Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Doppelbesteuerung selbständige Tätigkeit in der Schweiz trotz DBA?

| 28.04.2010 22:19 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Holger J. Haberbosch


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe als Freiberufler meinen Wohnsitz in Deutschland und werde auch hier regelmäßig vom Finanzamt veranlagt. Vor einiger Zeit wurde ich jedoch im Rahmen eines IT-Projektes von einer Schweizer Firma A engagiert und an einen ihrer Kunden B weitervermittelt. Ich arbeite für diesen Kunden B wochenweise über das Jahr verteilt und überschreite dabei auf keinen Fall die Grenze von 90 Tagen Aufenthalt in der Schweiz jährlich. Meine Rechnungen stelle ich an die Firma A, die mir mitteilte, daß sie für die Schweizer Behörden als mein "faktischer Arbeitgeber" fungiert.

In den Jahren 2007 und 2008 habe ich für diese Tätigkeit in der Schweiz Quellensteuer zahlen müssen. Diese Steuer habe ich meinem deutschen Finanzamt gegenüber als im Ausland bereits gezahlte Steuer geltend gemacht. Mit Hinweis auf das Doppelbesteuerungsabkommen Schweiz / Deutschland lehnte das Finanzamt dies jedoch ab. Es argumentierte, daß die Schweiz die Steuern rechtswidrig erhoben habe, da das DBA eindeutig vorschreibe, daß die dortigen Behörden lediglich dann Steuern erheben dürften, wenn ich in der Schweiz eine "feste Einrichtung" betreibe. Dies ist jedoch augenscheinlich nicht der Fall.

Artikel 14, Abs. 1 DBA Schweiz - Deutschland:
"Einkünfte, die eine in einem Vertragstaat ansässige Person aus einem freien Beruf oder aus sonstiger selbständiger Tätigkeit ähnlicher Art bezieht, können nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, daß die Person für die Ausübung ihrer Tätigkeit in dem anderen Vertragstaat regelmäßig über eine feste Einrichtung verfügt. ..."

Andererseits sagen die "Erläuterungen Quellenbesteuerung 2009" der Steuerverwaltung des Kantons Bern eindeutig, daß eine Besteuerung erfolgt, wenn der Besteuerte eine feste Einrichtung in der Schweiz unterhält ODER einen faktischen Arbeitgeber besitzt. Demzufolge wurden (und werden mir in der Zukunft) Quellensteuern abgezogen.

Erläuterungen Quellenbesteuerung 2009" Absatz 3
"Im Ausland ansässige Personen mit selbständiger Erwerbstätigkeit (z.B. Freiberufler, Ich-GmbH, Einfach-GmbH, Ein-Mann-GmbH, Ich-AG usw.) in der Schweiz können unter Umständen in der Schweiz besteuert werden, wenn:
- eine Betriebsstätte oder feste Einrichtung in der Schweiz begründet wird oder
- ein faktischer Arbeitgeber in der Schweiz besteht"

Diese beiden Aussagen widersprechen sich meiner Ansicht nach. D.h. entweder verletzen die Schweizer Behörden mit ihren Durchführungsbestimmungen das DBA oder das deutsche Finanzamt übersieht eine Gleichstellung von fester Betriebsstätte bzw. fester Einrichtung mit einem "faktischen Arbeitgeber".

Wie muß ich den Behörden gegenüber argumentieren, daß ich tatsächlich nur auf einer Seite der Grenze Steuern bezahlen muß? Das deutsche Finanzamt gab mir den Rat, ein "internationales Verständigungsverfahren" zu eröffnen, was sich m.E. allerdings nach einem recht langwierigen Prozeß anhört, dessen Erfolg zudem recht zweifelhaft zu sein scheint.


Sehr geehrter Fragesteller,

ich möchte Ihre Frage anhand des dargestellten Sachverhaltes und des ausgelobten Einsatzes wie folgt im Rahmen einer Erstberatung beantworten:

Vorab sei gesagt, dass die Thematik der Doppelbesteuerungsabkommen eine sehr komplexe ist, Einzelne Sachvrhalte müssen genau durchleuchtet werden, letztlich kommt es meist auf Auslegungssichtweisen an, naturgemäß wollen beide beteiligten Staaten besteuern.

