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Domainrecht: staedtebezogene Domain

19.10.2010 01:28 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Ich möchte mir eine Domain kaufen, die diesem Muster entspricht:

www.in-STADTNAME.de

Damit möchte ich ohne Gewinnerzielungsabsicht einzelnen regionalen Projekten eine kostenlose bzw. gegen einen nur geringen Betrag eine Subdomain( z. B. : http://tauschring.in-STADTNAME.de) zur Verfügung stellen.

* Sind die Rechte der Stadt höherwertiger als meine Rechte mit meinem Anliegen?

* Mit welchen Konsequenzen muß ich evtl. Rechnen falls die Stadt die Domain zugesprochen bekommt? (Prozesskosten? Bußgelder?)

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne nehme ich zu Ihrer Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes wie folgt Stellung:

Es ist allgemein anerkannt, dass auch Gemeinden das Namensrecht nach § 12 BGB zusteht. Betreibt jemand eine Domain mit einem Stadtnamen als Domainnamen, geht die Rechtsprechung davon aus, dass damit im Verkehr der Eindruck erweckt wird, dass es sich um ein stadteigenes Internetangebot handelt.

Nach Ansicht des LG Osnabrück, CR 1997, 288, ist allerdings erforderlich, dass die Gemeinde einen nennenswerten überregionalen Bekanntheitsgrad besitzt.

Handelt es sich um eine (bekanntere) Gemeinde mit überregionalem Bekanntheitsgrad, ist regelmäßig von einer Namensrechtsverletzung auszugehen, wenn die Bezeichnung der Gemeinde im Domainnamen verwendet wird. Entscheidend ist hier, ob eine sog. Zuordnungsverwirrung und damit eine Verwechslungsgefahr beim angesprochenen Verkehr entsteht. In diesem Fall wäre eine Namensrechtsverletzung zu bejahen.

Eine Zuordnungsverwirrung liegt vor, wenn der Eindruck hervorgerufen wird, der Namensträger habe dem Angebot zugestimmt, oder es wird eine eine Verbindung zwischen der Gemeinde und dem Domainbetreiber suggeriert, die in Wirklichkeit nicht besteht (OLG Köln, 18.12.1998 – 13 W 48/98 – „herzogenrath.de"). Besteht der Domainname ausschließlich aus der Gemeindebezeichnung, ist eine Zuordnungsverwirrung stets zu bejahen; denn hier würde ein erheblicher Teil der deutschsprachigen Internet-Benutzer davon ausgehen, es handele sich um die Internetadresse der jeweiligen Gemeinde.

Sie wollen aber eine Domain mit dem Zusatz „in" registrieren. Zur Zulässigkeit eines solchen Zusatzes ist mir keine Gerichtsentscheidung bekannt. Nach dem vorgenannten Grundsatz würde ich persönlich eine Zuordnungsverwirrung aber tendenziell verneinen; denn dem größten Teil der angesprochenen Internetbenutzer dürfte bekannt sein, dass die meisten Gemeinden nicht alle denkbaren Wortkombinationen mit allen denkbaren Präpositionen als Domainnamen nutzen, sondern dass Gemeinden meistens nur einen einzigen Domainnamen verwenden und dieser „offizielle" Domainname in aller Regel aus der offiziellen (Kurz-)Bezeichnung der Gemeinde ohne weitere Zusätze gebildet wird.

Meine persönliche Einschätzung soll Sie aber nicht dazu verleiten, darauf zu vertrauen, dass ein Gericht auch in Ihrem Fall eine Namensrechtverletzung verneinen würde. Sie sollten sich vielmehr bewusst sein, dass Ihr Vorhaben erhebliche rechtliche Risiken birgt, denn die Tendenz geht eindeutig dahin, einen Namensrechtverstoß bei der Verwendung städtebezogener Domainnamen zu bejahen, insbesondere wenn Gerichte von einer zu geringen Auffassungsgabe des maßgeblichen „Referenzverbrauchers" ausgehen.

Wird eine Namensrechtsverletzung bejaht, käme es nicht darauf an, ob die Domain rein privat oder kommerziell wird. Auch findet keine Interessenabwägung statt, wenn Sie selbst kein Namens- oder Markenrecht am Stadtnamen hätten.

Sollte Sie die Stadt mit Erfolg auf Unterlassung in Anspruch nehmen und es zu einer gerichtlichen Klärung kommen, müssten Sie, auf der Grundlage eines Streitwerts von 10000 Euro, mit Gerichtskosten von rund 600 Euro rechnen sowie mit Kosten für den eignen Anwalt von rund 1500 Euro. Sollte die Stadt sich ebenfalls anwaltlich vertreten lassen, kämen weitere ca. 1500 Euro an fremden Anwaltskosten hinzu.

Der Streitwert kann allerdings auch höher festgesetzt werden. 30000 Euro wären ebenfalls nicht auszuschließen, dann wären Sie schon bei rund 1000 Euro an Gerichtskosten und hätten jeweils rund 2300 Euro an Anwaltskosten zu tragen.

Mit einem Bußgeld müssten Sie allerdings nicht rechnen, da die Verletzung des Namensrechts nicht bußgeldbewehrt ist.

Ich hoffe, Ihnen hiermit einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Felix M. Safadi
Rechtsanwalt

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Allgemeine Hinweise:

Bitte erlauben Sie mir noch den obligatorischen Hinweis, dass es sich bei dieser Antwort lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des allein auf Ihren Angaben basierenden Sachverhalts handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Angaben kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

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