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Domainnamen


25.04.2007 10:57 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht



Ich bin nicht geburtiger Deutsche und bitte daher um nachsicht für mögliche Rechtschreibfehler. Zum problem - Als Privatman habe ich einen Domainnamen registrieren lassen mit der endung .at (für Österreich). Der name ist kein generische (z.b geld.at) sondern konstruierte (z.b. geldxxl.at). Als ich den Domain ´parken´ wollte habe ich zu meinem ensetzen festgestellt das der Deutsche (.de) Web präsenz eine in Deutschland eingetragene Markenname ist. Einfache Internet recherche sagt keine Europäische Gemeinschaftsmarke. Ich habe nicht mehr vor den Domain zu ´parken´,oder selbst zu benutzen. Zur Frage: Soll ich so schnell wie möglich mein Eintrag löschen, oder ist es der risiko wert abzuwarten, ob mann mir ein angebot macht, den Domain abzukaufen?

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Sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich - die Richtigkeit Ihrer Angaben vorausgesetzt - anhand der von Ihnen gemachten Angaben gerne wie folgt summarisch beantworten möchte:


Eine ähnliche Konstellation wie in Ihrem Fall hat das Landgericht Köln mit Urteil vom 13.09.2005, Az. 33 O 209/03, entschieden und in der Urteilsbegründung hierzu auszugsweise wie folgt ausgeführt.

[…]
Mit den beiden ersten Sachverhaltskonstellationen (Werbung im Internet und Hotelprospekt) hat sich der Bundesgerichtshof bereits in der Entscheidung "Hotel Maritime" auseinander gesetzt und für diese Benutzungshandlungen einen wirtschaftlich relevanten Inlandsbezug bzw. eine nicht unwesentliche Beeinträchtigung der Interessen des Inhabers des Kennzeichens abgelehnt. Diese Bewertung ist auch im vorliegenden Fall zutreffend. Nach Auffassung der Kammer folgt vorliegend eine andere Beurteilung nicht etwa daraus, dass die Klägerin in Spanien selbst ein Hotel betreibt, denn maßgeblich muss auf das Inland und damit auf die Bundesrepublik Deutschland und nicht auf das Ausland abgestellt werden und insoweit ist nur von Relevanz, dass die Beklagte selbst kein Hotel in Deutschland betreibt. Eine etwaige Konkurrenzlage in Spanien ist für die vorliegende Fragestellung nicht von Bedeutung. Nach Auffassung der Kammer ist zudem irrelevant, ob es technisch möglich wäre, die Abrufbarkeit auf das jeweilige Land zu beschränken, da es vorliegend auch bei Nutzung ausländischer Seiten im Inland in jedem Fall an einer relevanten Verletzungshandlung fehlt.
[…]


Für die Frage der Kennzeichenverletzung ist daher entscheidend, ob eine relevante Verletzungshandlung im Inland gegeben ist. Eine Verletzungshandlung liegt regelmäßig vor, wenn im Inland unter dem Zeichen Waren oder Dienstleistungen angeboten werden. Die Annahme einer relevanten Verletzungshandlung bei der Nutzung eines Kennzeichens im Internet setzt jedoch voraus, dass ein hinreichender wirtschaftlicher Inlandsbezug vorhanden ist. Die Beeinträchtigung des inländischen Kennzeicheninhabers darf dabei nicht unwesentlich sein. Eine mögliche Konkurrenzsituation im Ausland ist ohne Bedeutung.


Auch der Bundesgerichtshof hat sich mit Urteil vom 13.10.2004, Az. I ZR 163/02, zu der Frage, inwieweit der Inhaber einer deutschen Marke einen Unterlassungsanspruch gegen die Verwendung einer mit einer deutschen Marke verwechslungsfähigen ausländischen Marke bei einem Internetauftritt geltend machen kann, geäußert und auszugsweise wie folgt ausgeführt:

[…]
Nicht jede Kennzeichenbenutzung im Internet ist jedoch dem Schutz von Kennzeichen gegen Verwechslungen nach der nationalen Rechtsordnung unterworfen. Ansonsten würde dies zu einer uferlosen Ausdehnung des Schutzes nationaler Kennzeichenrechte und - im Widerspruch zur Dienstleistungsfreiheit nach Art. 49 EG (vgl. hierzu EuGH, Urt. v. 6.11.2003 - Rs. C-243/01, NJW 2004, 139, 140 Tz. 54 f. - Gambelli) - zu einer unangemessenen Beschränkung der Selbstdarstellung ausländischer Unternehmen führen (vgl. auch Fezer aaO Einl. Rdn. 215; Ingerl/Rohnke aaO Einl. Rdn. 54; Omsels, GRUR 1997, 328, 337; Völker/Weidert, WRP 1997, 652, 662; Kur, WRP 2000, 935, 937). Damit einhergehen würde eine erhebliche Beschränkung der Nutzungsmöglichkeiten von Kennzeichenrechten im Internet, weil die Inhaber verwechslungsfähiger Kennzeichenrechte, die in verschiedenen Ländern geschützt sind, unabhängig von der Prioritätslage wechselseitig beanspruchen könnten, daß die Benutzung des Kollisionszeichens unterbleibt. Die Anwendung des Kennzeichenrechts in solchen Fällen darf nicht dazu führen, daß jedes im Inland abrufbare Angebot ausländischer Dienstleistungen im Internet bei Verwechslungsgefahr mit einem inländischen Kennzeichen kennzeichenrechtliche Ansprüche auslöst. Erforderlich ist vielmehr, daß das Angebot einen hinreichenden wirtschaftlich relevanten Inlandsbezug (von der WIPO als "commercial effect" bezeichnet) aufweist (vgl. OLG Karlsruhe MMR 2002, 814, 816; Bettinger/Thum, GRUR Int. 1999, 659, 673 f.; für die Notwendigkeit einer Spürbarkeit des Eingriffs: Fezer aaO Einl. Rdn. 217; Kur, WRP 2000, 935, 937).
[…]


Inwieweit Ihr Angebot überhaupt einen relevanten Bezug aufweist, kann ich an dieser Stelle nicht abschließend prüfen, da Sie in Ihrem Sachverhalt hierzu keine Angaben machen. Weiterhin geben Sie nicht an, ob Sie selbst im Ausland leben oder in Deutschland ansässig sind.

Unabhängig hiervon dürften alleine die Registrierung einer Domain und das „Parken“ - also die Nichtbenutzung - einen entsprechenden Unterlassungsanspruch jedoch nicht begründen. Es gilt auch hier das bei der Reservierung von Internetdomains gültige Prinzip: „wer zuerst kommt, mahlt zuerst“.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine erste rechtliche Orientierung vermittelt zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Sofern Sie eine abschließende Beurteilung Ihres Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem konkret zu erörtern. Bitte beachten Sie, dass bei dieser Vorgehensweise weitere Kosten für die Beratung anfallen.

Gerne bin ich auch bereit, die weitere Vertretung und Beratung in der Angelegenheit für Sie zu übernehmen. Sie können mich jederzeit für eine weitere Beauftragung kontaktieren.



Mit freundlichen Grüßen


Jorma Hein
Rechtsanwalt, Mediator

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