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Domainame und Wort-Bildmarke

| 30.09.2009 09:17 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von


Hallo!

Ich habe nur eine kurze Frage! Der Fall:

Ich bin Inhaber der Domains baaaa.de/baaaa.com(nur zur Darstellung,bitte auf Zeichenfolge achten) (reg.2009) Die seite ist noch nicht online bzw. besteht nur aus einer Startseite auf der hingewiesen wird das dort ein Wohnmobilstellplatz und Bewertungsforum entsteht. Nun bekam ich Post von einem Anwalt der domain aaaa.de in dem steht das sich die Besitzerin eine wort-Bildmarke "aaaa" hat eintragen lassen sowie den begriff "aaaa-XYZ" als wortmarke.

Nun soll ich die Bezeichnung "baaaa" nicht mehr nutzen, den Domainnamen löschen und für den Fall der Zuwiderhandlung 5100 EUR Strafe zahlen und der Gegenerin die durch Inanspruchnahme der Anwaltskanzlei entstandenen Kosten ersetzen (soll ich pauschal unterschreiben/ da steht kein Betrag).

Frist 12.10.10

Wie sieht es damit aus? Mein Logo besteht aus einem "b" mit dem Zusatz "aaaa", also baaaa!
Darf ich diesen Begriff nicht nutzen? Das entzieht sich meinem Verständnis!
Ich nutze weder das Logo des AAAA Verlages und auch nicht die gleichen Schriftzeichen oder die Farbe!Desweiteren gibts im Internet zig Adressen die mit aaaa- anfangen!

Wäre nett wenn mir jemand diese Frage kostengünstig beantworten kann. Ich bin mit meiner Seite noch nicht mal gestartet, habe über 3 Moanate daran gearbeitet und jetzt das!

Mit besten Grüssen
30.09.2009 | 12:00

Antwort

von


(26)
Nürnberger Str. 49
10789 Berlin
Tel: (030) 48825750
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Geehrter Ratsuchender,

Ihre Frage möchte ich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich gilt: Hat ein Mitbewerber eine gleiche oder ähnliche geschäftliche Bezeichnung bzw. eine gleiche oder ähnliche Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt eintragen lassen, so steht ihm nach §§ 14 , 15 MarkenG die ausschließliche Nutzung daran zu. Gegen eine Nutzung des Zeichens durch Dritte kann er sich danach zur Wehr setzen, sofern dadurch die Gefahr einer Verwechslung entsteht. Wird trotz Verwechslungsgefahr ein gleiches oder ähnliches Zeichen benutzt, stehen dem Inhaber des Schutzrechts unter anderem Unterlassungs- und evtl. auch Schadensersatzansprüche zu. Dies gilt grundsätzlich auch gegenüber dem Inhaber einer Domain mit einem geschützten (bzw. ähnlichen) Namen.

Die Verwechslungsgefahr wird zum einen anhand der Ähnlichkeit des geschäftlichen Zeichens bzw. der Marke und zum anderen anhand der Ähnlichkeit der Branche, in der das jeweilige Unternehmen tätig ist, bestimmt. Beide Voraussetzungen müssen zur Bejahung der Verwechslungsgefahr vorliegen. Sie stehen in einer Wechselbeziehung, d.h. eine geringe Branchenähnlichkeit kann durch eine hohe Zeichenähnlichkeit ausgeglichen werden und umgekehrt. Ein drittes Element zur Bestimmung der Verwechslungsgefahr stellt die Kennzeichnungskraft des Zeichens dar. Eine erhöhte Kennzeichnungskraft kann einem Zeichen entweder von Hause aus oder aufgrund seiner Bekanntheit zustehen. Dabei ist im Zweifel von einer durchschnittlichen Kennzeichnungskraft auszugehen.

Auch wenn das von Ihnen verwendete Zeichen „baaaa“ nicht mit dem Zeichen „aaaa“ identisch ist, so besteht jedenfalls doch eine gewisse Ähnlichkeit hinsichtlich des Wortbestandteils. Das allein reicht jedoch nicht. Hinzukommen muss eine Branchenähnlichkeit. Ihren Angaben entnehme ich, dass das Zeichen „aaaa“ von einem Verlag verwendet wird. Das scheint in Ihrem Fall grundsätzlich gegen eine Branchenähnlichkeit sprechen, sofern es bei Ihrer Website um Wohnmobilstellplätze und deren Bewertung geht. Dies müsste jedoch genauer untersucht werden. Ist das betreffende Unternehmen in einem völlig anderen Bereich tätig, so wäre eine Verwechslungsgefahr ausgeschlossen. Es lägen dann keine marken- oder wettbewerbsrechtlichen Ansprüche gegen Sie vor.

Zu beachten ist zuletzt noch, dass eine Abmahnung Ihnen gegenüber nur dann in Betracht kommt, wenn Sie das Zeichen „aaaa“ im geschäftlichen Verkehr nutzen. Allgemein ist ein Handeln im geschäftlichen Verkehr bei wirtschaftlichen Tätigkeiten gegeben, die der Förderung eines eigenen oder fremden Geschäftszweckes dienen. Sollten Sie die Domain jedoch nur für private Zwecke nutzen, scheidet eine Abmahnung gegen Sie von vornherein aus.

