Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Bewertungen
497.380
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Doppelte Staatsbürgerschaft - Betrifft das nur die kasachische Staatsbürgerschaft, oder auch die rus

| 11.11.2011 21:47 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Hallo,


folgende Situation: ich bin als Kind 1993 nach Deutschland als Spätaussiedler eingereist (Mutter Spätaussiedlerin, Vater Russe).

Ich habe einen deutschen und einen russischen Pass (den russischen habe ich um 2001 rum das erste mal beantragt).

Als ich neulich einen deutschen Reisepass beantragt habe, musste ich angeben, ob ich andere Staatsbürgerschaften habe. Ich habe dies nicht verheimlicht, der Grund war die folgende Seite:

http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/FAQs/DE/Themen/Migration/Staatsang/doppelte_staatsangehoerigkeit_mehrstaatigkeit_weitere_stag_besitzen.html?nn=271632

Ausserdem war ich auch nicht bei den russischen Streitkräften. Heute habe ich aber nun folgende Seite gefunden:

http://www.bva.bund.de/nn_376890/DE/Aufgaben/Abt__III/Spaetaussiedler/AntraegeMerkblaetter/InfoKasachstan.html

In dieser heißt es, dass man auch als Spätaussiedeler die deutscher Staatsbürgerschaft verlieren kann.

Was stimmt jetzt? Betrifft das nur die kasachische Staatsbürgerschaft, oder auch die russische?

Falls das Führen der beiden Staatsangehörigkeiten in meinem Fall nicht möglich sein sollte, könnte man sich dann damit rauswinden, indem man angibt, dass man keinen russischen Pass besitzt und man fälschlich angenommen hätte, dass man als Spätaussiedler die russische Staatsangehörigtkeit per se besitzen müsse?

PS: ich zahle gerne das Geld, will aber eine kompetente und schlüssige Antwort (waage Formulierungen und weite Links an staatliche Seiten sind da eher mau).

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Ich zitiere nochmals die relevanten Stellen:

Spätaussiedler und ihre mit ihnen aufgenommenen Familienangehörige erwerben die deutsche Staatsangehörigkeit nach § 7 StAG kraft Gesetzes mit Ausstellung der Spätaussiedlerbescheinigung, ohne dass sie die bisherige Staatsangehörigkeit aufgeben müssen.

Das schreibt das Bundesministerium des Innern - das stimmt auch.

Nach deutschem Recht kann jemand seine im Zusammenhang mit der Aufnahme als Spätaussiedler oder als dessen Ehegatte / Abkömmling erworbene deutsche Staatsangehörigkeit auch wieder verlieren.

Denn wer die Staatsangehörigkeit eines anderen Staates beantragt, verliert automatisch kraft Gesetzes nach § 25 Abs. 1 des Staatsangehörigkeitsgesetzes seine deutsche Staatsangehörigkeit zu dem Zeitpunkt, in dem die ausländische Staatsangehörigkeit wirksam wird, wenn ihm nicht eine Beibehaltungsgenehmigung nach § 25 Abs. 2 des Staatsangehörigkeitsgesetzes vor Erwerb der ausländischen Staatsangehörigkeit erteilt wurde.

Personen mit Aussiedlerhintergrund sollten sich deshalb bei der Stadt- oder Kreisverwaltung ihres deutschen Wohnortes eingehend informieren, ob ihre deutsche Staatsangehörigkeit betroffen wird, bevor sie sich kasachische Ausweispapiere ausstellen lassen.

Das schreibt das Bundesverwaltungsamt - das stimmt auch - in bestimmten Fällen -, aber es betrifft nicht Ihren Fall, denn es gilt:

Spätaussiedler und die in den Aufnahmebescheid einbezogenen Familienangehörigen erwerben mit der Ausstellung der Bescheinigung nach § 15 Abs. 1 oder Abs. 2 des Bundesvertriebenengesetzes die deutsche Staatsangehörigkeit.

Wenn Sie als sog. Statusdeutscher (Spätaussiedler) eine Staatsangehörigkeit eines anderen Staats noch nicht hätten, dann aber beantragen würden, dann hätten Sie einen Verlust zu befürchten.

Hier haben Sie aber schon beide Staatsangehörigkeiten seit ca. 10 Jahren und wollen daher keine beantragen.

§ 25 regelt zudem nur den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit bei Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit auf "Antrag" (Absatz 1), Sie jedoch - was ich unterstelle - von vornherein keine solche beantragt hatten, sondern schon von Geburt an die russische Staatsangehörigkeit besessen haben.

Daher können Sie sich nach meiner ersten Einschätzung in Sicherheit wiegen, dass Sie beide Staatsangehörigkeiten behalten können.

Sie sollten aber unbedingt bei der Einbürgerungsbehörde einmal nachfragen, ob diese meine Ansicht teilen.
Denn letztlich kommt es auf deren Sichtweise und Gesetzesauslegung an.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Nachfrage vom Fragesteller 12.11.2011 | 00:09

Sehr geehrter Herr Hesterberg,


viele Dank für ihre Antwort. Leider muss ich noch kurz nachhacken: Sie schreiben

>Hier haben Sie aber schon beide
>Staatsangehörigkeiten seit ca. 10 Jahren und
>wollen daher keine beantragen.

Richtig, aber 2001 - also zu einem Zeitpunkt, wo ich den deutschen Pass schon hatte - habe ich ja den russischen zum ersten Mal beantragt. Wenn dies äquivalent zu einem Antrag auf eine weitere Staatsangehörigkeit sein sollte, müsste ich ja ein Problem haben, oder?

Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir weiter helfen könnten.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.11.2011 | 15:06

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworte:

In Ordnung, danke für die Aufklärung.

Ja, in der Tat da könnten Sie dann ein Problem bekommen und sollten dieses dringend mit der Einbürgerungsbehörde klären.

Dass muss aber nicht unbedingt den Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft nach sich ziehen, da
dieses schon 2001 war und sich hier Gesetzesänderungen ergeben haben dürften.

Falls Sie Schwierigkeiten haben sollten, können Sie gerne auf mich zurückkommen; eine hier gezahlte Erstberatung würde Ihnen dabei angerechnet und gutgeschrieben.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt


Wir
empfehlen

Die Anwalt Flatrate

Sie müssen sich neben Ihrer Arbeit auch noch um rechtliche Fragen und Belange kümmern? Das raubt Zeit und Nerven. Für Sie haben wir die Flatrate für Rechtsberatung entwickelt.

Mehr Informationen
Bewertung des Fragestellers 12.11.2011 | 16:47

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"- Es wurde nicht geklärt, ob der Antrag auf einen Pass äquivalent zum Antrag auf Staatsbürgerschaft ist.
- Den Verweis auf eine ggf. veränderte Rechtslage hätte auch meine Oma geben können

Kurz und bündig: ich bin genauso schlau wie vorher"
Stellungnahme vom Anwalt:
Ob ein Antrag auf einen Pass ein Äquivalent zum Antrag auf eine Staatsbürgerschaft ist, war weder gefragt noch macht dieses Sinn, was jeder selbst erkennen kann. Schade, dass dem Fragesteller nicht weitergeholfen werde konnte. Ich kann leider nichts dafür, wenn er sich an die Behörde zweck Abklärung wenden muss, was unvermeidlich ist.
Ein Anwalt darf nicht über die vorliegende Sach- und Rechtslage hinweggehen und Schwierigkeiten ignorieren, um dem Fragesteller eine möglichst positive Antwort zu geben, um auf ein vermeintliches Wohlgefallen des Ratsuchenden zu hoffen, was jeder verstehen wird.