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Domainrecht: Frage zu Prioritätsprinzip bei Gattungsbegriffen

| 22.07.2010 18:06 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Rechtsanwälte !

Fall:
Es geht um eine Domain, die ich mir als Freiberufler gesichert habe (www.video-recorder-24.de - Name geändert) und mir nun die Frage stelle, ob mich der Besitzer der Domain www.video-recorder.de dafür abmahnen und die Freigabe der Domain erzwingen kann.

Da es sich für mich um einen Gattungsbegriff (echte Domains sind vergleichbar) handelt, vermute ich, dass das Marken- und Urheberrecht hier nicht greifen würden und das Prioritätsprinzip gilt.

Ich schalte auf der Seite Adsense Anzeigen und füge immer wieder Fachartikel zu einzelnen Gebieten rund um das Thema hinzu.

Es ist gut möglich, dass ich die Webseite irgendwann einmal verkaufen, Werbung zu anderen Shop vermieten oder sogar selbst einmal einen Onlineshop auf der Webseite betreiben möchte / werde.

Nun meine Frage:
1. Ist das rechtlich sicher was ich tue oder muss ich hier aufpassen, dass ich keine Abmahnung erhalte ?
2. Gilt hier das Prioritätsprinzip aufgrund Gattungsbegriff ?

Vielen Dank !

Sehr geehrter Ratsuchender,

für Ihre Anfrage möchte ich Ihnen danken und diese unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes summarisch wie folgt beantworten:

Zu Frage 1:

Wie Sie bereits richtig erkannt haben, ist die Bezeichnung Video-Recorder ein Gattungsbegriff, an dem ein erhebliches Freihaltebedürfnis besteht, so dass er nicht als Marke geschützt werden kann bzw. aus einer eingetragenen Marke dazu gegen Sie keine Rechte hergeleitet werden könnten. Urheberrechte bestehen ebenso wenig an diesem Begriff, da hier kein schutzfähiges Werk vorliegt.

Wegen der Sicherung der Domain müssen Sie daher keine Abmahnung befürchten, sofern Sie auf Ihrer Webseite einen entsprechenden Inhalt präsentieren. Die Veröffentlichung von Fachartikeln und passenden Anzeigen dürfte ausreichen, um eine Nutzung darzulegen und einen theoretisch denkbaren Missbrauchseinwand auszuräumen.

Sie sollten jedoch vermeiden, sich in unlauterer Weise an das Design oder den Webseiteninhalt der Konkurrenzseite anzulehnen, da hier Rechtsverstöße denkbar sind und Abmahnungen drohen könnten.

Zu Frage 2:

Wenn ich Ihre Frage richtig verstanden habe, möchten Sie wissen, ob der Prioritätsschutz für die Sicherung von Domains auch für Gattungsbegriffe gilt.

Dazu darf ich Ihnen mitteilen, dass auch und gerade für Gattungsbegriffe das Prioritätsprinzip ("first-come, first-served") gilt, bei dem grundsätzlich derjenige Anspruch auf die Domain hat, der sie sich als erstes sichert. Ein Recht an einer Domain gilt jedoch stets nur für die konkrete Domain und nicht auch für ähnliche Bezeichnungen. Will ein Domaininhaber den Betrieb einer ähnlichen Domain untersagen, muss er weitere Rechte (z.B. aus einer Marke) an der Bezeichnung inne haben.

Ich hoffe, Ihnen mit vorstehender Beantwortung einen ersten Überblick verschafft zu haben und wünsche Ihnen für die Klärung der Angelegenheit viel Erfolg. Gern stehe ich Ihnen auch für eine weitergehende Beratung und Interessenvertretung unter den unten angegebenen Kontaktdaten zur Verfügung.

Ich weise Sie darauf hin, dass das Hinzufügen- oder Weglassen von Sachverhaltsdetails zu einer völlig anderen rechtlichen Bewertung führen kann.

Gern können Sie die Nachfragefunktion nutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Norman Dauskardt
- Rechtsanwalt -


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Bewertung des Fragestellers 23.07.2010 | 15:17

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