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Domainschutz

| 14.10.2014 21:46 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von


10:17

Guten Abend. Wenn ich eine Domain namens "Gitarrenschule-München.de" besitze, habe ich dann einen Abwehr- oder Unterlassungsanspruch gegen eine neu angemeldete Seite namens "Münchner-Gitarrenschule"? Diese Namen hier sind fingiert und beispielhaft, aber im realen Fall geht es auch um die Kombination eines Städtenamens mit einer angebotenen Dienstleistung. Vielen Dank für eine klare Antwort. Freundliche Grüße!

14.10.2014 | 23:01

Antwort

von


(1164)
Hauptstraße 16 a
25488 Holm
Tel: 04103/9236623
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:

Hier ist eine so deutliche Verwechslungsgefahr gegeben, so dass Sie einen Unterlassungsanspruch geltend machen können.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -


Rechtsanwalt Karlheinz Roth

Rückfrage vom Fragesteller 15.10.2014 | 08:02

Danke für die rasche und soweit klare Antwort. Ich hatte Zweifel, weil ich gehört habe, dass der Namensschutz bei Domains mit Städtenamen im Titel eingeschränkt sei. Dann gibt es diese Einschränkung also nicht?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 15.10.2014 | 10:17

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Nach Ihrem Sachvortrag dient der Begriff der Dienstleistung zusammen mit dem Stadtnamen als geographische Bezeichnung, so dass die Nutzung des Städtenamens in der Domain jedenfalls zulässig ist.
Und wenn Sie die Domain zuerst registriert haben, könnten Sie dann auch Unterlassungsansprüche geltend machen.

Das LG Düsseldorf hat im Urteil vom 14.03.2012 (Az 34 O 16/01 ) entschieden, dass für Städtenamen mit dem Zusatz "-info" kein Namensschutz besteht und die Registrierung einer Domain "www.namederstadt-info.de" nicht gegen die Namensrechte der genannten Stadt verstößt.

Ein solcher Fall liegt hier aber nicht vor.



Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth

Bewertung des Fragestellers 17.10.2014 | 00:18

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