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Doppelte Staatsangehörigkeit

| 17.03.2009 19:28 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,
wir haben folgende Situation und wissen nicht wie wir uns verhalten sollen:
Mai 2007 kam unsere Tochter zu Welt. Mein Ehemann und ihr Vater ist deutsch. Ich war zum Zeitpunkt der Geburt ukrainische Staatsangehörigkeit. Hatte aber seit 17.11.2004 unbefristeten Aufenthalt. Habe Mai 2008 Einbürgerungszusicherung für mich erhalten. Für die Tochter nicht, weil mir gesagt wurde, dass sie deutsch ist. Jetzt will ich aus der ukrainischen Bürgersschaft austretten. Im ukrainischen Konsulat habe ich gesagt bekommen, dass mein Kind doppelte Staatsangehörigkeit hat: deutsch und ukrainisch. Und ich muss sie mit in mein Pass eintragen lassen und dann mit ihr austretten. Muss aber Einbürgerungszusicherung für meine Tochter anfordern. Regierungspräsidium hat mir aber wieder bestätigt, dass das Kind keine bekommt, weil Sie deutsch schon ist.
Ich würde sie ungern in mein Pass eintragen lassen. Wir wollen, dass sie nur deutsch bleibt. Wie sollen wir vorgehen?

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Sofern Ihre Tochter ehelich geboren ist, wovon nach Ihren Schilderungen auszugehen ist, besitzt diese auf Grund der Staatsangehörigkeit Ihres Ehemannes die deutsche Staatsangehörigkeit.

Grundsätzlich besteht die deutsche Staatsangehörigkeit nicht neben der Staatsangehörigkeit eines anderen Staates. In Ausnahmefällen ist die doppelte Staatsbürgerschaft möglich.

Insofern ist die Aussage hinsichtlich der Staatsangehörigkeit Ihrer Tochter zutreffend.

In Bezug auf die Eintragung des Kindes in Ihren ukrainischen Pass kann dies zu Problemen bei der Einreise führen.

Ich rate Ihnen daher, nochmals bei der ukrainischen Botschaft vorstellig zu werden und zu erfragen, auf Grund welcher Grundlage Ihr Kind die ukrainische Staatsbürgerschaft erworben haben soll.

---

Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen einen Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Maik Elster
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 18.03.2009 | 10:00

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Elster
Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Sie haben uns geraten bei der ukrainsichen Botschaft nachzufragen auf Grund welche Grundlage unser Kind die ukrainsiche Staatsbürgerschaft erworben hat. Das habe ich letzte Woche schon gemacht. Mir wurde gesagt, dass das Kind automatisch die ukrainische Staatsbürgerschaft erworben hat, da ein Elternteil (in dem Fall die Mutter) zum Zeitpunkt der Geburt ukrainische Staatsbürgerschaft hatte. Wir glauben es aber nicht.
Ich denke, dass meine Tochter im Moment nur deutsch ist und wenn ich sie in mein Pass eintrage lasse, erst dann wird sie die ukrainische Staatsbürgerschaft erwerben. Kann ich aus der ukrainischen alleine austretten und sie einfach deutsch lassen. Oder bekommen wir Probleme, wenn sie Volljährig wird? Kriegt Sie Ausweis oder gibt es Probleme?
Vielen Dank im Voraus.

Mit frendlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.03.2009 | 17:44

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Gemäß Artikel 7 des Staatsangehörigkeitsgesetzes der Ukraine erhält die ukrainische Staatsangehörigkeit eine Person, bei welcher im Zeitpunkt der Geburt zumindest ein Elternteil die ukrainische Staatsangehörigkeit besitzt.

Gemäß § 4 Abs. 1 des Staatsangehröigkeitsgesetztes der Bundesrepublik Deutschland (StAG) erwirbt ein Kind die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn ein Elternteil die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.

Insofern dürfte die Auskunft der ukrainischen Botschaft der Richtigkeit entsprechen.

Gemäß Artikel 18 des Staatsangehörigkeitsgesetzes der Ukraine kann die Trennung von der ukrainische Staatsangehlrigkeit auf Antrag vorgenommen werden. In diesem Fall erfolgt die Trennung von der Staatsangehörigkeit für das Kind zusammen mit dem antragstellenden Elternteil. Auch insofern dürfte die Auskunft der ukrainischen Botschaft korrekt sein.

Zum weiteren Vorgehen schlage ich vor, dass Sie unter Hinweis auf die obigen Ausführungen nochmals das zuständige Regierungspräsidium aufsuchen und unter Bezugnahme auf das Staatsangehörigkeitsgesetz der Ukraine auf die ebenfalls bestehende ukrainische Staatsangehörigkeit Ihres Kindes hinweisen. Auch wenn in diesem Zusammenhang eine Einbürgerungszusicherung nicht erteilt werden kann, da Ihr Kind neben der ukrainischen bereits die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, so besteht unter Umständen die Möglichkeit, dass das zuständige Regierungspräsidium Ihnen für Ihr Kind eine Bestätigung der bestehenden deutschen Staatsangehörigkeit ausstellt und Ihnen gleichzeitig eine schriftliche Bestätigung erbringt, dass dementsprechend eine Einbürgerung und damit eine Einbürgerungsbestätigung nicht notwendig sind.

Sofern Sie eine solche Bestätigung erhalten, könnten Sie damit nochmals die ukrainische Botschaft aufsuchen und dieser den Sachverhalt ebenfalls unter Vorlage der Bestätigung schildern.

Darüber hinaus und alternativ zu der oben dargestellten Verfahrensweise kann gemäß § 30 Abs. 1 StAG das Bestehen oder Nichtbestehen der deutschen Staatsangehörigkeit auch auf Antrag von der Staatsangehörigkeitsbehörde festgestellt werden. Die Feststellung ist in allen Angelegenheiten verbindlich, für die das Bestehen oder Nichtbestehen der deutschen Staatsangehörigkeit rechtserheblich ist.

Wird das Bestehen der deutschen Staatsangehörigkeit auf Antrag festgestellt, stellt die Staatsangehörigkeitsbehörde einen Staatsangehörigkeitsausweis aus, § 30 Abs. 3 StAG.

Mit freundlichen Grüßen

Maik Elster
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 18.03.2009 | 19:12

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