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Doppelte Lieferung (Irrtum des Versenders)

| 04.11.2010 13:08 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Mack


Heute erreichten mich zwei riesige Pakete (DHL-Sperrgut). In beiden befand sich die gleiche, von mir online nur einmal bestellte Designer-Leuchte (Wert > EUR 1.000).
Die beigefügten Dokumente (Rechnung und Lieferschein) tragen jeweils identische Nummern und Daten. Die Bezahlung erfolgte durch mich per Vorkasse via Überweisung nur einmal.

Damit ist davon auszugehen, dass mir der Lieferant die Ware irrtümlich zweimal geliefert hat.

Meine Fragen in diesem Zusammenhang sind:

- Muss ich den Lieferanten über seinen Irrtum informieren

- Was ist, wenn ich dies (angesicht der Größe des Unternehmens) unterlasse und mich der zuviel gelieferten Leuchte erfreue. Insbesondere interessiert mich: Welche Ansprüche hat der Verkäufer gegen mich, wenn er später einmal seinen Irrtum entdeckt? Wie verhält es sich dabei, wenn die Leuche noch unbenutzt bzw. in bereits in Betrieb genommen wurde? Wann verjähren die Ansprüche des Verkäufers? Gibt es auch irgendwelche strafrechtlichen Aspekte zu beachten? UND Kann der Verkäufer mich zwingen, dieses riesige 2 m x 60 cm x 60 cm große, nahezu ca. 25 kg schwere Paket zum Zwecke der Rücksendung zur Post zu schleppen (ich wüßte nicht einmal, wie ich das machen sollte) und muss er mir die Versandkosen und Transportkosten zum Postamt (voraus-)bezahlen?

Ich bitte um ausführliche Beantwortung ALLER Fragen ohne den berühmten juristischen Konjunktiv (könnte , müßte, dürfte usw.), weil dann könnte ich gleich einen Astrologen befragen :-). Sorry - ich habe schon schlechte Erfahrungen gemacht.

Deshalb bitte ich darum, dass sich nur eine Juristin/ein Jurist mit ausreichender Sachkenntnis im Kaufrecht meine Fragestellung annimmt.

Vielen Dank & viele Grüße!

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes gerne wie folgt beantworte:

Sie schildern, daß Sie eine doppelte Lieferung erhalten haben und fragen nach dem weiteren Vorgehen.

Es gibt keine gesetzliche Pflicht den Lieferanten zu informieren, da diese Doppellieferung in seinem Verantwortungsbereich liegt. Es gibt auch erfreulicherweise keine Pflicht für Sie den Kaufpreis für diese Doppellieferung zu bezahlen. Strafrechtlich sehe ich hier überhaupt keinen Ansatz.

Allerdings kann der Verkäufer, wenn er seinen Irrtum bemerkt, die Zuviellieferung herausverlangen –also die doppelte Leuchte -, da Sie diese Sache nicht gekauft haben.

Wenn Sie die Leuchte bereits in Gebrauch genommen haben, kann der Verkäufer eine Nutzungsentschädigung zusätzlich zur Rückgabe der gebrauchten Sache verlangen.
Diese Ansprüche verjähren nach 3 Jahren.
Bezüglich des Rücktransports: Da Sie die Doppellieferung nicht veranlaßt haben, sind Sie für einen Transport auch nicht verantwortlich. Es liegt insofern am Verkäufer einen Transport zu veranlassen. Es sollte dem Verkäufer wohl auch nicht schwerfallen einen Transportdienst wie DHL zu beauftragen, der die Ware bei Ihnen abholt.

Ich möchte Sie noch einmal darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben und eine vollständige und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann.
Das Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung ergeben.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen eine erste Orientierung bieten und bedanke mich für eine positive Bewertung.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Mack
Rechtsanwalt




Nachfrage vom Fragesteller 04.11.2010 | 21:29

Sehr geehrter Herr Mack,

vielen Dank für Ihre prägnante und zugleich das Wesentliche umfassende Antwort. Eine kurze Nachfrage hätte ich trotzdem noch. Diese bezieht sich auf § 241a (2).

Welche gesetzlichen Ansprüche meint der Gesetzgeber denn hier und trifft dieser Teilparagraf überhaupt auf den Ihnen geschilderten Sachverhalt zu.


Vielen Dank & viele Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.11.2010 | 11:26

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne möchte ich Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

§ 241 a BGB ist in Ihrem Fall nicht anwendbar, da die Vorschrift in erster Linie den Verbraucher vor belästigenden Vertriebsformen schützen soll, also in dem Fall, wenn der Verbraucher z.B. keinen Anlaß für eine Lieferung gegeben hat.
Falls Sie in Ihrer Frage auf die Regelung bzgl. der gesetzlichen Ansprüche abzielen: Wie erwähnt sind auch in Ihrem Fall gesetzliche Ansprüche nicht ausgeschlossen, der Verkäufer kann die Zuviellieferung nach § 812ff BGB herausfordern.

Ich hoffe ich konnte Ihre Nachfrage zufriedenstellend beantworten und bedanke mich für eine positive Bewertung.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Mack
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 05.11.2010 | 12:12

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