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Doppelte Haushaltsführung - Zweitwohnsitzsteuer (am Lebensmittelpunkt)

| 05.08.2010 23:08 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ernesto Grueneberg, LL.M.


Hallo,

ich lebe mit meiner Partnerin in der sächsischen Landeshauptstadt in einer gemeinsamen Wohnung. Nach einem Tätigkeitswechsel habe ich mir in der Stadt meiner neuen Arbeitsstätte ein kleines Zimmer genommen. Ich wollte mich dort gern mit Zweitwohnsitz anmelden, zum Einen, da ich mich heimisch in dem gemeinsamen Lebensumfeld fühle, zum Anderen da es in der ersten Stadt die Zweitwohnsitzsteuer gibt. Leider lässt dies das Melderecht Baden-Württembergs nicht zu. Man MUSS sich als Lediger mit einer Arbeitsstelle, die über eine Halbtagstätigkeit hinaus geht, mit der Hauptwohnung an der Arbeitsstätte anmelden.

Ich möchte im nächsten Jahr im Rahmen der doppelten Haushaltsführung nach EStG § 9 Absatz (1) Satz 5 Werbungskosten für die Mehraufwendungen (Umzug, Möbel, Fahrten) geltend machen. Ich sehe prinzipiell keine Probleme, mein Lebensmittelpunkt liegt klar beim Partner, das Zimmer ist klein und günstig. Das Finanzamt sagte mir, die Kosten am Wohnsitz bei Arbeitsstätte werden angerechnet.

Dann ist da nun leider die nicht geringe Zweitwohnsitzsteuer an meinem Lebensmittelpunkt, dem Zweitwohnsitz. Für mich ist jedoch sehr logisch, dass die nicht geringe Mehraufwendung für 10 % der halben Kaltmiete ebenfalls zu den „notwendigen Mehraufwendungen […] wegen einer aus beruflichen Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung entstehen" zählen. Hätte ich die Möglichkeit zu dieser Tätigkeit an meinem Wohnort gehabt, dann hätte ich es natürlich dort gemacht.

Eine Mitarbeiterin im Finanzamt Freiburg sagte mir jedoch sehr deutlich die Zweitwohnsitzsteuer am Lebensmittelpunkt werde nicht anerkannt. Auf Nachfrage mit welcher Begründung, da es doch ebenso wie die Zimmermiete mit dem Beruf zusammenhängt, wurde gesagt, diesen Fall gab es noch nie, sie würde ihn ablehnen. Ich kann dann höchstens in Widerspruch gehen. Dann wird der Fall noch einmal geprüft, d.h. zum Beispiel in einem ca. 1000-seitigen Handbuch des Finanzministeriums nachgeschaut, was alles unter doppelte Haushaltsführung fällt und wenn es darin nicht steht - abgelehnt. Mir bleibt dann nur der Verfahrensweg, durch welchen Kosten entstehen.

Ich habe viel recherchiert. Sehr oft erfährt man, dass die Zweitwohnsitzsteuer für eine Schlafunterkunft bei der Arbeitsstätte im Rahmen der doppelten Haushaltsführung angerechnet werden kann. (Das ist oft bei Ehepartnern, die fern der Familie arbeiten, der Fall.) Über den invers gelagerten Fall liegen mir keine Informationen vor. Die Fragen sind für mich bereits im Moment von Bedeutung, da sie mein weiteres Handeln bzgl. der Zweitwohnsitzsteuer beeinflussen.

1) Mich interessiert, ob die Zweitwohnsitzsteuer in meinem Fall als Mehraufwendung nach EStG $ 9 (1) S. 5 zählt. Wenn ja, wo steht das? Wenn nein, wer bestimmt das? Für mich sind besonders detaillierte Angaben (Urteile, Gesetzestexte oder Kommentare) wichtig, da ich meinen Widerspruch im nächsten Jahr untermauern möchte.

2) Mit welchen Kosten muss man rechnen, wenn man einen Einkommenssteuerbescheid anfechten möchte? (Im Falle positiver Antworten und das Finanzamt stellt sich in einem Jahr quer.) Es dreht sich um einen Betrag von 360 € Zweitwohnsitzsteuer. Lohnt sich der Aufwand überhaupt?

