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Domainname wettbewerbswidrig?


| 24.09.2007 13:51 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Elmar Dolscius



Hallo,

ich möchte gerne eine Domain für einen Online-Shop anmelden, der das Wort "Munich" für München im Namen trägt.
Da ich selbst meine Ich-AG nicht in München betreibe ist nun meine Frage, ob die Verwendung des Ortes München im Domainnamen Probleme bereiten könnte, z.B. wegen unlauteren Wettbewerb oder der gleichen.

Vielen Dank.

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Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne beantworte ich Ihre Frage summarisch auf der Basis der mitgeteilten Informationen. Ich weise darauf hin, dass die Frage nur auf dieser Basis beantwortet werden kann. Weitere, nicht mitgeteilte Informationen können eventuell zu einer anderen Antwort führen.

Sofern Ihre Domain nur den Städtenamen als Zusatz zur sog. "second-level-domain" enthält, kann Ihnen zumindest die Stadt München dies nicht verbieten. Etwas anderes würde dann gelten, wenn Sie ausschließlich den Städtenamen verwenden würden. Hiergegen könnte sich die Stadt mit Erfolg wehren.

Hinsichtlich eines unlauteren Wettbewerbs könnten Ihnen jedoch tatsächlich ein Problem entstehen, da eine Domain eine sog. Kennzeichenfunktion besitzt. Mit dieser stehen Sie durchaus im Wettbewerb mit anderen Mitbewerbern. Und da sich Ihre Ich-AG nicht in München befindet, könnte der Eindruck einer irreführenden Werbung entstehen. Anders sähe die Angelegenheit dann aus, wenn Ihre Ich-AG einen Bezug zur Stadt München hätte, der die Bezugnahme der Domain erklären könnte. Ansonsten würde ich Ihnen vor dem Hintergrund einer möglichen Abmahnung eines Mitbewerbers von der Verwendung des Namens München abraten.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort eine erste rechtliche Orientierung geben und wünsche Ihnen viel Erfolg in der Angelegenheit.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 24.09.2007 | 19:51

Vielen Dank für die Antwort, allerdings habe ich eine kleine Nachfrage:

Wenn ich sie richtig verstanden haben, bestünde eventuell ein Anspruch eines Mitbewerbers auf Unterlassung. Welcher Tatbestand des § 4 UWG wäre Ihrer Meinung nach erfüllt? Werden Mitbewerber gezielt behindert (§4 Nr.10 UWG?)

Wie ist dann das Urteil des OLG München ( WRP 2002, 111,113) unter diesem Aspekt zu berücksichtigen, wonach es sich bei der Herkunftsangabe nicht um ein Immaterialgüterrecht wie die Marke handelt sondern lediglich um eine Angabe, die jedermann benutzen darf, sofern er die markenrechtliche und völkerrechtlichen Grenzen nicht überschreitet, was allein mit dem Zusatz „munich“ wohl nicht der Fall sein kann, oder?



Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.09.2007 | 20:07

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten darf:

1. Nicht § 4 UWG ist gemeint, sondern § 5 Abs.2 Nr.1 UWG. Es bestünde die Möglichkeit, dass Sie mit der Verwendung des Begriffs "munich" den Eindruck beim Verbraucher erwecken, die Waren bzw. Dienstleistungen ode rdas Unternehmen kämen von dort, ohne dass dies der Fall wäre. Hiergegen könnten mitbewerber sich wenden.

Im Falle einer Marke wäre § 126 MarkenG das speziellere Gesetz.

2. Das Urteil besagt lediglich, dass die Herkunftsangabe nicht verwehrt werden darf. Sie besagt nicht, dass jeder eine Herkunftsangabe ohne ersichtlichen Grund benutzen darf. Wenn Sie bzw. Ihr Unternehmen oder die Waren bzw. Dienstleistungen nichts mit München zu tun haben, wäre eben die angeführte Irreführung denkbar.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage damit abschließend beantworten und wünsche Ihnen viel Erfolg in der Angelegenheit.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
Rechtsanwalt

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