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Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland mit Schweiz

| 02.10.2013 22:01 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Zusammenfassung: Besteuerung von Dividendenausschüttungen an einen Dividendenempfänger mit Sitz in der Schweiz

Ein Bekannter hat folgende Frage: Er ist Deutscher und ansässig in der Schweiz und wird dort Einkommen- und Vermögensteuer pflichtig. Einkommen bezieht er fast ausschließlich aus Dividenden von Aktien deutscher Firmen in Deutschland und unterliegt dort der Kapitalertragssteuer als Abgeltunssteuer (25% + Soli), die von der ausschüttenden Firma einbehalten wird. Nun soll er auf diese Einkommen noch einmal Einkommen- und Vermögensteuer in der Schweiz entrichten. Nach meinen Kenntnissen müßte er nach dem Doppelbesteuerungsabkommen die o.g. deutsche Abgeltungssteuer zurück erhalten oder in der Schweiz angerechnet bekommen. Er erhält die Auskunft, das sei in diesem Falle nicht möglich. Mir ist das nicht erklärlich. Wer kann mir dazu Auskunft geben. Frdl. Grüße

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls die Beauftragung eines Anwalts ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:


Wenn der Dividendenempfänger weniger als 10 % am gezeichneten Kapital der Dividendenschuldnerin hält oder nicht vom Kapitalertragsteuerabzug befreit ist, wäre von Folgendem auszugehen:

Nach Art. 10 Absatz 2 des DBA zwischen Deutschland und der Schweiz ist das Besteuerungsrecht von Deutschland auf 15 % des Bruttoausschüttungsbetrages beschränkt.
Die Dividendenschuldnerin hat 25 % Kapitalertragsteuer auf den Bruttoausschüttungsbetrag in Abzug gebracht und an die Finanzbehörde abgeführt.

Die zuständige Kantonale Steuerverwaltung stellt dem Dividendenempfänger eine Bescheinigung aus. Mit dieser Bescheinigung kann der Dividendenempfänger beim Bundeszentralamt für Steuern die Erstattung des Diffenrenzbetrages beantragen. Der Unterschied von 10 % im Verhältnis zum Kapitalertragsteuerabzug nach deutschem Recht wird dann auf die Steuerschuld des Dividendenempfängers nach dem Recht der Schweiz angerechnet.


Wenn die Dividendengläubigerin mindestens 10 % am gezeichneten Kapital der Dividendenschuldnerin hält und vom Kapitalertragsteuerabzug befreit ist und die Dividendenschuldnerin vor dem Hintergrund einer Freistellungsbescheinigung kein Abzug der Kapitalertragsteuer stattgefunden hat, entfällt das Anrechnungsverfahren.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse.




Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -

Rechtsanwaltskanzlei K. Roth
info@kanzlei-roth.de
www.kanzlei-roth.de
http://www.kanzlei-roth.de/kontakt.php
Tel. 040/317 97 380
Fax: 040/31 27 84
Johannisbollwerk 20
20459 Hamburg

Nachfrage vom Fragesteller 04.10.2013 | 20:12

Sehr geehrter Herr Roth,

der Bekannte erhält die Antwort, wie ich oben schrieb, die Anwendung des Doppelbesteuerungsabkommens sei in diesem Falle nicht möglich. Er habe weder in Deutschland noch in der Schweiz einen Wohnsitz. In Deutschland wurde das Elternhaus an den Sohn des Bekannten übertragen, in der Schweiz wurde ihm widerrechtlich die C-Residenz (Dauerwohnsitz) genommen. Weil er somit weder in Deutschland noch in der Schweiz einen Wohnsitz habe, scheide die Anwendung des Doppelbesteuerungsabkommen für ihn aus. Aber er hat im Tessin ein Haus in Eigentum und nutzt dieses auch

Einkommen- und Vermögensteuer soll er in der Schweiz voll zahlen, obwohl ihm in Deutschland die Abgeltungssteuer zu seinen Lasten stehen bleiben soll Das kann doch nicht sein?

Freundliche Grüße w. reinhardt

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.10.2013 | 20:30

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Das DBA D/CH gilt für Personen, die in einem Vertragstaat oder in beiden Vertragstaaten ansässig sind.

Nach dem DBA D/CH ist „eine in einem Vertragstaat ansässige Person" eine Person, die nach dem in diesem Staat geltenden Recht dort unbeschränkt steuerpflichtig ist.

Wenn diese Voraussetzungen erfüllt werden, wäre auch die Anwendbarkeit des Doppelbesteuerungsabkommens eröffnet.

Bei weiteren Unklarheiten können Sie gerne mit mir in Kontakt treten.




Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth

Bewertung des Fragestellers 04.10.2013 | 22:24

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