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Doppelbesteuerung Steuerpflicht Grenzgänger nach Österreich

| 11.02.2016 13:55 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren.

ich bin verheiratet und lebe mit Frau und Kindern in München. Meine Frau und ich sind beide berufstätig (gemeinsam veranlagt, Steuerklassen V und III).

Nun beginne ich im März 2016 ein neues Arbeitsverhältnis bei einem Unternehmen in Salzburg (Österreich, innerhalb der 30km Grenzzone). Dafür habe ich mir ein möbliertes Apartment in Deutschland innerhalb der 30km Grenzzone (Berchtesgadener Land) angemietet (Mo - Fr tägliche Rückkehr) und werde am Wochenende zu meiner Familie nach München pendeln.

Mein Ziel ist es, weiter in Deutschland Steuern zu zahlen, und mich in Österreich davon befreien zu lassen (Grenzgänger im steuerlichen Sinn). Eine Steuerplicht in Österreich würde nach meiner Information sowohl einen höheren Steuersatz als auch den Wegfall des Ehegattensplittings bedeuten.

Nun habe ich jedoch Zweifel, dass eine Besteuerung meines Gehaltes nur in Deutschland in meinem Fall möglich ist (Status des Grenzgängers im steuerlichen Sinn), denn ich habe gehört es müsse sich der HAUPTwohnsitz des Grenzgängers sich in der 30km Zone befinden muss. Laut Artikel 16 Abs. 2 des bayerischen Meldegesetztes ist die Anmeldung des o.g. Apartments in der deutschen Grenzzone als HAUPTwohnsitz für einen verheirateten Einwohner nicht möglich.

Zu meinen Fragen:
Ist es aufgrund der geschilderten Situation für mich möglich, den Status des Grenzgängers im steuerlichen Sinn zu erhalten, d.h. ohne Lohnsteuerabzüge in Österreich weitenhin meine Steuern nur in Deutschland zu entrichten (quartalsmäßige Vorauszahlungen). Welches sind die rechtlichen Grundlagen?
Welche Schritte muss ich dazu einleiten?
Von welchem Finanzamt bekomme ich die Grenzgänger-Bescheinigung? Vom FA München (heute zuständig) oder vom FA im Berchtesgadener Land?

Besten Gruß

Einsatz editiert am 11.02.2016 22:15:45

12.02.2016 | 12:12

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen nach erster summarischer Prüfung der Rechtslage wie folgt beantworten:

Ihrem Vortrag nach werden Sie Ihren Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt i.S.d. §§ 8 , 9 AO in Deutschland aufrechterhalten und somit lediglich dort unbeschränkt steuerpflichtig i.S.d. §1 EStG sein.

Aus Art. 15 Abs. 1 des Doppelbesteuerungsabkommen D- A (DBA) ergibt sich ein grundsätzliches Besteuerungsrecht der Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit des Staates, in dem diese Einkünfte erzielt werden, in Ihrem falle also Österreich.

Eine Versteuerung der Einkünfte ist aus Art. 15 Abs. 2 DBA in Deutschland nur denkbar, wenn Sie sich weniger als 183 Tage im Jahr in Österreich aufhalten. Dies dürfte aufgrund Ihrer täglichen Rückkehr nach Deutschland kein Problem werden.

Der Abs. 1 gilt nach Art. 15 Abs. 6 DBA allerdings nicht, wenn Sie im Ansässigkeitsstaat (D) in Grenznähe leben, im Tätigkeitsstaat (A) in Grenznähe arbeiten und täglich in den Ansässigkeitsstaat zurückkehren, also Grenzgänger sind.

Das DBA spricht von Wohnsitz, nicht von Hauptwohnsitz. Abzustellen ist bei Grenznähe auf eine Luftlinie von 30 km bzgl. des Wohnortes und der Arbeitsstätte. Hier würde also ein Wohnsitz im Berchtesgadener Land ausreichen.

