deutsche Staatsbürgerschaft, wurde aber im Gegensatz zu seiner Frau eingebürgert und besitzt nach seiner Kenntnis auch noch die iranische Staatsbürgerschaft, obwohl er dort "nur" geboren wurde, keinen Pass besitzt und seit der Kindheit nicht mehr dort war.

Die beiden haben 2 Kinder, geboren 2013/2016. Beim ersten Kind wurde nur die deutsche Staatsbürgerschaft eingetragen. Als die beiden nun einen Pass für das zweite Kind beantragen wollten fiel auf, dass eigentlich beide Kinder die doppelte Staatsbürgerschaft besitzen und das solle nun nachgetragen werden. Im System wurde 2013 angeblich der Status beim ersten Kind fehlerhaft eingetragen.

Die Frage ist nun:
- müssen beide Kinder tatsächlich die iranische Staatsangehörigkeit annehmen? also, gibt es die Möglichkeit nur die deutsche zu haben? Die Familie ist grundsätzlich deutsch sozialisiert und befürchtet spätere Nachteile.
- Wenn nein: gibt es Nachteile durch die doppelte Staatsbürgerschaft, zB erschwerte Einreise USA?
- Und: Kann man die iranische ggf später auch ablegen?

Vielen Dank

25.07.2016 | 21:15

Antwort

von


(343)
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Müssen beide Kinder tatsächlich die iranische Staatsangehörigkeit annehmen? also, gibt es die Möglichkeit nur die deutsche zu haben?
Nein, grundsätzlich nicht. Es scheint hier auch schlicht konkludent von der Behörde angenommen worden zu sein. Sie könnten sich mit der Behörde in Verbindung setzen und erklären, dass Sie nie die Absicht hatten, dass die Kinder die iranische Staatsangehörigkeit haben.
Ein Verlust der iranischen Staatsangehörigkeit auf anderem Wege ist nicht möglich, da das iranische Recht den Austritt nicht vorsieht.

2. Gibt es Nachteile durch die doppelte Staatsbürgerschaft, zB erschwerte Einreise USA?
Nach gegenwärtiger Gesetzeslage entwachsen den Kindern keinerlei Nachteile mit der doppelten Staatsangehörigkeit. Ein Ausblick in die Zukunft ist leider nicht möglich, da die Gesetze sich ändern könnten.
Im Hinblick auf die von Ihnen angesprochene Einreise in die USA betrifft dies grundsätzlich nur Reisende, die sich tatsächlich in Iran aufgehalten haben. Ferner können die Kinder ihren deutschen Reisepass benutzen, sodass die "Probleme" gar nicht erst aufkommen. Darüberhinaus deutet vieles auf die baldige Aufhebung der Saktionen der USA gegen Iran hin.

3. Kann man die iranische ggf später auch ablegen?
Wenn sich die Gesetzeslage in Iran nicht ändert, dann ist die Ablegung der iranischen Staatsangehörigkeit nicht möglich.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Evgen Stadnik

Rückfrage vom Fragesteller 25.07.2016 | 23:02

Sehr geehrter Herr Stadnik,
danke für Ihre Antwort. Gestatten Sie eine Rückfrage zum Punkt 1. Dadurch, dass ich 2 Fragen formuliert hatte, ist Ihre Antwort zweideutig:

Kann das Paar die iranische Staatsangehörigkeit für die Kinder ablehnen? Was muss der Behörde gegenüber hierfür kommuniziert werden? (Welcher Paragraf muss zitiert werden?)

Vielen Dank und beste Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 26.07.2016 | 00:57

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Nachfrage. Diese hat mich zu einer tiefgründigen Recherche veranlast.

Deutschland ist gem. Art. 14 Abs. 1 EuStAngÜbk völkerrechtlich verpflichtet, Kindern, die bei der Geburt ohne weiteres verschiedene Staatsangehörigkeiten erworben haben, die Beibehaltung dieser Staatsangehörigkeiten zu gestatten. Da der Vater auch die iranische Staatsangehörigkeit hat, haben die Kinder diese auch bei der Geburt erworben.
Grundsätzlich gilt in Deutschland sog. Optionspflicht, d.h. derjenige der zwei Staatsangehörigkeiten besitzt, muss sich nach Vollendung des 21. Lebensjahres für eine entscheiden. Hierbei gibt es allerdings auch Ausnahmefälle bei denen beide Staatsangehörigkeiten behalten werden dürfen u.a. Iran.
Iran hat noch das persische Staatsangehörogkeitsgesetz von 1929. Zwar ist eine Ablegung vorgesehen, jedoch muss das iranische Ministerrat den Austritt bewilligen. Daher grenzt der Austritt an Unmöglichkeit. Es ist kein Fall bekannt, wo der Austritt gelungen ist. Aus diesem Grund erlaubt die deutsche Gesetzgebung den Besitz von beiden Staatsangehörigkeiten, weil die Aufgabe der iranischen faktisch unmöglich ist.
Im Grunde muss die iranische Staatsangehörigkeit nicht beachtet werden. Die Einreise in andere Länder ist mit dem deutschen Reisepass möglich.
Bei Einreise in Iran muss aber beachtet werden, dass männliche Personen wehrdienstpflichtig sind, weshalb es bei Ausreise zu Problemen kommen könnte.
Sie könnten beim Standesamt nachfragen und die Berichtigung beantragen, allerdings dürften die Chancen relativ gering sein.

Ich bitte um Nachsehen im HInblick auf die Ergänzung, hoffe Ihre Frage abschließend beantwortet zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Evgen Stadnik
Rechtsanwalt

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