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Domainabtretung wegen öffentlichem Interesse ?

| 15.04.2019 11:19 |
Preis: 80,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von


12:40

Zusammenfassung: Der Beitrag gibt einen Überblick unter welchen Voraussetzungen eine öffentliche Einrichtung einen Anspruch auf Domainübertragung hat.

Hallo, ich belege seit ca. 20 Jahren eine de-Domain mit meinem Initialien als Namen. Der Inhalt ist künstlerisch incl. dem Angebot von künstlerischen Performence aus dem Licht-Kunst Sektor,die man buchen kann.Ich habe natürlich den Domainnamen in meiner Werbung auf allen Medien und auch in Form von Visitenkarten, Briefpapier und generell auch als Künstlernamen, als Markenzeichen in Gebrauch. Nun bekam ich ein Schreiben einer Universität die durch die Ernennung von einer Hochschule zur Technischen Hochschule als Kürzel meine gleichlautenden Initialien als Domainnamen beanspruche und sich vorbehalte rechtliche Schritte ,mit der Begründung des öffentlichen Interesses,in Bewegung zu setzen wenn ich nicht kooperieren würde. Angeboten würde mir technische Hilfe für den Domainumzug und Übernahme der Kosten dafür. Meine Frage wäre , ob es der Universität möglich ist ihr "öffentliches Interesse" gegenüber meines Namensrechtes durchzusetzen. Falls nicht, welche Kosten ich geltend machen sollte falls ich bereit wäre zu "kooperieren".
15.04.2019 | 12:21

Antwort

von


(6)
Wichertstraße 67
10439 Berlin
Tel: +493022494512
Web: http://www.rechtsanwalt-epping.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zusammenfassung:
Für eine abschließende Beurteilung benötige ich den Domainnamen und den Namen der Hochschule. Grundsätzlich besteht kein (kennzeichenrechtlicher) Übertragungsanspruch. Etwas anderes kann sich in Ausnahmefällen aus dem öffentlichem Interesse ergeben, wenn die Gefahr der Zuordnungsverwirrung besteht.
Wenn Sie grundsätzlich zur Kooperation bereit sind, so würde es sich anbieten einen Vertag mit der Hochschule zu schließen, um Ihre Interessen ausreichend zu sichern.

Im Detail:
Grundsätzlich besteht kein (kennzeichenrechtlicher) Übertragungsanspruch. Es besteht insoweit kein Rechtsanspruch auf jegliche Domain, die den Namen der öffentlich-rechtlichen Körperschaft enthält.

Etwas anderes kann sich in Ausnahmefällen aus dem öffentlichem Interesse ergeben. Das ist dann der Fall, wenn durch die Verwendung Ihrer Domainbezeichnung das Recht zum Gebrauch des Namens der Hochschule beeinträchtigt wird. Materiell-rechtlich kommt es darauf an, ob in der Registrierung und Verwendung der Domain die Gefahr einer Zuordnungsverwirrung gesehen wird. Das ist eine Frage des Einzelfalles. Es muss jedenfalls zu einer erheblichen Zuordnungsverwirrung kommen und schutzwürdige Interessen der Hochschule verletzt werden.

Namensschutz im Internet haben die Gerichte Behörden und öffentlich-rechtlichen Institutionen zugesprochen, wie zB dem Bundesministerium der Verteidigung für die Domain „verteidigungsministerium.de", der Mittelbehörde des Freistaats Bayern für die Bezeichnung „Regierung-Oberfranken" und dem Saarländischen Rundfunk für die Kurzbezeichnung „sr". Sofern eine Institution im Verkehr mit einer Abkürzung bezeichnet wird, können ihr auch Ansprüche gegen die Registrierung entsprechender Domains zustehen. Ausgeschlossen ist eine Namensrechtsverletzung hingegen, wenn es der Domain an einer Zuordnung zu einem bestimmten Namensträger fehlt.

Beispiel:
- kein Anspruch auf Übertragung für "www.tu.de" - ohne Angabe der Stadt;
- Anspruch auf Übertragung für "www.tu-darmstadt.de" - da Angabe der Stadt.

Eine abschließende Beurteilung ist nur bei Kenntnis des konkreten Namens Ihrer Domain und der Hochschule möglich. Handelt es sich lediglich um eine mögliche, aber nicht gängige Abkürzung, so besteht kein Anspruch der Hochschule.

Kooperation
Sollten Sie – auch ohne Verletzung – kooperieren wollen, so sollten Sie jedenfalls die Kosten für den Domainumzug verlangen (Registrierung einer neuen Domain). Ob Sie weitere Kosten verlangen können hängt auch von der Vorhersehbarkeit des Anspruchs ab, sprich, ob Sie bei der Registrierung der Domain hätten wissen können, ob ein Anspruch der Hochschule entstehen könnte.

Domainstreitigkeiten können sich zeitlich lange hinziehen und die Hochschule wird ein Interesse haben die Domain frühzeitig für sich zu nutzen. Es bietet sich für Sie damit an - wenn Sie grundsätzlich kooperieren wollen - einen Vertag mit der Hochschule zu schließen. In diesem könnten Sie eine fixe Summe festlegen, die Ihre Kosten – sowohl für den Umzug, als auch Ihren neuen Werbeaufwand und weitere Kosten – ausgleicht. Gleichzeitig könnten Sie sich vertraglich zusichern lassen, dass die Hochschule sich verpflichtet für eine gewisse Zeit auf die Domainübertragung hinzuweisen und einen Link zu Ihrer neuen Präsenz auf der Homepage prominent platziert. So würden Sie sicherstellen, dass Personen, die nach Ihnen suchen, Sie auch weiterhin finden.

Wenn Sie Interesse an einer Erstellung eines Vertrages zur Domainübertragung durch mich haben, so kontaktieren Sie mich kurz und wir können alle weiteren Einzelheiten besprechen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Michael Epping

Nachfrage vom Fragesteller 15.04.2019 | 12:32

Hallo,und danke für die schnelle Antwort. Die Domain lautet www.THAB.de ( THomasAndreasBigge), die Uni war die Hochschule Aschaffenburg und ist jetzt die Technische Hochule AschaffenBurg 8 jetzt gewünschte Domain ebenfalls www.THAB.de). Neben den Domainumzugskosten dneke ich das da ja noch viel mehr auf mich zukommt :
" Der Aufwand , mal abgesehen von vielen Geschäfts-und Privatkontakten die über meine e-mail mit dem Domainnamen laufen, sämtlicher Werbung die mit dem Namen und der Domain gemacht wird, Briefpapier, Visitenkarten usw. , beträfe auch die dann neue und zusätzlich anfallende Promotion für einen anderen Domain-Namen mit dem Ziel den angewachsenen Bekanntheitsgrad aus ca.15 Jahren Domainanwesenheit zu erreichen."
mfg

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.04.2019 | 12:40

Vielen Dank für die schnelle Nachfrage.
In diesem Fall würde ich sagen, dass kein Anspruch der Hochschule besteht. Es besteht keine Zuordnungsverwirrung. Denn der durchschnittliche Nutzer wird unter "THAB" nicht die Hochschule in Aschaffenburg vermuten.
Es steht Ihnen somit frei und ohne Druck, ob Sie mit der Hochschule ein für Sie angemessenes Angebot aushandeln. Ein Anspruch auf Übertragung besteht nicht.

Bewertung des Fragestellers 15.04.2019 | 12:49

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"Ja, alles prima, alles weitere wenn nötig vor Gericht und das ist ja wie auf hoher See. :-) , ist präzise, schnell und anwesend."
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 15.04.2019
4,8/5,0

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