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Doppelte Einfriedung, NRW, DHH, Sichtschutzwand

| 07.12.2010 19:42 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes


Sehr geehrte Damen und Herren,

wir bewohnen seit kurzem als Eigentümer eine DHH in NRW. Der Garten (9 m lang x 10 m breit) geht nach Westen. Unser Doppelhausnachbar liegt baulich zur Südseite. Sein Garten geht gemeinsam mit unserem in Richtung Westen. Wir bewohnen die Nordseite des Doppelhauses. Die Sonne, die unseren kleinen Garten erreicht, kommt also aus Richtung des südlichen Nachbargrundstücks.

Die beiden Terrassen am Haus sind durch eine akzeptierte und schöne 2 m lange Sichtschutzwand getrennt. Diese Sichtschutzwand steht auf dem Grundstück des Nachbars an der Grenze.

Daran schließt sich eine niedrige - ca. 60 cm hohe Betonmauer an (L-Steine) die dann bis zum Ende des Gartens läuft - also ca. 7 Meter lang ist.

Dieses Mäuerchen stand schon dort, als wir eingezogen sind - und wurde von uns als Einfriedung mündlich akzeptiert. Diese Einfriedung beginnt an der Terrassentrennwand auf dem Grund des Nachbarn, zieht sich dann auf der gemeinsamen Grenze entlang und endet ca. 5 cm neben dem Grenzpflock auf unserer Seite des Grundstücks.

Genau kann man nicht abschätzen, wieviele Zentimeter dieser Mauer nun auf oder neben der Grenze liegt - dort wo sie neben der Grenze läuft, läuft sie bei uns auf dem Grundstück. Sie endet jedenfalls ca. 5 cm neben dem Grenzpflock, der noch im Gebüsch steht.

Das war bisher auch kein Thema.

An diese niedrige Betonmauer schließt sich zur Nachbarseite ein Hochbeet an - ca. 1 Meter breit. Dieses Hochbeet steht nicht nur auf unserer Grenze - es geht ums Eck zur Stirnseite und nochmal ums Eck und begrenzt auch zu den dortigen Nachbarn den Garten.

Der Nachbargarten ist also symmetrisch an 3 Seiten /zu 3 Nachbargrenzen hin/ von einem 60 cm hohen und ca. 1 Meter breiten Hochbeet umschlossen.

Die 60 cm hohe Betonmauer dient also einerseits als Einfriedung - andererseits aber auch als Abstützung für das aufgeschüttete Hochbeet. Die gesamte Anlage ist sehr geschmackvoll und schön. Die bisherige Bepflanzung und die Höhe der Mauer ließ für uns einen optimalen Licht- und Sichtstreifen ins Grüne.

Nun hat der Nachbar - mit nur einem Tag Vorwarnung - eine Sichtschutzwand direkt hinter das Betonmäuerchen gesetzt - also auf sein Hochbeet aufgesetzt. Die Linie der neuen Sichtschutzwand aus massivem Holz läuft teils auf seinem Grund - und teils genau auf der Grenze. Genau entlang des Betonmäuerchens.

Wir haben nun also den Blick auf eine geschlossene Bretterwand und einen schattigen Garten - der Nachbar schaut weiterhin auf sein sonniges Hochbeet.

Die Sichtschutzwand ist inklusive Betonmauer 1,85 m hoch und 6 Meter lang. Dieser Sichtschutz wurde nur an unserer Grenze und in unsere Richtung aufgestellt. Da sich die Nachbarn ja selbst die Sonne wegnehmen würden, wenn sie auch auf der anderen Seite des Gartens einen Sichtschutz aufstellen würden.

Bisher hatten wir einen Blick ins Grüne. Nun schauen wir auf eine Bretterwand. Unser Garten ist im Winter zu 80 Prozent verschattet - vorher hatten wir einen sehr guten Lichteinfall zu jeder Jahreszeit.

Baurechtlich ist es in unserem Baugebiet kein Problem, eine Sichtschutzwand als alleinige Einfriedung einzurichten - sie kommt in der Nachbarschaft von 16 Häusern 2 Mal vor. Die anderen Nachbarn haben entweder keine Einfriedung, einen durchsichtigen Zaun oder eine Hecke.

