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Doppelbesteuerung Unterhalt Schweiz-Deutschland

| 30.06.2014 16:34 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Meine Frau und ich sind beide Deutsche, sind 1974 gemeinsam in die Schweiz gegangen, haben dort 1975 geheiratet und uns Ende 2011 getrennt.

Meine Frau wird bis 2018, bis zum Erreichen des CH-Frauen-Rentenalters (64) >24 Jahre voll gearbeitet haben plus 20 Jahre (AHV-"frei") für Kindererziehung. Sie hat daher einen AHV-Anspruch, aber nur wenig Pensionskassen-Kapital. Ich habe die gesamte Zeit voll gearbeitet bis zum ordentlichen Rentenbeginn im April 2011 und bekomme daher gesamthaft viel mehr Rente als sie.

Seit Anfang 2013 wohne ich wieder in Deutschland und bin hier unbeschränkt steuerpflichtig. Meine Frau wohnt und arbeitet in der Schweiz und will auch dort bleiben. Momentan unterhält sie sich selbst. Sobald sie aber in Rente geht, muss ich ihr nach CH-Recht von meiner Pensionskassen-Rente ca. 3'000 Fr/Monat (2'400 €) abgeben, so dass jeder am Ende das gleiche Einkommen hat, da diese Ansprüche während unserer Ehezeit (Zugewinn-Gemeinschaft) erworben wurden.

Die AHV-Renten ("1.Säule") werden dann von Amts wegen gesplittet, so dass in meiner D-Steuerpflicht nur mein Teil auftaucht. Die Pensionskassen-Rente ("2.Säule") ist dagegen an mich gekoppelt und wird weiterhin voll in meinen Rentenbescheiden auftauchen. Wohnte ich noch in der Schweiz, wäre das kein Problem, denn Unterhaltszahlungen nach CH-Recht könnte ich voll absetzen, während meine Frau sie voll versteuern muss.

In Deutschland kann ich aber maximal die 13'805 €/Jahr als Sonderausgaben absetzen, sofern das Ehegattensplitting über die Grenze hinweg überhaupt anerkannt wird - meine Frau ist ja in D nicht steuerpflichtig ! Es fehlen also mindestens noch 15'000 €/Jahr oder schlimmstenfalls 28'000 €/Jahr, die erst ich und dann sie noch einmal wird versteuern müssen. Zusätzlich muss ich entsprechend mehr für Kranken- und Pflegeversicherung zahlen.

Wir können natürlich hoffen, dass die zuständigen Steuerämter ein Einsehen haben und die Doppelbesteuerung irgendwie aus der Welt schaffen werden, so wie es im Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland-Schweiz eigentlich vorgesehen sein sollte. Allerdings steht da sehr viel über Firmensteuern und praktisch nichts über die Steuer-Nöte der "kleinen Leute" drin. Das Internet ist voll von z.T. krassen Fallbeispielen, die zeigen, dass da wenig Hoffnung besteht.

Wir könnten uns auch ganz ruhig verhalten und die Zahlungen "unter der Hand" abwickeln. Da dabei das zuständige CH-Steueramt leer ausgehen würde, andererseits alle meine Renten aus der Schweiz kommen und unsere Einkommens- und Ehesituation bestens bekannt sind, würde das sicher nicht gut gehen.

Grundsätzlich bin ich zu den Zahlungen in dieser Höhe - und nicht nur 13'805 € - wahrscheinlich sogar nach deutschem Recht - gesetzlich verpflichtet. (Einen Rechtstitel in Form eines gerichtlich "abgesegneten" Ehevertrags oder in Form eines Unterhaltsurteils werden wir ohnehin benötigen.) Deshalb bleibt mir gar kein "Gestaltungsspielraum"; diese 28'000 €/Jahr muss ich zahlen. Wenn nicht, werden sie mir einfach von meiner CH-Rente weggepfändet. Muss ich sie dann immer noch versteuern ?

N.B. Die hier diskutierten Beträge sehen aus deutscher Sicht gewaltig aus. Man muss aber bedenken, dass der gegenwärtige Wechselkurs 1 € = 1,25 Fr. in keinster Weise den Kaufkraftunterschied widerspiegelt, sondern dieser im Bereich von 1 € = 2,50 Fr. liegt.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst zur Möglichkeit des Steuerabzuges als Sonderausgaben, § 10 I EStG:

Soweit sie befürchten, mangels unbeschränkter Steuerpflicht Ihrer Frau in Deutschland einen Sonderausgabenabzug nicht vornehmen zu können, teile ich diese Befürchtung nicht.

Zwar ist richtig, das ein Abzug grundsätzlich nur bei unbeschränkter Steuerpflicht beider Ehegatten bzw. einer Anwendbarkeit des § 1a EStG in Betracht kommt.

Eine Ausnahme allerdings gibt es, wenn ein Doppelbesteuerungsabkommen das Besteuerungsrecht der erhaltenen Unterhaltszahlungen dem Wohnsitzstaat des Empfängers zuweist.

Dies tut das DBA bzw. die Verständigungsvereinbarung über Unterhaltsleistungen an einen geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten in der Schweiz zwischen Deutschland und der Schweiz vom 05.11.1998, BStBl I 1998 Seite 1392.

Allerdings, da haben Sie leider recht: der Sonderausgabenabzug ist beschränkt auf besagte 13.805,00 €.

Ob es andere legale Gestaltungsmöglichkeiten gibt, vermag nur jemand zu beurteilen, der Ihre steuerliche und vermögensbezogene Gesamtsituation kennt. Ich empfehle diesbezüglich, sich an einen im internationalen Steuerrecht versierten Rechtsnawlt zu wenden, der sich unter Umständen auch im Familienrecht auskennt. Prinzipiell lassen sich Scheidungsfolgen, wie etwa der Versorgungsausgleich, durchaus flexibel gestalten.

Zu Ihrer eigentlichen Frage, ob eine Pfändung der Rente etwas an Ihrer Steuerpflicht ändert:

Dies ist nicht der Fall. Auch gepfändete Beträge, die Sie faktisch nicht erreichen, gelten als steuerrechtlich "zugeflossen", und sind somit bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens zu berücksichtigen. Dies ergibt sich leider vollkommen unstrittig aus den §§ 8, 11 EStG.

Ich bedaure, Ihnen keine positivere Auskunft geben zu können, hoffe aber trotzdem, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 02.07.2014 | 14:54

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"Leider nur 50% erfolgreich wegen "Haken und Oesen" im DBA D-CH bzw. deutschem Steuerrecht."