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Domainname - Wenn ich nun diese Domain, mit der Zahl '24' 'erweitern' würde, bestünde hier eine Abma

12.10.2009 21:55 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla



Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Frage bezieht sich auf das Registrieren eines Domainnamen, den es in ähnlicher Form schon gibt.

Ein Beispiel hierfür wäre der einzelne oder auch zusammengesetzte Name aus z.B. den Wörtern “Auto”, “Reifen” oder dem Wort “Direkt”. Wenn ich nun diese Domain, z.B. mit der Zahl “24” “erweitern” würde, bestünde hier eine Abmahngefahr?

Interessant wäre auch, ob das registrieren einer Domain abmahnfähig wäre, wenn man eine bestehende Domain mit den Buchstaben “ae” oder “ue” nun mit “ä” oder “ü” registrieren würde?

Und können Wörter wie z.B. “Auto“, “Reifen” oder “Direkt” generell als Marke gesichert oder eingetragen werden?

Für Ihre Unterstützung bedanke ich mich im Voraus und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank zunächst für Ihre Anfrage!


Unter Berücksichtigung Ihrer Angaben beantworte ich die von Ihnen gestellten Fragen sehr gerne zusammenfassend wie folgt:

Zu 1.) Ein Beispiel hierfür wäre der einzelne oder auch zusammengesetzte Name aus z.B. den Wörtern “Auto”, “Reifen” oder dem Wort “Direkt”. Wenn ich nun diese Domain, z.B. mit der Zahl “24” “erweitern” würde, bestünde hier eine Abmahngefahr?

Um die Abmahngefahr in diesem Fall abschließend beurteilen zu können, wäre es erforderlich den von Ihnen gewünschten Domainnamen zu kennen. Sehr gerne können Sie mir Ihren Vorschlag vertraulich an meine unten angegebene Kanzlei-E-Mailadresse senden, wenn Sie es wünschen.

Ansonsten wäre meines Erachtens durch das bloße Hinzufügen der Zahl „24“ die Abmahngefahr noch nicht vollständig ausgeräumt, da sich insoweit immer noch argumentieren ließe, dass keine hinreichende Unterscheidungskraft in Bezug auf die bereits eingetragene Marke besteht.

Insoweit gebe ich zu bedenken, dass es insbesondere im Markenrecht oft Einzelfallentscheidungen der Gerichte sind, so dass es insbesondere auf die Sicht des sich mit der Sache befassenden Richter ankäme.


Zu 2.)Interessant wäre auch, ob das registrieren einer Domain abmahnfähig wäre, wenn man eine bestehende Domain mit den Buchstaben “ae” oder “ue” nun mit “ä” oder “ü” registrieren würde?


In diesem Fall würde in der Tat eine Abmahngefahr bestehen, da das Austauschen der Umlaute keine hinreichende Unterscheidungskraft zu der bereits eingetragenen Marke begründen würde.

Eine Verwechslungsgefahr wäre vorprogrammiert, so dass ich Ihnen hiervon dringend abraten möchte da Sie sonst Gefahr laufen , sich der Gefahr einer kostspieligen Abmahnung sowie gegebenenfalls Schadensersatzansprüchen des Markenrechtsinhabers auszusetzen (im Markenrecht liegen die Streitwerte in der Regel im Bereich von 50.000.- € und darüber, so dass die Kosten einer Abmahnung meistens im vierstelligen €-Bereich liegen !)



Zu 3.) Und können Wörter wie z.B. “Auto“, “Reifen” oder “Direkt” generell als Marke gesichert oder eingetragen werden?

Voraussetzung für die Eintragung einer Marke ist , dass die einzutragende Wortkombination genügend Unterscheidungskraft in Bezug zu anderen Marennamen aufweist. Zudem darf es sich grundsätzlich um keinen Gattungsbegriff handeln.

Bei den Worten „Reifen“ und „Auto“ handelt es sich um Paradebeispiele von Gattungsbegriffen, so dass diese grundsätzlich nicht als Wortmarke schützbar sind.


Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.


Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen: Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.


Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen restlichen Montagabend!


Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Tel. 0471/3088132
Fax.0471/57774

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