In Ihrem Fall hat die deutsche Steuerverwaltung recht, solange es sich um eine selbständige Tätigkeit handelt. Allerdings haben die Schweizer aus stattgefundenen Mißbrauchsfällen gelernt, und gerade in der IT-Branche Freiberufler, die von einem Auftraggeber dauerhaft eingesetzt oder vermittelt werden als Arbeitnehmer eingestuft, hierdurch würde das Besteuerungsrecht der Schweiz zu fallen.

Als Konfliktlösungsmöglichkeit besteht lediglich das Ihnen bereits empfohlene Verständigungsverfahren, welches tatsächlich langwierig werden kann, üblicherweise setzt aber zumindest die deutsche Steuerverwaltung die Vollziehung der in Frage stehenden Steuerbescheide für diese Zeit aus.

Je nach genauer Ausgestaltung der Tätigkeit, des Umfangs und der genauen Umstände kann es auch sinnvoll sein, sich direkt an die schweizer Behörden zu wenden, vorab oder kumulativ zu dem Verständigungsverfahren. Dies sollte aber nur durch einen versierten Fachanwalt oder Steuerberater erfolgen, ob die schweizer dann Einsicht zeigen ist fraglich, dann bliebe nur das Verständigungsverfahren.

Gleichzeitig sollte aber versucht werden die Quellensteuer von der Schweiz erstattet zu bekommen, wie folgendes Urteil zeigt, kann nach Ausschöpfung des deutschen Rechtsweges eine Rückforderung in der Schweiz unter Umständen verjährt sein.

http://www.doppelbesteuerung.eu/?p=1

Nachfrage vom Fragesteller 29.04.2010 | 22:34

Hallo Herr Haberbosch,

in Ihrer Antwort haben Sie ja das eigentliche Problem beschrieben: Für die deutschen Steuerbehörden (und auch nach meinem Selbstverstädnis) führe ich eine selbständige Tätigkeit für die Firma A aus, für die Schweizer Behörden bin ich anscheinend Arbeitnehmer. Nach welchen Kriterien entscheiden denn die Schweizer Steuerbehörden über meinen Status? Der Einsatz erfolgt im Rahmen der 90 Tage Regel, von einem dauerhaften Einsatz kann man dann sicherlich nicht sprechen, oder?

Von dritter Seite habe ich inzwischen gehört, daß das DBA sich angeblich nur auf eine normale Veranlagung in der Schweiz (d.h. im Rahmen einer Steuererklärung dort) bezieht, nicht aber auf die Quellensteuer. Ist das richtig? Würden Sie mich in diesem Falle gegenüber der deutschen Steuerbehörde vertreten?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.04.2010 | 07:09

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworte:

Wie gesagt gehe ich davon aus, dass die Schweizer analog zur deutschen Scheinselbständigkeitsproblematik davon ausgehen, dass Sie ein festes Arbeitsverhältnis hatten, dies gilt es zu widerlegen oder zumindest gegenüber den deutschen Behörden mittels des Verständigungsverfahrens zu erreichen, dass die Steuern angerechnet werden.
Nach Ihrer Schilderung gehe ich derzeit auch davon aus, dass die Schweizer Behörden nicht im Recht sind, dies sollte noch genauer geprüft werden anhand aller vorliegenden Unterlagen.

Das DBA gilt für alle Fälle in denen von beiden Vertragsstaaten Steuern beansprucht werden. Man muss allerdings den Begriff Quellensteuer unterscheiden, dieser beschreibt eigentlich nur die Erhebungsform einer Steuer an der Quelle. So ist z.B. bei Grenzgängern der Tätigkeitsstaat ermächtigt 4,5 % Quellensteuer einzubehalten auch wenn der Ansässigkeitsstaat voll besteuern darf, dieser muss dann aber anrechnen. In Ihrem Fall geht die Schweiz jedoch von ihrem vollen Besteuerungsrecht aus und behält diese Steuern ebenfalls im Wege der Quellenbesteuerung ein.

Gerne kann ich die Sache anhand von allen Unterlagen nochmals prüfen und Sie gegenüber den Behörden vertreten und ggf. das Verständigungsverfahren durchführen. Kontaktieren Sie mich einfach per E-Mail unter Haberbosch@asz-kanzlei.de und ich mache Ihnen einen unverbindlichen Vorschlag bezüglich der anfallenden Kosten.

Mit freundlichen Grüßen

Haberbosch

Bewertung des Fragestellers 01.05.2010 | 12:31

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Eine (mich) zufriedenstellende Aussage kam erst nach einer Rückfrage. Insgesamt war die Antwort jedoch kompetent und völlig ausreichend."