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Domaininhaber vs Impressum


| 26.02.2006 15:28 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Arnd-Martin Alpers



Ich betreibe ein eigenes privates Online Satire - Magazin. Aus beruflichen Gründen, kann mich aber für das nächte halbe Jahr nicht selber darum kümmern. Nun hat ein Mitautor meiner Seite sich angeboten, dass für mich zu übernehmen und somit die Seite immer aktuell zu halten. Er hat sich weiter bereit erklärt, dass er auch als Verantwortlicher im Impressum genannt wird.

Meine Frage:
Kann ich meinen Bekannten (er ist natürlich damit einverstanden) im Impressum als "Eigenverantwortlicher" angeben obwohl ich in der DENIC Datenbank noch Domaininhaber bin und er in Österreich und nicht in Deutschland sitzt?

Wenn ja, fallen damit dann automatisch auch die gem. deutschem Recht auferlegten Hürden weg (TMG etc.)?

In diesem Zusammenhang stellt sich mir auch die Frage, wer denn dann rechtlicher Ansprechpartner bei eventuellen Streitigkeiten wie z.B. einer Abmahnung ist? Bleibe das ich als Domaininhaber, oder zählt dann doch das Impressum?

Danke für die Antworten.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

zunächst ist es kein Problem, Ihren Bekannten als Verantwortlichen im Impressum anzugeben, wenn dieser damit einverstanden ist.

Da die Ihnen z.B. durch den Mediendienstestaatsvertrag (MdStV) bzw. das TDG auferlegten Pflichten im Wesentlichen auf europäischem Recht beruhen, fallen hier keine Verpflichtungen weg. Teilweise gehen die Bestimmungen in Österreich sogar noch weiter - dort gilt neben dem E-Commerce-Gesetz (ECG), das im Wesentlichen dem deutschen TDG entspricht, seit dem 01.07.2005 ein neues Mediengesetz, dass z.B. Impressums- und Entschädigungspflichten regelt (vgl. http://www.i4j.at/gesetze/bg_medien1.htm).

Dass bei Streitigkeiten wegen des Domainnamens etc. Sie der Ansprechpartner als Domaininhaber sind, dürfte auf der Hand liegen.

Aber auch inhaltlich ist die Sache für Sie nicht ungefährlich. Sie bleiben als Domaininhaber verpflichtet, unverzüglich dafür zu sorgen, dass rechtswidrige Inhalte von Ihrer Seite verschwinden, sobald Sie hiervon Kenntnis erlangt haben. Insbesondere wenn der Verantwortliche in Österreich sitzt, können Sie sich darauf einstellen, dass Sie hier jedenfalls bei Ansprüchen von Deutschen zu Entfernung aufgefordert und ggf. auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Solange Sie also Domaininhaber bleiben (nach der Rechtsprechung teilweise sogar als Admin-C), sind Sie rechtlich leider keineswegs auf der absolut sicheren Seite.

In jedem Fall würde ich Ihnen empfehlen, mit Ihrem Bekannten eine Vereinbarung zu treffen, dass dieser Sie im Innenverhältnis von jeglicher Haftung freistellt.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort zunächst weitergeholfen zu haben, auch wenn diese sicher nicht ganz so wie erhofft augefallen ist.

Mit freundlichen Grüßen

Arnd-Martin Alpers
Rechtsanwalt


info@kanzlei-alpers.de
www.kanzlei-alpers.de
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