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Domainrecht: Regionsname versus Stadtteilname - Abwehr Unterlassungsanspruch

| 19.05.2013 16:12 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Zusammenfassung: Zum Recht einer Gemeinde an einem Namen, der neben einem Stadtteil auch eine Region beschreibt.

Seit über zehn Jahren wird vom Fragesteller die Seite "beispieltal.de" betrieben, auf der aktuelle Informationen aus Politik und Gesellschaft aus der Region "Beispieltal" publiziert werden. Das Portal ist nichtkommerziell, von einem Google-Banner einmal abgesehen, dessen geringe Einnahmen zur Deckung der Unkosten herangezogen werden. Auf dem Portal befindet sich eine ständig eingeblendete, große Kopfgrafik ("Banner") mit dem Schriftzug "beispieltal.de" sowie der Textzeile "Privates Informationsportal für die Region Beispieltal (xxx) [xxx = Zusätzliche Angabe der übergeordneten Regionsangabe, wie z.B. "Schwaben"]".

Die Region mit der Bezeichnung "Beispieltal" existiert in geografisch weit voneinander entfernten Gebieten dreimal in Deutschland. Die Bezeichnung "Beispieltal" steht hierbei für eine geografische Bezeichnung, die mehrere Städte und Gemeinden umfasst (genauso wie z.B. "Stubaital", "Kleinwalsertal", etc.). Der Fragesteller lebt seit jeher im Beispieltal, sämtliche Gemeinden und Städte im Umkreis tragen die zuätzliche Bezeichnung "im Beispieltal", um Verwechslungen mit gleichnamigen Städten und Gemeinden zu vermeiden. Ebenfalls verwenden Firmen, Websites und Privatpersonen in verschiedenen Varianten die Zusatzbezeichnung "im Beispieltal". Das Beispieltal trägt den Namen des gleichnamigen Flusses "Beispiel", der als Namensgeber für das Beispieltal mit seinen zahlreichen Städten und Gemeinden dient.

Nun meldet sich die ebenfalls im fraglichen Beispieltal gelegene Kleinstadt "Beispielstadt" (Domain: "beispielstadt.de") und reklamiert die Domain "beispieltal.de" für sich mit folgender Begründung:

---Zitat Brief---

Das Namensrecht der frührer selbständigen Gemeinde "Beispieltal" ist im Zuge einer Gebietsreform im Jahre 1971 mit anschließender Eingliederung der ehemals selbständigen Gemeinde "Beispieltal" in die Stadt Beispielstadt auf die Stadt Beispielstadt übergegangen. Daraus ergibt sich aus §12 i.V. §1004 BGB ein Beseitigungs- oder Unterlassungsanspruch. Im Falle der Domain "beispieltal.de" sind Sie sogar zur Freigabe gegenüber der Stadt Beispielstadt verpflichtet, da Sie als Privatperson kein eigenes Recht zur Führung dieses Namens haben. Nach dem Urteil des BGH vom 21.9.2006 (Az. ZR 201/03) ist eine unberechtigte Namensanmaßung nach §12 Satz 1 Alt. 2 BGB gegeben, wenn ein Dritter unbefugt den gleichen Namen wie der Namensträger gebraucht, dadurch eine Zuordnungsverwirrung eintritt und schutzwürdige Interessen des Berechtigten verletzt werden.

---Zitat Brief Ende---

Es ist dem Fragesteller bekannt, daß die Kleinstadt "Beispielstadt im Beispieltal" ein sehr großes Interesse an der Domain "beispieltal" hat, da die gewerblich strukturierte, jedoch der Beispielstadt zugehörige Tourist-Info unter der Domain "beispieltal.COM" ein kommerzielles Touristikangebot für die REGION Beispieltal unterhält. Bereits vor zehn Jahren wurde vom Bürgermeister der Kleinstadt "Beispielstadt" ein Vorstoß unternommen, um die Domain "beispieltal.de" zu bekommen, was damals jedoch abgewehrt werden konnte. Daraufhin wich die Tourist-Info der Beispielstadt (damals noch als "Werbegemeinschaft Beispieltal" auftretend) für deren privatwirtschaftliche Initiative auf die Domain "beispieltal.COM" aus.

Desweiteren äußerte sich der damalige Vorsitzende der "Werbegemeinschaft Beispieltal" in einem Interview einer Regionalzeitung bedauernd über den Umstand, daß dem Inhaber der Domain "beispieltal.de" diese nicht entzogen werden könne, da das geplante Projekt der "Werbegemeinschaft Beispieltal" gewerblich sei und daher kein Rechtsanspruch bestehe.

Mit dem nunmehr erneuten Vorstoß wird der Versuch unternommen, quasi über die Hintertüre dem überstädtischen Projekt der stadteigenen Tourist-Info Genüge zu tun und schlussendlich die Domain "beispieltal.de" für dessen privatwirtschaftliche Zwecke einzusetzen. Dies wird freilich nicht offen vom Bürgermeister gegenüber dem Fragesteller kommuniziert, ist jedoch unzweifelhaft.

