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Doppelte Haushaltsführung - unterschiedliche Auffassungen bei verschiedenen Bundesländern?


| 04.04.2006 23:13 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

zum 01.09.04 mußte ich (Dipl-Ing., ledig, zusammenlebend) nachdem ich betriebsbedingt entlassen wurde eine Arbeitsstelle in ca. 600km Entfernung annehmen.

Mein Lebensmittelpunkt, Wohnung usw. ist weiterhin am 1. Wohnsitz.
An meinem 2. Wohnsitz in ca. 600km Entfernung habe ich entsprechend:
- Wohnung gemietet, ca 115qm für 2240 €/Monat
- Einrichtungsgegenstände ca. 17.000 €
- Heimfahrten mit PKW
- Mehraufwendungen für Verpflegung (3 Monate)

Alle obigen Positionen habe ich im Sept. 2004 direkt auf meine Lohnsteuerkarte vom FA des 1. Wohnsitzes als Lohnsteuerermäßigung eintragen lassen, wurden vom FA überprüft und mit kleineren Kürzungen übernommen.

Ähnliches habe ich dann entsprechend auf meine Lohnsteuerkarte als Lohnsteuerermäßigung für 2005 und 2006 eintragen lassen. Dieses wurde überprüft und nach Kürzungen eingetragen.

Das FA am 2. Wohnsitz meldete sich 2005 mit dem Hinweis, dass man für mich zuständig ist.

Bei diesem FA am 2. Wohnsitz reichte ich dann meine EST-Erklärung 2004 ein, dort wurde ich veranlagt, jedoch nicht wie es erklärt war und wie es das FA des 1. Wohnsitzes bei der Überprüfung des Lohnsteuerermäßigungsanatrages 2004, auch nach Rückfragen, auf der Lohnsteuerkarte dokumentiert hat.

Das FA am 2. Wohnsitz hat Kürzungen bzgl. der Größe der Wohnung und des Mietpreises vorgenommen, weitere Kürzungen waren bei der Einrichtung, zu teuerer Fernsehapparat, Möbel, u.a.

Ergänzend möchte ich erklären, dass ich am 1. Wohnsitz eine Wohnungsgröße in einer Großstadt von 298qm bewohne und mein Lebensgefährte und ich eine Miete von über 5000 €/Monat zahlen.

Gegen den Einkommensteuerbescheid 2004 habe ich fristgemäß Einspruch im Juli 2005 eingelegt, bis heute ist hier noch keine Einspruchsentscheidung erfolgt, auch sonstige Rückfragen sind vom FA nicht gestellt worden.

Meine Fragen:
1.
Kann es unterschiedliche Auffassungen im Steuerrecht geben bei verschiedenen Bundesländern?
Der Lohnsteuerermäßigungsantrag am 1. Wohnsitz wurde genauestens vom FA überprüft mit den entsprechenden Belegen usw., es gab dabei auch diverse Rückfragen und Kürzungen.
Gleiche Belege usw. wurden dem FA am 2. Wohnsitz bei der Veranlagung eingereicht.
Die Finamzämter kamen zu unterschiedlichen Auffassungen, wobei das FA am 2. Wohnsitz noch nicht über den Einspruch entschieden hat.

2.
Für mich liegt hier Treu und Glauben vor, auch für die Folgejahre 2005 und 2006, wo das FA am 1. Wohnsitz wiederum den Lohnsteuerermäßigungsbetrag nach Überprüfung der Belege entsprechend meinem Antrag auf die Lohnsteuerkarte eingetragen hat.

Bitte um Information.

Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

I. Grundsätzlich kann es unterschiedliche Auffassungen verschiedener Finanzämter zu dem selben Vorgang geben. (Auch wenn es hier um die Anwendung von Bundesgesetzen geht.) Den Finanzbehörden steht jeweils ein „Ermessen“ zu, vgl. § 5 Abgabenordnung (AO) . Steuerverwaltungsakte entfalten mit ihrer Bekanntgabe eine Selbstbindungswirkung (nur) für die erlassende Behörde.

II. Dennoch meine ich, dass man in Ihrem Fall durchaus mit dem Grundsatz „Treu und Glauben“ argumentieren kann und soll. In dem Steuerrechtsverhältnis sind beide Seiten (Staat und Bürger) nach „Treu und Glauben“ zu einem konsequenten Verhalten verpflichtet. Hat die Finanzbehörde (dieser Begriff bezieht sich jetzt auf „alle Finanzbehörden“) eine bestimmte Sachlage bei gleichbleibenden Umständen kontinuierlich in derselben Weise behandelt, so kann man davon sprechen, dass dies eine „nachhaltige Verwaltungsübung“ begründet hat. Zwar darf auch diese Übung nicht zu einer „Gefühlsjurisprudenz“ führen. In ihrem Fall, so meine ich, spricht aber das nachhaltige wiederholte Handeln des FA am 1. Wohnsitz dafür, dass das FA am 2. Wohnsitz ohne „besondere Begründung“ daran gehindert ist, die durch das Handeln des anderen FA geschaffene Vertrauenslage aufzuheben.
Insgesamt könnten Sie mit Ihrem Einspruch also durchaus durchdringen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt
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"Sehr geehrter Herr Schmidt,

vielen Dank für die schnelle Antwort. Meine ursprüngliche Einschätzung wurde bestätigt und ich werde entsprechendes unternehmen. Sie haben mir sehr geholfen.

Mit freundlichen Grüßen "