3) Mit welchen Kosten muss ich rechnen, wenn ich in dem Fall einen Anwalt hinzuziehe? (Im Falle positiver Antworten und das Finanzamt stellt sich in einem Jahr quer.)
(wenigstens einen Faustwert)

4) 4) Interessehalber: Wie heißt das Handbuch und ist es in Fachbibliotheken ausleihbar?

Ich bedanke mich bereits im Voraus für Ihre Hinweise.

Sehr geehrte Fragestellerin:

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich möchte anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten:

1) Ich habe 3 gängige Datenbanken zur Verfügung: Lexis-Nexis, Juris und Beck-Online. Ich konnte keine veröffentlichten Urteile, Kommentare, Verwaltungsanweise oder Aufsätze, in der dieses Thema behandelt wurde. Insoweit ist der Mitarbeiterin des FA zuzustimmen.

Wie Sie erwähnt haben, sind in R 9.11 LStH 2010 die notwendigen Aufwendungen für die Zweitwohnung aufgelistet.:
(8) Als notwendige Aufwendungen für die Zweitwohnung sind deren tatsächliche Kosten anzuerkennen. Zu den notwendigen Aufwendungen für die Zweitwohnung gehört auch die für diese Wohnung zu entrichtende Zweitwohnungssteuer. Steht die Zweitwohnung im Eigentum des Arbeitnehmers, sind die Aufwendungen in der Höhe als notwendig anzusehen, in der sie der Arbeitnehmer als Mieter für eine nach Größe, Ausstattung und Lage angemessene Wohnung tragen müsste.

Ich bin der Auffassung, dass in Ihrem Fall mehr gegen die Anerkennung der Zweitwohnsitzsteuer spricht als dafür: Zwar trifft zu, dass das Gesetzt von den notwendigen Mehraufwendungen, die einem Arbeitnehmer wegen einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung entstehen, spricht.

Dieser Begriff wird aber konkretisiert: in der LStH 9.11 (5) wird nur folgendes anerkannt:
(5) Als notwendige Mehraufwendungen wegen einer doppelten Haushaltsführung kommen in Betracht:
1. die Fahrtkosten aus Anlass der Wohnungswechsel zu Beginn und am Ende der doppelten Haushaltsführung sowie für wöchentliche Heimfahrten an den Ort des eigenen Hausstands oder Aufwendungen für wöchentliche Familien-Ferngespräche,
2. Verpflegungsmehraufwendungen (>Absatz 7),
3. Aufwendungen für die Zweitwohnung (>Absatz 8) und
4. Umzugskosten (>Absatz 9).

Unter 3, Aufwendungen für die Zweitwohnung, sind nur die Kosten zu verstehen, die ***am*** Zweitwohnung stehen.

Mehraufwendungen wegen doppelter Haushaltsführung (Mehrverpflegung, Unterkunft am Beschäftigungsort, Familienheimfahrten) sind gemischt, privat und beruflich, veranlasst: Diese unterliegen üblicherweise ein Abzugsverbot (Regel): dies ist in § 12 Abs. 1 S.1 EStG geregelt: es dürfen weder bei den einzelnen Einkunftsarten noch vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge.

Dies aber nur (Ausnahme!) soweit in den §§ 9c, 10 Absatz 1 Nummer 1, 2 bis 4, 7 und 9, §§ 10a, 10b und den §§ 33 bis 33b nichts anderes bestimmt ist.

Meiner Rechtsauffassung nach ist also die Zweitwohnungssteuer am Wohnort eher ein für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Betrag, der dem Abzugsverbot unterliegt.

Die Gegenmeinung ist aber nicht ausgeschlossen, zumal meiner Recherche nach niemals darüber entschieden worden war.

Dafür ist die Finanzgerichbarkeit gedacht. Sie sollten diese in Anspruch nehmen.

2) Mit welchen Kosten muss man rechnen, wenn man einen Einkommenssteuerbescheid anfechten möchte? (Im Falle positiver Antworten und das Finanzamt stellt sich in einem Jahr quer.) Es dreht sich um einen Betrag von 360 € Zweitwohnsitzsteuer. Lohnt sich der Aufwand überhaupt?

