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Doppelbesteuerung Unterhaltszahlungen an Kinder

| 27.09.2009 16:48 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


Ich muss monatlich ca €1400 an Kindes-Unterhalt in die Schweiz überweisen. Dort wird dieser Betrag zu 100% als Einkommen versteuert obwohl mein Einkommen hier in Deutschland auch schon zu 100% versteuert werden muss. Es liegt also eine klassische Doppelbesteuerung vor.
Habe deshalb versucht diesen Kindes-Unterhalt von den Steuern abzusetzten. Das FA hier verweigert diesen Abzug jedoch weil das DBA mit der Schweiz diesen Fall nicht explizit vorgesehen hat und deshalb Deutsches Steuerrecht vorgeht.

Ist gegen diese Doppelbesteuerung wirklich nichts zu machen ?

Bitte nur beantworten wenn konkrete Erfahrungen in solchen Fällen schon gemacht wurden oder einschlägige Gerichtsurteile vorliegen.
29.09.2009 | 16:21

Antwort

von


(27)
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Sehr geehrte Fragesteller,

unter Berücksichtigung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes möchte ich auf ihre Frage wie folgt antworten:
Eine Doppelbesteuerung liegt in Ihrem Fall nicht vor. Eine solche ist begrifflich nur dann gegeben, wenn mehrere Staaten aufgrund desselben Steuertatbestandes dieselben Steuerpflichtigen für den gleichen Zeitraum zu einer gleichartigen Steuer heranziehen.
In Ihrem Fall haben wir es aber mit zwei Steuerpflichtigen zu tun. Zum einen müssen Sie ihre Einkünfte versteuern, zum anderen derjenige, der die Unterhaltszahlungen erhält. Zur Veranschaulichung mag vielleicht ein kleines Beispiel dienen: Wenn ihre Mutter Ihnen Geld schenkt, so tut sie dies aus bereits versteuertem Geld, da ihr Vermögen ja aus Geldmassen besteht, von denen bereits eine Steuer einbehalten wurde. Nichtsdestotrotz müssen Sie das Geldgeschenk in ihrer Steuererklärung angeben, da es grundsätzlich zu ihren Einkünften gehört. Eine andere Frage ist, ob sie evtl. in den Genuss eines Steuerfreibetrages kommen. Jedenfalls liegt auch hier keine Doppelbesteuerung vor, da es sich um zwei verschiedene Personen handelt, bei denen die Einkünfte anfallen.
Demnach ist es richtig, dass das Doppelbesteuerungsabkommen nicht eingreift, wenn auch aus anderen Gründen als das Finanzamt meint.
Nach deutschem Recht können die Unterhaltszahlungen an das Kind nicht als Sonderausgaben abgezogen werden, da von § 10 Abs. 1 Nr.1 EStG nur die Unterhaltszahlungen an den (geschiedenen oder getrennten) Ehegatten erfasst sind. Auch die Nrn. 5 und 8 des § 10 Abs. 1 EStG helfen nicht weiter, da dort nur die Betreuungskosten für das Kind erfasst sind und dieses Kind auch zum Haushalt des Steuerpflichtigen gehören muss. Das nehme ich in Ihrem Fall nicht an. Auch ein Teil des Schulgeldes nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG kann leider nicht abgezogen werden, da die Schweiz kein EG- bzw EWR-Mitgliedsstaat ist. Anders wäre es wenn das Kind auf eine „Deutsche Schule im Ausland“ geht, was ich Ihrem Sachverhalt nicht entnehmen kann. Dann könnten zumindest 30 % des Schulgeldes abgesetzt werden.
Leider kann ich Ihnen keine andere positivere Auskunft geben. Ich hoffe trotzdem Ihnen Ihre Frage erschöpfend beantwortet zu haben.
Neben der Abzugsfähigkeit besteht aber je nach Alter des Kindes die Möglichkeit, entweder Kindergeld zu bekommen oder einen Freibetrag von 1824 Euro für die Existenzsicherung (für den Veranlagungszeitraum 2008) und einen weiteren Freibetrag für den Ausbildungsbedarf i.H.v. 1080 Euro zu erhalten.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Höll
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Dr. Christian Fuchs
Fachanwalt für Strafrecht, Fachanwalt für Steuerrecht

Bewertung des Fragestellers 04.10.2009 | 08:38

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