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Domainrecht, Namensrecht, Namensdomain, 'Vertipperdomain'

| 27.01.2016 10:52 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Folgender Sachverhalt (Namen sind fiktiv, aber angepasst zum realen Fall):


- Es gibt einen namhaften Onlinehändler namens schmid.de (fiktiv). Dieser Name ist vermutlich auch markenrechtlich geschützt in der Branche (nehmen wir an: Buchhandel).


- Mein persönlicher Name ist Max Schmidt (man beachte das "t" am Ende). Ich bin Inhaber der Domain schmidt.de seit 1998.


- Da sich viele Online-User auf meine Domain schmidt.de verirren (wegen Vertipper), möchte ich nun das Amazon-Partnerprogramm dort nutzen und deren Bücher promoten (typisches Affiliate-Programm, mit Weiterverlinkung auf die Amazon-Website), um an dem Traffic zu partizipieren. Ich wähle also Amazon Partnerprogramm, da es passenderweise in der Buchbranche tätig ist (so wie der Onlinehandel schmid.de).


Meine Frage ist: kann ich dies ohne Weiteres tun, oder gäbe es hier Verstösse (Wettbewerbsrecht)? Wenn ja, könnten Sie mir bitte konkrete Urteile oder Paragraphen nennen.


Der Fall "shell.de" ist mir bekannt, aber in meinem Fall handelt es sich um eine Vertipper-Domain, die dabei auch mein Name ist. Somit ist die Domain ungleich jeglichem Markenschutz und gleich zu meinem Familiennamen (Namensrecht).

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Nutzung von Vertipper-Domains im geschäftlichen Verkehr ist regelmäßig schon wegen des unlauteren Abfangens von Kunden wettbewerbswidrig, daneben können bei entsprechender Verwechslungsgefahr auch markenrechtliche Ansprüche bestehen.

Andererseits sagt die Rechtsprechung u.a. auch in dem von Ihnen genannten Urteil zu shell.de, dass es "niemandem verwehrt werden kann, sich in redlicher Weise im Geschäftsleben unter seinem bürgerlichen Namen zu betätigen". Allerdings muss bei Gleichnamigkeit auch stets eine Güterabwägung stattfinden, die in Ihrem Fall wohl zu Ihren Ungunsten ausgehen würde - insbesondere wenn es sich bei Schmid um eine bekannte Firma handelt.

Da aber nach Ihrer Schilderung gerade keine Gleichnamigkeit, sondern nur eine Ähnlichkeit der Namen vorliegt, halte ich Ihr Vorhaben grundsätzlich für zulässig - Sie sollten aber ggf. einen verwechslungsausschließenden Zusatz auf der Startseite anbringen dahingehend, dass Sie in keiner Verbindung zur Firma Schmid stehen.

Da es zu diesem speziellen Fall meines Wissens aber noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung gibt, bleibt natürlich ein gewisses Risiko. Daher empfehle ich, Ihr Vorhaben im Vorfeld konkret von einem auf Domainrecht spezialisierten Anwalt vor Ort überprüfen zu lassen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 27.01.2016 | 12:54

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