Das Tourismusprojekt der Stadt Beispielstadt, zu finden unter "beispieltal.com" enthält folgende Angabe:

Beispieltal Tourismus
c/o Tourist-Information Beispielstadt

Hieraus geht eindeutig daraus hervor, daß eine Zugehörigkeit ("c/o") zur Beispielstadt besteht. Aus der Website "beispieltal.COM" geht desweiteren eindeutig daraus hervor, daß es sich um ein touristisches Angebot für die REGION Beispieltal handelt und in keinster Weise für den winzigen und praktisch völlig unbekannten STADTTEIL der Beispielstadt.

Fragen an den Rechtsanwalt:

- Besteht seitens der Kleinstadt Beispielstadt mit dem weithin völlig unbekannten und letztlich nur noch verwaltungsrechtlich als solchen bezeichneten Stadtteil "Beispieltal" (ca. 100 Einwohner, als vormalige Gemeinde eingegliedert in die Beispielstadt im Jahre 1971) ein Beseitigungs- oder Unterlassungsanspruch gegenüber dem Fragesteller? Dies im Besonderen unter Miteinbeziehung der Tatsache, daß der Begriff "Beispieltal" ganz überwiegend für die regionale Zuordnung der in diesem Tal befindlichen Städte und Gemeinden gebraucht wird und praktisch niemals im Kontext eines "Stadtteil Beispieltal in Beispielstadt", also vollkommen unbedeutend ist?

- Welche Vorgehensweise zur Abwehr des Herausgabeversuchs empfiehlt der Rechtsanwalt?

Bitte keine vage Allgemeineinschätzung, da ich bereits gut informiert bin und nur Interesse an einer substanziellen, diesem Fall entsprechenden Antwort eines im Domainrecht erfahrenen Rechtsanwaltes habe.

Vielen Dank im voraus.

Mit freundlichen Grüßen

Einsatz editiert am 19.05.2013 16:27:35

Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Zwar steht einer Gemeinde an ihrer Bezeichnung grundsätzlich ein eigenes Namensrecht zu, das sie ermächtigt, gemäß § 12 BGB gegen einen nichtberechtigten Dritten vorzugehen (BGH, GRUR 2006, 158). Bei Gemeinden genießt auch die rein geographische Bezeichnung selbständigen Namensschutz, sofern sie nur für sich allein geeignet ist, auf die konkrete Gemeinde hinzuweisen und sie von anderen Personen gleicher Art deutlich zu unterscheiden (LG Hamburg, NJW-RR 2004, 1121); dies gilt zumindest wenn sie mit ihrer räumlichen Ausdehnung diejenige Region komplett einnehmen (BGH, Urteil vom 21.9.2006, I ZR 201/03 – Solingen -).

Einer Bezeichnung kommt Namensfunktion aber nur dann zu, wenn sie geeignet ist, eine Person oder ein Unternehmen mit sprachlichen Mitteln unterscheidungskräftig zu bezeichnen. Auf beteiligte Kreise muss die Bezeichnung wie ein Name wirken. Die Unterscheidungskraft fehlt aber bei rein geographischen Bezeichnungen.
Nach Ihrer Schilderung bezeichnet „Beispieltal" (auch) eine mehrere Städte und Gemeinden umfassende Region und somit nicht (nur) einen fest umrissenen Ort bzw. Gemeinde. „Beispieltal" ohne den Zusatz „Gemeinde" o.ä. fehlt es dann aber an der notwendigen Unterscheidungskraft, da dem kleinen Stadtteil „Beispieltal" keinerlei überregionale Bekanntheit zukommen dürfte (und nur hierauf kommt es bei einer .de-Domain an, lokale Bekanntheit reicht grundsätzlich nicht aus).

Die angesprochenen Verkehrskreise werden unter der Domain daher auch keine Informationen über den unbedeutenden Stadtteil, sondern über die überregional bekannte Region erwarten, sodass auch eine Zuordnungsverwirrung ausscheiden dürfte. Hinzu kommt noch, dass Sie prominent auf Ihrer Seite darauf aufmerksam machen, dass die Seite privat betrieben wird. Nicht zuletzt vertreten Sie auch keine kommerziellen Interessen, Ansatzpunkte für eine rechtsmißbräuchliche Nutzung sind auch nicht vorhanden.

Zumindest nach Ihrer kurzen Schilderung kann ich daher keinen durchsetzbaren Anspruch der Gemeinde erkennen. Sie sollten den Anspruch der Gemeinde unter Verweis auf die Rechtslage und z.B. das OLG Brandenburg, Urteil vom 12.06.2007 - 6 U 123/06 (das einen sehr ähnlich gelagerten Fall betrifft) zurückweisen.

Bitte beachten Sie abschließend aber, dass es sich bei Domainstreitigkeiten aufgrund der nur sehr oberflächlichen gesetzlichen Regelungen hierzu mehr oder weniger um „case law", um Einzelfallentscheidungen handelt, sodass eine rechtliche Prognose nur sehr begrenzt abgegeben werden kann und ein gewisses Prozessrisiko leider immer verbleibt.

Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 19.05.2013 | 21:37

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