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Doppelbesteuerungsabkommen USA - Erträge aus Lebensversicherungen und Firmenverkauf

| 15.01.2016 12:20 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Zusammenfassung:

Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland - USA.

Wenn ich als Deutscher, der Inhaber einer amerikanischen Greencard ist, mich aber derzeit noch überwiegend in Deutschland aufhalte, eine deutsche GmbH verkaufe muss ich diesen Verkauf ja auch in meiner US-Steuererklärung angeben. Den Ertrag vom Verkauf muss ich aber wohl dennoch in Deutschland versteuern. Mein Verständnis ist, dass ich dank des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen den USA und Deutschland nur dann mit einer Nachversteuerung durch das IRS rechnen müsste, wenn die steuerliche Belastung in den USA die bereits in Deutschland entrichtete Steuer überschreiten würde. Stimmt das so? Und wie hoch wird ein solcher Firmenverkauf in den USA besteuert? Fällt dabei auch noch neben der Federal Tax eine Steuer des Bundesstaates an (wie z.B. bei normalem Arbeitseinkommen)?

Wir verhält es sich bei einmaligen Auszahlungen von deutschen Kapitallebensversicherungen, wenn diese nach deutschem Steuerrecht nicht steuerlich belastet werden würden? Muss ich diese Auszahlungen dann trotzdem in den USA versteuern? Und wenn ja, wie sähe die Versteuerung aus und würde auch hier eine bundesstaatliche Besteuerung neben der Federal Tax anfallen?



Einsatz editiert am 16.01.2016 11:32:22

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne gebe ich Ihnen einige Anhaltspunkte für eine erste Orientierung zu Ihrer Anfrage an die Hand.

Zunächst einmal ist es korrekt, dass die aus dem Verkauf einer GmbH erzielten Gewinne in Deutschland der Einkommensteuerpflicht unterliegen.

Ebenfalls korrekt ist, dass Sie als Greencard-Inhaber - obgleich nicht US-amerikanischer Staatsbürger - bereits der vollen Einkommenssteuerverpflichtung in den USA unterliegen. Es greift damit das bestehende Doppelbesteuerungsabkommen zwischen den USA und der BRD.

Bezüglich Ihrer Frage nach der Vermeidung zu hoher Steuerlasten, kann ich Sie dementsprechend beruhigen: Nach Artikel 23 Absatz 1 des DBA rechnen die USA bereits in Deutschland gezahlte Einkommenssteuern an, Sie verstehen den Grundgedanken des Abkommens also ganz richtig.

Wörtlich lautet dieser Abschnitt des DBA wie folgt: "[...] rechnen die Vereinigten Staaten bei einer in den Vereinigten Staaten ansässigen Person [...] folgendes an: a) die von dem Staatsbürger [...] an die Bundesrepublik Deutschland gezahlte Einkommensteuer. [...]"

Für Sie besteht dementsprechend in der Tat die Verpflichtung, einen solchen Veräußerungsgewinn im Rahmen Ihrer US-Steuererklärung für die Ermittlung der federal income tax anzugeben.
In welcher Höhe dieser Betrag besteuert würde, kann ich Ihnen jedoch nicht sagen, da dies von Ihren gesamten Vermögensverhältnissen abhängt. Ähnlich wie in Deutschland, gibt es auch in den USA ein progressives Einkommensteuersystem, bei dem die Steuerpflicht in Stufen prozentual vom zu versteuernden Betrag festgesetzt wird.
Die Steuerlast hängt also von einer ganzen Reihe von Faktoren ab, die in diesem Rahmen nicht abschließend bewertet werden können.

Die Frage, ob daneben noch eine state income tax anfällt und in welcher Höhe dies der Fall sein kann, hängt an dem Bundesstaat, in dem Sie einkommensteuerpflichtig sind, bzw. werden.
Nicht alle Bundesstaaten erheben weitere Steuern, auch die einzelnen Steuersätze variieren.
Die Situation weiter verkomplizierend kommt hinzu, dass auch manche Kommunen auf lokaler Ebene weitere Steuern erheben, die jedoch - je nach örtlich gültigen Regelungen - auf die state income tax, bzw. die federal income tax Anrechnung finden können.
Für die abschließende Klärung Ihrer Fragen nach den genauen Steuerbeträgen kann ich Ihnen daher nur dringend dazu raten, einen Fachmann in den USA zu befragen.

Bezüglich Ihrer Frage nach den erzielten Einkünften aus einer aufgelösten Kapitallebensversicherung kann ich Sie beruhigen.
Diese Einkünfte unterfallen keiner der im DBA benannten Einkommensarten, bzw. sind unter Artikel 13 Abs. 5 einzusortieren: "Gewinne aus der Veräußerung des in den vorhergehenden Absätzen nicht genannten Vermögens können nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem der Veräußerer ansässig ist."
Derzeit liegen Ihr Aufenthaltsschwerpunkt und wohl auch Ihr Wohnsitz in Deutschland, so dass auf den Wert der aufgelösten Versicherung deutsches Recht anwendbar ist. Auch ansonsten ergibt sich für die Versicherung kein Bezugspunkt zu den USA. Da sich demnach keine Versteuerungsverpflichtung für Sie ergibt, werden also weder in Deutschland, noch in den USA hierauf Steuern erhoben.

Ich hoffe, Ihnen hiermit eine erste Orientierung ermöglicht zu haben und empfehle, die Einzelheiten und Beträge im Rahmen der von Ihnen abzugeben Steuererklärungen aufzuklären, sobald die Höhe des Veräußerungserlöses für die GmbH bekannt ist.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Désirée Fritsch
Rechtsanwältin

Rückfrage vom Fragesteller 18.01.2016 | 13:48

Vielen Dank für die Antwort. Der Aufenthaltsschwerpunkt wird zur Zeit der Ausschüttung der LV nicht mehr in Deutschland sein. Droht in dem Fall eine Besteuerung durch das IRS?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 18.01.2016 | 13:56

Sehr geehrter Fragesteller,

in diesem Fall wäre in der Tat nicht das deutsche Steuerrecht anzuwenden. Des Weiteren müssen Sie wissen, dass die Auszahlung unter keine der Einkommensarten fällt, die im Doppelbesteuerungsabkommen benannt sind.

Ich kann die Angelegenheit leider nur aus der deutschen und der internationalen Perspektive prüfen, ob die Lebensversicherung in den USA unter die Steuerpflicht fällt, ist mir nicht bekannt und wäre gegebenenfalls mit einem dortigen Spezialisten zu klären.

In jedem Fall müssen Sie die Zahlung der Vollständigkeit halber dem IRS gegenüber in Ihrer dortigen Steuererklärung angeben.
Da die Anknüpfungstatbestände, welche Einkommenssteuer auslösen, in den USA - jedenfalls im Bundesrecht - sehr ähnlich ausgestaltet sind wie in Deutschland, kann ich mir jedoch gut vorstellen, dass auch in den USA Steuerfreiheit besteht.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Désirée Fritsch
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 20.01.2016 | 09:38

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