Der Bund hat nach der Förderalismusreform aus Art. 73 Abs. 1 Nr. 3 GG die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz in Bezug auf das Meldewesen. Es gilt also nur noch das Bundesmeldegesetz (BMG). Aus § 21 Abs. 1 BMG ist eine Wohnung im Inland immer Hauptwohnung. Hauptwohnung ist aus Abs. 2 die vorwiegend genutzte Wohnung des Einwohners. Hier wäre also auch denkbar den Hauptwohnsitz im Berchtesgardener Land zu konstruieren.

Dem steht auch nicht die Vermutung entgegen, dass Ehegatten Ihren Hauptwohnsitz in aller Regel am Wohnort der Familie haben, § 22 Abs. 1 BMG. Hier wäre dann mit Sachvortrag darzulegen, welche der Wohnungen Ihre Hauptwohnung ist.

Die Grenzgänger-Bescheinigung wäre meiner Auffassung nach beim Finanzamt in München zu beantragen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen


Rückfrage vom Fragesteller 12.02.2016 | 12:59

Sehr geehrter Herr Park,

vielen Dank für Ihre Ausführungen.

Nun ist mir noch nicht ganz klar, ob ich in der Grenzzone meinen Hauptwohnsitz anmelden muss, oder ob ich diesen in München beibehalten kann, und auch mit einem Nebenwohnsitz in der Grenzzone den Status der Grenzgängers in steuerlichen Sinne bekomme.

Hierzu eine Information im Formular der Finanzämter "Angaben für steuerliche Zwecke zur Festsetzung von Einkommensteuer-Vorauszahlungen wegen Arbeitsaufnahme in Österreich als Grenzgänger mit Besteuerungsrecht für Deutschland als Ansässigkeitsstaat". http://www.finanzamt.bayern.de/Informationen/Formulare/Auslandssachverhalte/Grenzgaenger/LSt-235-2013-a.pdf

In den Hinweisen unten im Dokument steht als Hinweis folgender Satz:

"3. Grenzzone i. S. d. DBA Österreich (Art 15 Abs. 6 i. V. m. Protokoll Abs. 6 DBA 2000): In Deutschland ansässige Stpfl. fallen unter die Grenzgängerregelung, wenn sie ihren HAUPTtwohnsitz in einem Grenzstreifen von 30 km von der Grenze haben und in Österreich in einem Grenzstreifen von 30 km arbeiten."

Hat die Lage des Haupt- und Nebenwohnsitzes eigentlich Auswirkungen auf die steuerliche Anrechnung von Wohn- und Fahrtkosten (doppelte Haushaltsführung).

Mit freundlichem Gruß

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 12.02.2016 | 13:45

Gerne beantworte ich auch Ihre Nachfrage.

das vorbezeichnete Protokoll zum DBA D-A enthält in (8) die Regelung, dass als "Grenznähe" 30 km jenseits der jeweiligen Grenze zu gelten habe. Eine weitergehende Regelung bzgl. des Hauptwohnsitzes ist nach meiner Auffassung aus dem Protokoll nicht zu entnehmen.

Abs. 6 des Protokolls enthält eine Regelung zur 183 Tage-Regelung. Der Hinweis im Formular aus Bayern erscheint mir daher nicht richtig.

Sie können sich also auch im Berchtesgadener Land anmelden und so aus meiner Lesart des DBA auch in den Genuss des Art. 15 Abs. 6 DBA kommen.

Zur Frage der doppelten Haushaltsführung wären die Kosten anzusetzen, die Sie für den berufsbedingten Wohnsitz aufwenden. Dies wären im zweifel die Ausgaben für den Wohnsitz im Berchtesgadener Land.

Fahrtkosten wären sodann Mo-Fr nur zwischen Österreich und dem Berchtesgadener Land anzusetzen. Familienheimfahrten wären über die Kosten der doppelten Haushaltsführung abzurechnen.

Mit freundlichen Grüßen

Alex Park





Bewertung des Fragestellers 26.02.2016 | 08:58

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