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Doppelte Einfriedung in NRW verboten?

| 19.08.2008 13:54 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren.
Ich besitze ein Reihenmittelhaus in NRW und die Gärten sind jeweils 5 m breit und 30 m lang. Es gibt einige Nachbarn, die einen Maschendrahtzaun von 150 cm Höhe haben, einige Nachbarn, die 200 cm hohe Hecken haben und einige Nachbarn, die 100 cm hohen Maschendrahtzaun ohne jegliche Bepflanzung (nur Wiese) haben. Mein Grundstück liegt mitten darin. Da ich drei Katzen und einen Hund habe, möchte ich meinen Zaun gerne auf ca. 150 cm erhöhen, in der Hoffnung, dass die Tiere dann nicht den Garten verlassen.
Desweiteren möchte ich den Zaun später locker beranken, um ein wenig Privatsphäre zu haben, da es zur Zeit wie auf dem Campingplatz ist. Mein Garten liegt nämlich genau zwischen den komplett offenen Gärten. Und über die offenen Gärten hinweg liegt weiterhin ein erhöhter öffentlicher Parkplatz, von wo man ebenfalls freie Sicht auf meinen gesamten Gartenbereich hat.
Nun habe ich erfahren, dass der linke Grundstückszaun mir gehören soll. Auf dieser Seite sehe ich mit der Zaunerhöhung keine Probleme. Die rechte Seite gehört demgemäss meinem Nachbarn zur Rechten. Nun möchte ich auf meiner Grundstücksseite einen höheren Zaun daneben setzen - in erster Linie wegen der Tiere. Ich habe das mit dem Beranken zwar einmal beim Nachbarn anklingen lassen, aber seiner Reaktion nach zu urteilen möchte er ungehinderten Einblick in meinen Garten haben. Nun kann man das mit dem Beranken ja nach und nach in den nächsten Jahren langsam angehen lassen. Hauptsache, ich habe einen tiersicheren Zaun. Jetzt meine Frage: kann der Nachbar nach dem Erstellen des Zauns den Abriss desselbigen verlangen, weil ihn dieser z.B. in seiner Ästhetik stört? Selbst berankt würde er ihm nicht die Sonne nehmen, da der Zaun nordwestlich von seinem Grundstück stehen würde. Ich habe nämlich in einer Auslegung des Nachbarschaftsrecht von NRW gelesen, dass eine Einfriedung nur dann wieder abgerissen werden muss, wenn sie den Nachbarn in der Nutzung seines Grundstücks erheblich beeinträchtigt.
Ich hoffe, es kann mir jemand weiterhelfen.
Mit herzlichen Grüßen

Guten Tag,

Zwingend verboten wäre eine doppelte Einfriedung nur, wenn öffentlich-rechtliche Vorschriften (insb. der Bebauungsplan) eine bestimmte Art der Einfriedung bestimmen würde.

Ist das nicht der Fall, ist nach dem nordrhein-westfälischen Nachbarrechtsgesetz (NachbG NRW) grundsätzlich eine einfache Einfriedigung auf oder entlang der gemeinsamen Grundstücksgrenze vorgesehen (§ 36 Abs. 1 NachbG NRW). Sie muss ortsüblich beschaffen sein; wenn sich eine ortsübliche Beschaffenheit nicht feststellen lässt, kann nur eine 1,20 Meter hohe Einfriedung verlangt werden (§ 35 Abs. 1 Satz 1 u. 2 NachbG).

Von diesen Vorschriften kann allerdings durch Vereinbarung abgewichen werden (§ 49 Abs. 1 NachbG NRW). Sie müssten also Ihr Vorhaben den Nachbarn anzeigen und eine - am besten schriftliche - Einwilligung abwarten. Ohne Vereinbarung würde bei Verstoß gegen die Vorschriften des NachbG NRW ein Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch der Nachbarn drohen (§§ 50 NachbG, 1004 BGB). Der sichere Weg ist also die Regelung im Einvernehmen mit den Nachbarn.

