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Domains gekauft - keine Ware erhalten


14.09.2007 11:19 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes



Sehr geehrte Rechtsanwälte/innen,

vor ca fünf Monaten kaufte ich zwei Domains im Paket für 180 Euro. Es existiert zwar kein expliziter Kaufvertrag, jedoch Vereinbarungen per Email/Instant Messanger, die noch gespeichert sind.
Sowohl Verkäufer als auch ich handelte im Rahmen eines Gewerbes, nicht privat.

Das Geld wurde damals sofort bezahlt. Die Domains erhielt ich nicht wegen angeblicher Probleme beim Provider. Nach monatelangen Vertröstungen seitens des Verkäufers hatte ich nun die Nase voll und forderte mein Geld zurück.

Ich bin nun seit fast einem Monat dabei, ihm per Email, Anrufen etc hinterher zu rennen und nach dem Geld zu fragen. Wieder nur Vertröstungen.

Wie kann ich nun am besten mein Geld einfordern?
Habe bereits von Aufforderung per Einschreiben gehört. Auf welche Paragraphen soll ich mich da berufen?
Was ist, wenn dieses Einschreiben keine Wirkung zeigt?

Vielen Dank und freundliche Grüße

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Sehr geehrter Fragesteller,

setzen Sie dem Verkäufer per Einschreiben eine angemessene Frist zur Lieferung; zwei bis drei Wochen reichen regelmäßig aus.

Liefert der Verkäufer innerhalb dieser Frist nicht, können Sie nach Ablauf der Frist vom Vertrag zurücktreten und den gezahlten Kaufpreis erstattet verlangen; berufen Sie sich dabei auf § 323 BGB. Setzen Sie dem Verkäufer dann direkt eine verbindliche Zahlungsfrist. Diese Erklärung sollte ebenfalls schriftlich per Einschreiben erfolgen, damit Sie den Zugang später nachweisen können; fertigen Sie von allen Schreiben Kopien für Ihre Unterlagen.

Zahlt der Verkäufer innerhalb der Zahlungsfrist den Kaufpreis nicht zurück, bietet sich das gerichtliche Mahnverfahren als schneller und kostengünstiger Weg an, einen gerichtlichen Titel, hier einen Vollstreckungsbescheid, zu erlangen. Mit diesem Titel können Sie dann ggf. später die Zwangsvollstreckung betreiben. Bevor Sie das gerichtliche Verfahren einleiten, sollten Sie aber zunächst prüfen, ob bei dem Verkäufer eine Insolvenz im Raum steht, um unnötige Kosten zu vermeiden.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 14.09.2007 | 12:30

Danke für die rasche Antwort.

Ist denn die Aufforderung zur Lieferung tatsächlich rechtlich notwendig? Schließlich ist der Verkäufer mit der Lieferung schon über 5 Monate im Verzug.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.09.2007 | 17:57

Die Fristsetzung ist entbehrlich, wenn

1. der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert,
2. der Schuldner die Leistung zu einem im Vertrag bestimmten Termin oder innerhalb einer bestimmten Frist nicht bewirkt und der Gläubiger im Vertrag den Fortbestand seines Leistungsinteresses an die Rechtzeitigkeit der Leistung gebunden hat oder
3. besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen den sofortigen Rücktritt rechtfertigen.

Mit freundlichen Grüßen

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