Für das Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren (also: Einspruch) entstehen keine Kosten, wenn Sie selber dieses führen. Dabei ist zu beachten, dass das FA alles erneut zu prüfen hat, was zu einer Verböserung führen kann. Darauf muss aber das Finanzamt vorher hinweisen, so dass man die Möglichkeit der Rücknahme hat.

3) Mit welchen Kosten muss ich rechnen, wenn ich in dem Fall einen Anwalt hinzuziehe? (Im Falle positiver Antworten und das Finanzamt stellt sich in einem Jahr quer.)

Es wäre nach RVG abzurechnen Position 2300 bei 1,3 Gebühr und Gegenstandswert 360 €: Zwischensumme
70.20 EUR
Umsatzsteuer (19%)
13.34 EUR
Summe
83.54 EUR

Dazu kommen etwa 15 EUR + USt Telekommunikationspauschal.


Im Falle einer gegen den Einspruchsbescheid erhobenen Klage nach dem Einspruchsverfahren können Sie nach § 62 FGO vor dem Finanzgericht den Rechtsstreit selbst führen (hier entstehen aber Gerichtskosten für das Verfahren).

4) Es sollte sich um das Amtliches Einkommensteuer-Handbuch 2009 handeln: ISBN-13: 9783503120796.

Ich bedaure Ihnen hierzu keine für Sie bessere Antwort geben zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 09.08.2010 | 23:01

Vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort.

Ich muss sagen, ich finde es sehr interessant, dass dieser Fall nicht bereits mehrmals aufgetreten ist.

Sie meinen, die Zweitwohnsitzsteuer ist also ein für den Haushalt des Steuerpflichtigen aufgewendeter Betrag. Dem Fakt nach stimmt dies, jedoch begründet durch die auswärtige Erwerbstätigkeit und dem Zwang des Meldegesetzes. Sonst gäbe es diese Kosten nicht. Nach meiner Logik (Recht ist leider nicht immer logisch) sind es die besagten beruflich begründeten Mehraufwendungen, die leider in keiner Richtlinie erwähnt werden.

Die Summe von 86,54 € Rechtsanwaltskosten stellt sicher nur den Betrag für ein vom Anwalt geschriebenes Einspruchsschreiben dar. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Ihre Leistungen für einen gesamten Verwaltungsgerichtsprozess damit abgedeckt sind. Mit welchen Kosten (Anwalts- und Verwaltungsgerichtskosten) muss ich denn rechnen, wenn ich mich entscheide, den Fall einmal entscheiden zu lassen? Lohnt sich das im Vergleich zur Zweitwohnsitzsteuer überhaupt? Diese Überlegung beeinflusst stark mein weiteres Verhalten in diesem Fall.

Sie erwähnten, ich kann selbst das Einspruchsverfahren führen. Bis zu welcher Stufe? Wie erfolgsgekrönt ist dies bei einem Laien?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.08.2010 | 04:54

Die Summe von 86,54 € Rechtsanwaltskosten stellt sicher nur den Betrag für ein vom Anwalt geschriebenes Einspruchsschreiben dar. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Ihre Leistungen für einen gesamten Verwaltungsgerichtsprozess damit abgedeckt sind. Mit welchen Kosten (Anwalts- und Verwaltungsgerichtskosten) muss ich denn rechnen, wenn ich mich entscheide, den Fall einmal entscheiden zu lassen? Lohnt sich das im Vergleich zur Zweitwohnsitzsteuer überhaupt? Diese Überlegung beeinflusst stark mein weiteres Verhalten in diesem Fall.

Anwaltskosten bei einem Streitwert iHv 360€ für den Einspruch habe ich schon mitgeteilt. Falls dies zur Klage kommt, muss der Anwalt die Hälfte dieser Gebühr anrechnen. Es kommen also noch etwa 130 € an Anwaltskosten plus die Gerichtskosten iHv etwa 100 €.

Sie erwähnten, ich kann selbst das Einspruchsverfahren führen. Bis zu welcher Stufe? Wie erfolgsgekrönt ist dies bei einem Laien?

Bis zur 1. Instanz (Finanzgericht).-
Erfolgsaussichten mit rechtlicher Vertretung sind immer besser als ohne...

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 23.08.2010 | 21:50

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