Gelingt keine einvernehmliche Regelung, könnten Sie nur eine Erhöhung der bestehenden Einfriedung auf 1,20 Meter bzw. die ortsübliche Höhe und Beschaffenheit verlangen. Letztere wäre dann unter Berücksichtigung Ihres Ortsteils bzw. der Siedlung zu ermitteln.


Mit freundlichen Grüßen

M. Juhre
Rechtsanwalt


______________
ra-juhr@web.de

Nachfrage vom Fragesteller 19.08.2008 | 16:57

Sehr geehrter Herr Juhre,
vielen Dank für die ausführliche Antwort. So etwas ähnliches hatte ich mir schon gedacht. Trotzdem möchte ich noch einmal zum Beseitigungsanspruch meines Zaunes seitens des Nachbarn nachfragen:
Ich habe folgende Auslegung des Nachbarschaftsrechts NRW im Internet gelesen:
'Eine auf einem Nachbargrundstück oder an der Grenze errichtete Einfriedigung, die nicht ortsüblich ist, stellt nicht etwa schon deshalb und als solche eine Beeinträchtigung der Eigentumsrechte des angrenzenden Nachbar dar, solange sie diesen nicht an einer entsprechenden oder angemessenen Nutzung seines eigenen Grundstücks hindert.' So hatte ich den § 50 NachbG auch verstanden. Würde das nicht bedeuten, dass es zwar Ärger geben kann, dass jedoch die 30 cm, die der Zaun höher ist als 120 cm, nicht unbedingt zum Abriss des Zaunes führen müßten? Zumal andere Nachbarn rechts und links auch so hohe Zäune haben? Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass unsere Rechtsprechen so ist, dass wie in diesem Fall, wo das Allgemeinbild nicht wirklich verändert wird - ich setze ja schließlich keine 2-Meter-Mauer oder einen 2-Meter-Holzzaun daneben, sondern erhöhe nur den üblichen Maschendrahtzaun - die Richter mich zum Abriss des Zauns verurteilen würden. Aber vielleicht bin ich zu naiv, was unsere Rechtsprechung anbelangt.
Herzliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.08.2008 | 19:48

Zu Ihrer Nachfrage:

Der zitierten Textstelle zu § 50 NachbG NRW muss ich leider widersprechen. Laut Schäfer, der insoweit auf BGH-Entscheidungen verweist, gilt: »Entspricht eine Einfriedigung nicht dem Nachbarrecht, so ist sie auf Verlangen zu entfernen oder abzuändern, wenn nur so der Einfriedigungsanspruch erfüllt werden kann. (…) Eine Eigentumsstörung liegt deshalb vor, weil ein Verstoß gegen die Einfriedigungspflicht das Eigentum des Nachbarn im nachbarrechtlich geschützten Bereich verletzt« (Schäfer, NachbG für NRW, 14. Aufl., § 35 Rz. 13). Grenze ist nur der Rechtsmissbrauch.

Demnach müsste der Nachbar keine konkrete Störung seines Eigentumsgebrauchs nachweisen. Die Beeinträchtigung liegt schon im Verstoß gegen das Nachbargesetz. Ein Beseitigungsverlangen darf nur nicht schikanös oder sonstwie unbillig sein. Dies darzulegen wäre in einem Rechtsstreit allerdings Ihr Risiko. Darauf sollten Sie es also nur dann ankommen lassen, wenn eine einvernehmliche Lösung unmöglich erscheint.

Nochmal zur Ortsüblichkeit: Es geht nicht allein um die Höhe, sondern auch um die Tatsache, dass ein doppelter Zaun vorhanden sein wird. Ihr neuer Zaun würde einen Teil der Einfriedung bilden und wäre deshalb an § 35 NachbG NRW zu messen. Wenn ein doppelter Zaun in der Umgebung unüblich ist und das ortsübliche Bild verändert, dann kann schon aus dem Grund ein Beseitigungsanspruch bestehen. Auch aus dem Grund ist die Errichtung auf Grundlage einer Vereinbarung m. E. angezeigt. Sicherer wäre es jedenfalls.


Mit freundlichen Grüßen

M. Juhre
Rechtsanwalt

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