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Domainname existiert als Wortmarke, dennoch verwendbar?

| 11.05.2009 15:27 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Ich habe mir vor kurzem eine .com Domain registriert. Nach einer kurzen Recherche ( http://register.dpma.de/DPMAregister/marke/schnellsuche ) habe ich herausgefunden, dass der Domainname als Wortmarke eingetragen ist.

Die Website, die ich unter dieser Domain betreiben möchte hat allerdings nichts mit dem Produkt hinter der Wortmarke gemein (bsp.: Projekt = "Veröffentlichung von Tipps zu allen möglichen Bereichen", Wortmarke = "Name für einen Schokoriegel").

Ausserdem endet das Schutzendedatum der Wortmarke in wenigen Wochen (laut Registerauskunft), nach ca. 10 Jahren und bei einer Suche im Internet konnte ich keine Verwendung finden (also kein Produkt mit dem Namen).

Nun meine Frage: Kann ich die Domain so nutzen oder würde sich empfehlen die Domain wieder freizugeben und das Projekt unter einem neuen Namen zu betreiben?

Sehr geehrter Fragesteller,

auf der Grundlage der hier mitgeteilten Informationen beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Ob Sie Ihre Domain nutzen können oder aufgrund der gefundenen Marke einen anderen Namen wählen sollten, kann in diesem Rahmen und ohne konkrete Angaben leider nicht abschließend beurteilt werden.

Grundsätzlich ist es aber richtig, dass der Inhaber einer älteren registrierten Deutschen Marke unter bestimmten Voraussetzungen Ansprüche gegen eine in Deutschland registrierte / benutzte Domain herleiten kann, z.B. einen Unterlassungsanspruch gem. § 14 MarkenG .

Voraussetzung für die erfolgreiche Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs wäre zunächst eine markenrechtliche Verwechslungsgefahr zwischen der älteren Marke und Ihrer Domain. Diese setzt einen Vergleich der Zeichen voraus und liegt dann vor, wenn Marke und Domain identisch oder verwechselbar ähnlich sind und wenn die umfassten Produkte oder Dienstleistungen identisch oder verwechselbar ähnlich sind.

In Ihrem Fall wäre also zum einen zu bewerten, ob die Marke und der Domainname identisch oder relevant ähnlich sind. Ihren Angaben entnehme ich, dass das hier der Fall ist.

Daher kommt es hier entscheidend darauf an, ob die von Marke und Domain umfassten Produkte und Dienstleistungen identisch oder relevant ähnlich sind. Das hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung sind z.B. Herstellung der Waren in demselben Betrieb, gleiche Abnehmerkreise, gleiche Vertriebswege oder auch eine Branchennähe.
Um bei Ihrem Beispiel zu bleiben: die Dienstleistung der "Veröffentlichung von Tipps zu allen möglichen Bereichen" auf der einen Seite und das Produkt " Schokoriegel" auf der anderen Seite spricht zunächst für einen vermutlich ausreichenden Abstand. Jedoch kann das ohne weitere Angaben hier nicht bewertet werden.
Beispielsweise wäre eine Ähnlichkeit zwischen der "Veröffentlichung von Tipps zur Herstellung von Schokoriegeln" und dem Produkt "Schokoriegeln" kritisch. Sind hier noch weitere Angaben vom Waren-/Dienstleistungsverzeichnis der Marke umfasst?

Sie erwähnen weiterhin, dass die Schutzdauer der Marke in Kürze abläuft. Eine Marke kann jedoch beliebig um jeweils weitere 10 Jahre verlängert werden. Sie könnten diesen Umstand beobachten und in einiger Zeit nachschauen, ob die Marke verlängert worden ist.

Aus dieser Lebensdauer der Marke ergibt sich auch, dass diese Marke länger als 5 Jahre registriert ist und somit benutzungspflichtig ist. Der Markeninhaber könnte also ohnehin nur dann wirksam Rechte aus seiner Marke herleiten, wenn die Marke für die von ihr umfassten Produkte rechtserhaltend benutzt worden ist. Das könnte Ihren Ausführungen zufolge hier fraglich sein, bedürfte aber einer weiteren Überprüfung.

Also: eine ähnliche bzw. identische Marke und Domain können also unter gewissen Bedingungen durchaus nebeneinander bestehen, z.B. wenn die Produkte und Dienstleistungen einen ausreichend großen Abstand einhalten oder auch wenn die ältere Marke de facto wegen Nichtbenutzung löschungsreif ist.

Bitte beachten Sie aber auch, dass Ihrer Domain neben der aufgefundenen Marke auch andere Rechte entgegenstehen könnten, z.B. Rechte aus Unternehmenskennzeichen, Namensrecht usw..

Wenn Sie mit einer Domain in Deutschland tätig sein möchten, sollten Sie neben dem Register der Deutschen Marken auch das Register der europäischen Gemeinschaftsmarken sowie das Register der Internationalen Registrierungen mit Wirkung in Deutschland überprüfen lassen. Auch diese Marken entfalten Wirkung in Deutschland. Eine fachgerecht ausgeführte Markenrecherche nach entgegenstehenden Rechten Dritter empfiehlt sich.

Sollten Sie mit einer .com-Domain und deren Angebot auch ausserhalb Deutschlands aktiv werden und Verkehrskreise in anderen Ländern ansprechen, sollten Sie die Marken in diesen betreffenden Ländern ebenfalls beachten.

Weiterhin sollten Sie darüber nachdenken, Ihren Domainnamen als Marke schützen zu lassen, um den Schutz zu komplettieren und stärken.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meinen Ausführungen weiterhelfen konnte. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern vor allem dafür gedacht ist, eine erste rechtliche Einschätzung zu ermöglichen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen könnte die rechtliche Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen.

Bei einer Rückfrage verweise ich auf die kostenlose Nachfragefunktion.

Sollten Sie eine weitergehende Bearbeitung Ihrer Angelegenheit wünschen, wenden Sie sich gerne an mich.

Mit freundlichen Grüßen,

Angela Mueller
Rechtsanwältin

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Bewertung des Fragestellers 13.05.2009 | 14:40

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