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Doppelbesteuerungsabkommen Schweiz-D. / 60 Tage Regelung


23.11.2015 18:01 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexander Park, LL.B.



Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin Facharzt und habe die Möglichkeit, an zwei Tagen in der Woche in einer Praxis in Zürich als angestellter Arzt mitzuarbeiten. Da ich mit Familie bei München wohne, würde ich z. B. am Sonntag mit dem Bus anreisen, Mo. Di. arbeiten und noch am Di. abends wieder nach münchen zurückreisen. Die beiden Übernachtungen mache ich in der Praxis. Die restlichen Werktage der Woche würde ich dann wieder als angestellter Arzt in München arbeiten. Wäre ich in diesem Fall noch "Grenzgänger" oder hätte ich die 60 Tage-Grenze schon überschritten und wäre so in der Schweiz zu besteuern. Zählt der Anreise- bzw. Abreisetag zu den 60 Tagen? Ist der Sonntag als Nicht-Werktag zu den 60 Tagen anrechenbar ? Oder, wie müßte ich mein Arbeitsmodell gestalten, um in der Schweiz versteuern zu können?
Vielen Dank !
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen nach erster summarischer Prüfung der Rechtslage wie folgt beantworten:

Um weiterhin als Grenzgänger von den diesbezüglichen Bestimmungen aus Art. 15a des Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) Deutschland - Schweiz profitieren zu können, dürften Sie über das Steuerjahr verteilt an nicht mehr als 60 Arbeitstagen beruflich bedingt im jeweils anderen Land verbleiben.

Aufgrund der großen Entfernung München - Zürich wäre an jedem Tag, den Sie in Zürich verbleiben, eine berufliche Bedingtheit anzunehmen. Diese ist nach gängiger Verwaltungspraxis der Finanzämter ab einer einfachen Entferung von 110 km anzunehmen.

Ab 60 beruflich bedingten Nichtrückkehrtagen wäre eine voll umfängliche Quellenbesteuerung Ihrer Einkünfte aus Zurich in der Schweiz gegeben.

Als Nichtrückkehrtage gelten grundsätzlich nur Arbeitstage. Arbeiten Sie also eine 5-Tage Woche bzw. vereinbaren in Zürich lediglich Montags und Dienstags zu arbeiten, so ist der Sonntag als Nichtarbeitstag kein Nichtrückkehrtag und würde in die Kalkulation der 60 Tage nicht mit einfließen. Eine Anreise am Sonntag wäre somit unschädlich.

Sie tragen vor am Dienstag Abend wieder nach München reisen zu wollen. Hier könnte ein Nichtrückkehrtag vorliegen, da Ihnen die Rückkehr an den Wohnort nicht zuzumuten ist.

Allerdings geht der Art. 15a Abs. 2 DBA davon aus, dass nur solche Tage als Nichtrückkehrtage zu bewerten sind, an denen der Arbeitnehmer tatsächlich nicht in den Ansässigkeitsstaat zurückkehrt. Kehren Sie also dennoch nach Arbeitsende nach München zurück, so wäre kein Nichtrückkehrtag gegeben.

Somit wären lediglich die Montage als Nichtrückkehrtage bzgl. der Grenzgängeregelung für Sie relevant. In Ihrem Falle wäre, wenn es bei dem von Ihnen vorgetragenen Model bleiben sollte, lediglich bei einer Quellenbesteuerung in der Schweiz bleiben.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 25.11.2015 | 16:17

Erst mal ganz herzlichen Dank für Ihre Antwort. Auf Grund Ihrer Ausführungen werde ich am Montag Mittag anreisen, arbeiten, übernachten, Di. u. Mi. arbeiten und abreisen, dann müssten doch 2 sichere Nicht-Rückkehrertage dabei sein ? Das Finanzamt hat mir mitgeteilt, dass es berufliche, nicht private Gründe (bloße Übernachtung) sein müssen, die eine Rückkehr am Arbeitstag verhindern. Ist das bei mir der Fall, ich bin ja nachts im eigentlichen Sinn nicht präsenzpflichtig (Bereitschaftsdienste o.ä.)? Dann fragte das Finanzamt noch, ob ich durch den Arbeitgeber in der Schweiz als "ansässig" gemeldet werde, was hat das für die 60 Tage oder die Besteuerung für eine Bedeutung ? Für eine Antwort wäre ich Ihnen sehr dankbar, MfG !

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.11.2015 | 19:07

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich auch Ihre Nachfrage.

Da der Montag Ihrer arbeitsrechtlichen Vereinbarung nach kein Arbeitstag in Zürich wäre, müsste dieser auch nicht bei der Berechnung der Nichtrückkehrtage berücksichtigt werden.

Meiner Einschätzung nach muss eine Rückkehr in den Ansässigkeitsstaat unzumutbar sein. Dies ist die Rückkehr in der Regel, wenn die einfache Wegstrecke 110 km beträgt oder mehr als 90 min. dauert. Somit ist die Frage, warum Sie nicht zurückkehren nach Deutschland, sozusagen stets betrieblich, da man bis in den Abend gearbeitet hat und schon zeitlich die Rückkehr nach München nicht schaffen würde.

Erst am Mittwoch wird die Rückkehr tatsächlich angetreten. Da am nächsten Tag nicht mehr zu arbeiten ist, wäre ein Verbleiben in Zürich nicht mehr betrieblich bedingt. Der Mittwoch wäre sodann kein Nichtrückkehrtag mehr, da die Rückkehr faktisch angetreten und vollzogen wird.

Für Ihre Steuererklärung benötigen Sie eine Ansässigkeitserklärung. Diese dient der Wahrnehmung der Möglichkeiten der Steuerentlastung durch das DBA. Eine entsprechende Erklärung wird Ihen vom Betriebsfinanzamt Ihres Arbeitgeber in Zürich ausgestellt und dient dem Nachweis Ihrer Einkünfte in der Schweiz für die deutsche Steuererklärung.

Mit freundlichen Grüßen

Alex Park

Ergänzung vom Anwalt 23.11.2015 | 19:55

Ergänzend sollte vielleicht noch vorgetragen werden, dass es mittlerweile gängige Verwaltungspraxis deutscher Finanzbehörden zu sein scheint, die Unzumutbarkeit der Rükkehr an einem Arbeitstag jedenfalls dann anzunehmen, wenn die Heimreise länger als 90 min. dauert und die verbleibende Zeit am Wohnort im Ansässigkeitsstaat nach der Rückkehr weniger als 8 Stunden beträgt.

Ungeachtet der Tatsache, dass ich Ihre tatsächlichen Arbeitszeiten nicht kenne, gehe ich davon aus, dass Sie Dienstags nicht vor 16 Uhr wieder in München sein werden. Mit dieser Verwaltungspraxis im Blick ist auch der Dienstag ein Nichtrückkehrtag und würde zusammen mit dem jeweiligen Montag als Nichtrückkehrtag gezählt.
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