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

Mit besten Grüßen

Matthias Kassner
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 30.09.2009 | 15:25

Nun der "aaaa" Verlag vertreibt Reiseführer für Wohnmobile, aber hat weder auf seiner Webseite eine Bewertungsfunktion noch Camping-oder WohnmobilStellplätze gelistet. Dieses machen sie nur im Forum offen für alle von allen. Ich habe die "baaaa.de" domain noch nicht geschaltet, bzw. habe lediglich eine Startseite mit dem zukünftigen logo und dem vorraussichtlichen Schaltungtermin stehen. Also weder Mitglieder, noch irgendwelche fertigen Shops usw...ich arbeite noch dran. Es sollte eigentlich PRIVAT starten, einfach Mitglieder bekommen und VIELLEICHT MAL ein Standbein werden.
Meine Frage: Bin ich privat? bzw. wie kann nur die Exitenz einer Domain, schon ein Markenrecht verletzen?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 30.09.2009 | 19:28

Geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage möchte ich wie folgt beantworten:

1. Handeln im geschäftlichen Verkehr, Vorbereitungshandlungen

Der Begriff des geschäftlichen Verkehrs wird im Gesetz zwar erwähnt (so u.a. in § 14 MarkenG ), aber nicht definiert. Die Gerichte legen ihn weit aus. Erfasst wird jede selbständige, wirtschaftliche Zwecke verfolgende Tätigkeit, in der eine Teilnahme am Erwerbsleben zum Ausdruck kommt. Dabei werden im Interesse des Markenschutzes an dieses Merkmal keine hohen Anforderungen gestellt. So kommt es grundsätzlich weder auf die Erzielung eines Gewinns, noch auf die Entgeltlichkeit des Marktverhaltens an. Ebenso ist es grundsätzlich unerheblich, ob ein Unternehmer oder eine Privatperson am Markt handelt. Es wird aber bei Unternehmern und Kaufleuten ein Handeln im geschäftlichen Verkehr vermutet. Diese allgemeinen Grundsätze der Abgrenzung von geschäftlichem Verkehr und Privatverkehr gelten nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung auch im Internetverkehr.

Danach scheint es, insbesondere, wenn Sie planen, die Seite später auch zu kommerziellen Zwecken zu nutzen (Onlineshop), dass ein Handeln im geschäftlichen Verkehr vorliegen könnte.

Dabei ist zu beachten, dass grundsätzlich auch Vorbereitungshandlungen, wie die Ankündigung auf Ihrer Website, dass dort demnächst ein bestimmtes Angebot verfügbar sein wird nebst Ihrem Logo, dem Anwendungsbereich des Marken- bzw. Wettbewerbsschutzes unterfallen.

Eine Klassifizierung Ihres Handelns als Handeln im geschäftlichen Verkehr ist demnach in rechtlicher Hinsicht jedenfalls nicht ausgeschlossen. Ohne Ihre Website im aktuellen Stadium gesehen zu haben und ohne zu wissen, ob Sie in diesem oder einem ähnlichen Bereich bereits als Unternehmer bzw. Kaufmann tätig sind oder waren, kann ich dies an dieser Stelle nicht abschließend bestimmen.

ABER: Falls es in dieser Angelegenheit zu einem Gerichtsverfahren kommen sollte, so obläge es der Gegenseite, zu beweisen, dass bereits die bloße Ankündigung, dass auf Ihrer Website ein bestimmtes Angebot demnächst verfügbar ist, ein Handeln im geschäftlichen Verkehr darstellt. Dies könnte Ihr schwer fallen, denn die Gegenseite müsste dann nachweisen, dass Sie auf der Internetseite auch geschäftliche Leistungen (z.B. Onlineshop) anbieten werden, was jedoch, wenn ich Sie richtig verstehe, momentan noch gar nicht ersichtlich ist.

2. Verwechslungsgefahr
Sofern der „aaaa“-Verlag auch Reiseführer für Wohnmobile vertreibt, dürfte das Element der Branchennähe wohl erfüllt sein. Hinsichtlich der Ähnlichkeit der verwendeten Zeichen, „aaaa“ und „baaaa“, kann ich in dieser abstrakten Form nicht abschließend bestimmen, ob eine Zeichenähnlichkeit tatsächlich vorliegt. Dies erscheint anhand Ihrer Angaben jedenfalls als möglich.

3. Empfehlung hinsichtlich der weiteren Vorgehensweise
Es ist vorliegend durchaus denkbar, dass die Abmahnung der Anwälte des „aaaa“-Verlages unrechtmäßig ist. Eine abschließende Beurteilung kann jedoch nur mit Kenntnis der konkreten Umstände vorgenommen werden. Im Marken- und Wettbewerbsrecht entscheiden im Bereich der Zeichen- und Branchenähnlichkeit mitunter Nuancen darüber, ob eine Verletzung vorliegt oder nicht. Sie sollten daher zur Abklärung des weiteren Vorgehens einen Anwalt hinzuziehen und diesen die Lage unter Offenlegung der konkreten Umstände prüfen lassen. Zu diesem Zwecke können Sie sich gern mit mir in Verbindung setzen oder aber einen Kollegen vor Ort damit betrauen.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Mit besten Grüßen

Matthias Kassner
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 30.09.2009 | 19:37

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