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Domainrecht Unternehmen

| 03.06.2011 14:12 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Guten Tag,

unser Unternehmen ist Inhaber der Domain xxx-xxx.com. Unser Firmenname ist nicht geschützt.

Ein Mitbewerber (identische Produktpalette)aus dem europäischen Ausland wirbt nun aggressiv im deutschen Markt mit der Internetadresse xxx-xxx.com.pl

Also identischer Firmenname, gleiche Schreibweise,ebenfalls Endung.com, jedoch der Länderzusatz .pl.

Da unsere Name nicht geschützt ist, kann er natürlich auch von anderen verwendet werden. Ist jedoch auch die gleiche Domain gestattet?

Sehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.

Vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Fragen zusammenfassend wie folgt beantworten:

Die Beantwortung Ihrer Frage richtet sich nach §§ 5 , 15 MarkenG . Geschäftliche Bezeichnungen, wenn sie Unternehmenskennzeichen sind, stehen den Marken gleich, sofern sie im geschäftlichen Verkehr als Name, als Firma oder als besondere Bezeichnung eines Unternehmens benutzt werden. Dies ist bei Ihnen der Fall.


Ein Unternehmenskennzeichen entsteht durch tatsächliche Handlungen nicht durch Eintragungen, d.h. in dem Moment in dem Sie mit dem Namen der Firma angefangen haben tätig zu werden ist der Zeitpunkt in welchem dem Unternehmenskennzeichen eine Schutzfähigkeit entsteht.

Dies ist wichtig für die Beurteilung der Frage welches Unternehmen zuerst am Markt war. Der Gegner schreibt ja ganz bewusst auf seiner Homepage, dass er schon 10 Jahre tätig ist, dies wäre dann zu überprüfen. Wenn Sie also länger am Markt sind genießt Ihre Domain die Priorität.

Daneben wäre noch eine „Kennzeichnungskraft" notwendig. Hinter diesem Begriff verbirgt sich die Eigenart des Namens sich von anderen Unternehmen zu unterscheiden, wobei keine besondere Originalität notwendig ist.
Ihrem Namen kommt eine solche Kennzeichnungskraft zu.

Sie könnten dem polnischen Unternehmen daher die Nutzung für den deutschen Bereich untersagen lassen, da sich deren Seite ausdrücklich auch an den deutschen Kunden wendet.

Der Unterlassungsanspruch ergibt sich aus § 5 Abs. 2 Satz 1 , § 15 Abs. 1, 2 und 4 MarkenG .

Daneben besteht auch ein Schutz aus §§ 3 , 4 Nr. 10 UWG unter dem Gesichtspunkt des unlauteren Abfangens von Kunden. Mit der gleichen Namensgebung und der Verwendung der gleichen Farbgestaltung der Homepage nutzt der Gegner gezielt die Suche der Internetuser nach Ihrem Firmennamen aus, die eigentlich den Geschäftskontakt zu Ihnen suchen.


Sie sollten dennoch über einen Markenschutz nachdenken. Ihr Schriftzug mit dem andersfarbig und in anderer Schriftart gehaltenen „a" lässt eine Markeneintragung ohne weiteres zu.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick ermöglicht zu haben und stehe für Ergänzungen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie ggf. für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.

Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.

Weiterhin möchte ich Sie höflichst auf die Bewertungsfunktion aufmerksam machen, die dafür sorgt, diesen Service für andere Ratsuchende transparenter zu machen.

Bewertung des Fragestellers 03.06.2011 | 16:12

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Herzlichen Dank!
Die Antwort war verständlich; unter Nennung der dazugehörigen Paragrafen und dem Hinweis zu weiteren Schutzmassnahmen unseres
Unternehmens.

Wir sind sehr zufrieden und hoffen selbstverständlich, daß auch bei näherer Betrachtung die Rechtslage für uns positv bleibt und wir weiteren Schaden vom Unternehmen abwenden können.

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