Frage 1: kann eine 60 cm hohe Betonmauer mit anschließendem Hochbeet als Einfriedung anerkannt werden? Die Betonmauer dient NICHT der Geländeabstützung. Die Betonmauer wurde von den Nachbarn alleine zu dem Zweck aufgestellt, das Hochbeet abzustützen, das, wie erwähnt, den Garten zu 3 Seiten hin einfriedet. Also nicht nur zu uns sondern auch zu zwei anderen Nachbargärten.

Frage 2: Falls ja - stellt die nun neu errichtete Sichtschutzwand auf dem Hochbeet und entlang der Grenze dann eine in NRW nicht zulässige doppelte Einfriedung dar?

Frage 3: Muss man nicht vorher gefragt werden? Darf einfach jeder Nachbar ohne zu fragen eine Sichtschutzwand aufstellen und uns - wenn das alle Nachbarn machen - dann einbunkern?

Danke für eine Einschätzung.






Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre gestellte Frage beantworte ich wie folgt:

1.
Als Einfriedung wird eine Anlage an oder auf der Grundstücksgrenze verstanden, die ein Grundstück nach außen abschirmt, sei es zur Sicherung gegen unbefugtes Betreten durch Menschen oder Tiere, sei es zur Abwehr von Einwirkungen von außen, wie Lärm, Wind oder Straßenschmutz oder sei es zur Verhinderung der Einsicht. Als Einfriedung wird alles angesehen, was ein Grundstück oder Teile des Grundstücks gegenüber der Außenwelt schützen und ein Hindernis für alles sein soll, was von außen her den Frieden des Grundstücks stören und dessen Nutzung beeinträchtigen könnte.

Nach dieser Definition aus der Rechtsprechung stellt das von Ihnen beschriebene dreiseitige, geschlossene Hochbeet m.E. durch die Breite und die nach außen abschließenden L-Steine eine Einfriedung dar, die ein Betreten des Grundstücks über die Seiten dieser Anlage verhindern soll.

2.
Eine doppelte Einfriedung ist in NRW nicht per se verboten. Maßgeblich sind die baurechtlichen Vorschriften zur Art der Errichtung einer Einfriedung. Sie sollten hier durch die Baubehörde die baurechtliche Zulässigkeit konkret überprüfen und nicht auf die Rechtmäßigkeit der Anlagen auf den anderen Grundstücken vertrauen.

Existieren keine Vorschriften, kann der Nachbar eine ortsübliche Einfriedung verlangen. Dies darf etwa 1,20 m hoch sein. Davon kann durch Vereinbarung abgewichen werden.

Sichtschutzwände sind allerdings trotz der teilweise gleichen Funktion nicht in jedem Fall mit Einfriedungen gleichzusetzen. Sofern baurechtlich zulässig, kann der Nachbar Sichtschutzwände auf seinem Grundstück errichten. Ein Recht auf freie Aussicht gibt es nach der Rechtsprechung nicht. Die Grenze liegt aber darin, wenn durch die Sichtschutzwände das Gebot der nachbarlichen Rücksichtsnahme verletzt wird. Hier kann es z.B. auf die Entfernung von der Sichtschutzwände von Ihrem Haus und Fenstern ankommen. Auch kann es darauf ankommen, ob tatsächlich der Sichtschutz in Ihre Richtung vorrangiges Ziel ist, wenn z.B. die anderen Grundstücksseiten nicht mit Sichtschutzwänden versehen werden. Der Nachbar darf zuletzt das Gesamtbild der Siedlung nicht verunstalten.

3.
Einfriedungen bzw. Sichtschutzwände, die direkt auf der Grenze stehen, bedürfen Ihrer Zustimmung. Reine Sichtschutzwände auf seinem eigenen Grundstück kann der Nachbar aber ohne Ihr Einverständnis errichten.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt


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Bewertung des Fragestellers 07.12.2010 | 21:17

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