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Domainübertragung bei Vereinsneugründung

14.02.2014 10:12 |
Preis: ***,00 € |

Vereinsrecht


Beantwortet von


Guten Tag!

Ein nicht eingetragener Verein "xy" (ohne Vereinssatzung), deren Mitglied ich bis zur Auflösung war, hat sich ohne mein Wissen, aufgelöst.
Gleichzeitig wurde beschlossen, einen neuen Verein (nur ohne mich) mit gleichem Namen "xy" zu gründen.

Für den alten Verein informierte ich auf einer HP Namens "xy.de" über die Vereinstätigkeiten.
Domaininhaber, Betreiber und Beitragszahler bin ich.

Nun wird mein Geldanteil aus der Vereinsauflösung zurückgehalten. Er soll nur ausgezahlt werden, wenn ich die Domain an jemanden abzutrete, der bisher im alten und künftig im neuen Verein tätig ist.

Frage 1: kann diese Forderung so verknüpft werden?
Frage 2: hat der alte oder der neue Verein einen Rechtsanspruch auf meine Domain?
Frage 3: kann verlangt werde, die alten Berichte (teils aus der Presse) zu löschen.

MfG



Einsatz editiert am 14.02.2014 10:47:49

14.02.2014 | 12:36

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


1)
Zunächst ist zwischen den zwei Rechtsverhältnissen "Domain" und "Verein" zu unterscheiden.
An dem Rechtsverhältnis "Domain" sind nur Sie, nicht aber der (aufgelöste) Verein beteiligt. Wie Sie mit der Domain verfahren, ist damit ausschließlich Ihnen überlassen.
Wird der Verein aufgelöst, fällt das Vereinsvermögen an die in der Satzung bestimmten Personen, hilfsweise an die letzten Vereinsmitglieder, § 45 Abs. 3 BGB . Ein Zurückbehaltungsrecht an dem Ihnen zustehenden Anteil kann nur der Verein, nicht jedoch ein Mitglied oder ein neuer, anderer Verein ausüben. Ferner setzt ein solches Zurückbehaltungsrecht einen fälligen Anspruch des Vereins Ihnen gegenüber voraus.
Ein solcher Gegenanspruch könnte aus einem Treuhandverhältnis herrühren. Sollten Sie mit dem Verein vereinbart haben, die Domain nur für den Verein zu registrieren - zB weil es kein eV ist -, wären Sie ggf. nach Beendigung des Treuhandverhältnisses verpflchtet, die Domain herauszugeben.

2)
Der neue Verein hat keinen erkennbaren Anspruch auf die Domain. Im übrigen s.o.

3)
Leider ergibt sich aus dem mitgeteilten Sachverhalt nicht, welche Inhalte gelöscht werden sollen. Daher kann die Teilfrage erst im Rahmen der Nachfragefunktion beantwortet werden.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Thomas Henning

ANTWORT VON

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