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Domainverkauf an 17jährigen


| 12.04.2005 18:21 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht



Ich habe eine Domain welche eine gut besuchte Newsseite ist. Sie wird von mir (22 Jahre) seit 3 Jahren privat betrieben. Da ich letzte Woche eine Unterlassungserklärung abgeben musste habe ich nun schreckliche Angst und möchte die private Seite nicht weitermachen. Die vielen jungen "Mitarbeiter" haben Interesse. Einer davon ist 17 Jahre alt und ich möchte ihm die Domain gerne anbieten, wobei ich natürlich weiß dass ich mir das schriftliche Einverständnis eines Erziehungsberechtigen einholen muss.

Konkret geht es mir um die Haftbarkeit, wenn mir die Domain nicht mehr gehört. Wenn ich die Domain auf den 17jährigen überschreiben lasse, die Unterschrift des Erziehungsberechtigten habe, dass dieser sein Einverständnis gibt, dass der 17jährige die Domain übernimmt, kann eigentlich mir nichts mehr passieren?

Stimmt das? Wenn nein, wie kan ich mich so absichern, dass ich definitiv nicht mehr haftbar bin? Ich kann mir in meinem Alter keine weitere unterlassungserklärung und Kostennote erlauben.

Vielen Dank

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Guten Abend,

eine Absicherung können Sie nur durch eine entsprechende Formulierung im Vertrag, mit dem die Domain übertragen wird, erreichen.

Problematisch ist hier, daß Sie typischerweise bei Übertragung einer Domain dafür haften, daß diese frei von Rechten Dritter ist. Ich entnehme Ihrer Beschreibung, daß nicht der Fall ist. Sie können deshalb eine Gewährleistungshaftung nur ausschließen, wenn Sie im Übertragungsvertrag auf diese Problematik hinweisen. Sie sollten hierbei auch so genau wie möglich auf die Schwierigkeiten, die ich leider Ihrer Beschreibung nicht genau entnehmen kann, hinweisen.

Dies könnte etwa durch folgende Formulierung geschehen:

"Der Veräußerer weist darauf hin, daß an der Domain Rechte durch ... geltend gemacht werden. Er übernimmt für die Rechtefreiheit der Domain keinerlei Gewährleistung."

Nur bei genauer Beschreibung sind Sie auf der sicheren Seite, wobei natürlich die Sorgeberechtigten des Minderjährigen dessen Willenserklärung genehmigen müssen.

Ich hoffe, ich habe Ihnen weitergeholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß
Rechtsanwalt und auch Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Straße 19
26603 Aurich
Tel. 04941 60 53 47
Fax 04941 60 53 48
e-mail: info@fachanwalt-aurich.de

Nachfrage vom Fragesteller 12.04.2005 | 19:45

Vielen Dank.
Folgende Fragen habe ich zu ihrer Antwort:
- Was bedeutet Gewährleistungshaftung?
- Was bedeutet "daß diese frei von Rechten Dritter ist"

Wenn ich in den Domainvertrag hineinschreibe, "Der Veräußerer weist darauf hin, daß an der Domain Rechte durch [Käufer] geltend gemacht werden. Der Veräußerer übernimmt für die Rechtefreiheit der Domain keinerlei Gewährleistung." reicht das?

Angebommen der Käufer macht in einem Jahr etwas, was nicht rechtens ist. Kann ich dafür auch haftbar gemacht werden?

Vielen Dank!



Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.04.2005 | 09:10

Guten Morgen,

Gewährleistungshaftung ist ein juristischer Fachbegriff. Gemeint ist damit, daß Sie bei Veräußerung der Domain grundsätzlich die Gewähr dafür übernehmen, daß diese frei von Rechten Dritter ist, also etwa Namensrechte, Urheberrechten etc. Hierfür haften Sie Ihrem Minderjährigen. Wenn also ein Dritter diesen etwa zur Unterlassung der Namensverwendung auffordert, können Sie von Ihrem Vertragspartner auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden.

Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn Sie, wie von Ihnen oben beschrieben, ausdrücklich auf die Problematik hinweisen und eine Gewährleistung auschließen. Dann kennt Ihr Vertragspartner das Problem und handelt auf eigene Gefahr.

Mit Übertragung der Domain sind Sie aus dem Spiel, d.h. wenn Ihr Vertragspartner auf was auch immer in Anspruch genommen wird, haften Sie hierfür gegenüber Dritten nicht mehr.

Freundliche Grüße

Michael Weiß

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