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Doppelte Staatsangehörigkeit/Freizügigkeitsrecht/Aufenthaltserlaubnis-bzw.Karte

03.08.2015 19:16 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ernesto Grueneberg, LL.M.


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin von Geburt französischer Staatsbürger, habe bis 1989 in Frankreich gelebt. Seit 1989 lebe ich in Deutschland und habe in 2006 die deutsche Staatsangehörigkeit zu meiner französischen erworben. Mein Freizügigkeitsrecht ist mir nie aberkannt worden. Führt der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit zum Verlust des Freizügigkeitsrechtes für EU/EWR-Bürger?Es geht konkret um folgendes:

Meine Ehefrau ist Ukrainerin. Wir haben am 27.8 bei der ABH in Berlin einen Termin zwecks Erstbeantragung eines Aufenthalstitels. Mir wurde geraten, eine Aufenthaltskarte für Familienangehörige von Bürgern der EU statt einer Aufenthaltserlaubnis zu beantragen. Als Begründung: meine Freizügigkeitsrechte würden trotz Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit weiterbestehen.

Ich habe ehrlich gesagt Angst davor, dass mir dann beim Termin gesagt wird, meine Frau möge als Ehefrau eines deutschen Staatsangehörigen eine Aufenthaltserlaubnis beantragen, und dass eine Aufenthalstkarte nicht erteilt werden kann. Kurz gesagt, dass beim Termin mächtig Druck auf uns geübt wird.

Wie wird das Gespräch möglicherweise laufen und ausgehen, wenn ich auf die Erteilung einer Aufenthalstkarte für meine Frau bestehe, und wie sehen die Chancen aus, dass sie tatsächlich eine Aufenthaltskarte auch bekommt, die viel mehr Vorteile mit sich bringt, als eine Aufenthaltserlaubnis? Kann ich mich auf folgendes beruhen:

das Visumshandbuch zum Thema (Freizügigkeit, III 1.2):
"Handelt es sich bei dem Unionsbürger um einen Doppelstaater, der in einem
Mitgliedstaat lebt, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, und hat er bislang nie von
seinem Freizügigkeitsrecht Gebrauch gemacht, so ist auf den Familiennachzug kein
Freizügigkeitsrecht anwendbar (Rechtssache C 434/09 McCarthy, EuGH-Urteil vom
05.05.2011).

Dies trifft meines Erachtens auf jeden Fall auf mich nicht zu, da ich als französischer Staatsbürger von meinem Freizügigkeitsrecht Gebrauch gemacht habe, indem ich nach Deutschland gezogen bin, in Deutschland gelebt habe bis ich die deutsche Staatsangehörigkeit erworben habe.

Vielen Dank im Voraus.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Ihre Frau hat einen Anspruch auf die Karte. Das Urteil ist nicht anwendbar.

Meiner Erfahrung nach bei der Ausländerbehörde wird ohnehin so gehandhabt. Achten Sie aber darauf, dass der Termin bei der entsprechenden Abteilung für Europäer und deren Verwandten (in Berlin Z5) vereinbart wurde.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 03.08.2015 | 21:16

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,


vilen Dank für Ihre Antwort. Wenn beim Termin der Sachbearbeiter der ABH sagt, meine Frau hätte doch keinen Anspruch auf die Karte, bekommt sie dann einen vorläufigen Aufenthaltstitel bis die Sachlage geklärt wird?Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.08.2015 | 21:56

Sie sollte eine Bescheinigung nach § 5 Abs. 1 S. 2 Freizügig/EU, die für 6 Monate gültig ist bekommen

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