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Domain zulässig?


| 01.07.2007 16:28 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Mauritz



Hallo,

angenommen, ich hätte folgende Domain registriert (alle genannten Domains und "Rohrreiniger" sind fiktiv):

rohrreiniger-suche.net

Auf dieser Domain möchte ich ein Portal einrichten, auf dem man

a.) Rohrreiniger anhand eines Verzeichnisses suchen kann.
b.) Honoraranfragen an die Rohrreiniger schicken kann.

Die Second-Level-Domain "rohrreiniger-suche" ist nun aber schon unter den Top-Level-Domains .de und .com registriert:

- rohrreiniger-suche.com steht zum Verkauf

- rohrreiniger-suche.de besteht im Grundsatz nur aus Affiliate-Programmen und ein paar Informationen, die aus Wikipedia übernommen wurden. Die unter a.) und b.) genannten Dienste, die mein Portal bieten wird, werden dort nicht angeboten.

Mir stellt sich die Frage, ob die Betreiber der .de- und .com-Domain einen Unterlassungsanspruch gegen mich als Betreiber der .net-Domain haben (könnten)? Die Top-Level-Domain wird ja i. d. R. von der Rechtsprechung als nicht unterscheidungskräftig angesehen, so dass in diesen Fällen eine Verwechslungsgefahr begründet sein kann.

Oder ist es ohne Risiko, dass Portal unter rohrreiniger-suche.net einzurichten und unter diesem Namen auf dem Markt aufzutreten?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage möchte ich anhand der vorliegenden Informationen wie folgt beantworten:

Naturgemäß fällt es schwer, das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr zu überprüfen, wenn der konkrete Domain-Name nicht bekannt ist. Insofern sei Ihnen bereits jetzt dazu geraten, sich mit der Bitte um eine konkrete Überprüfung an einen Rechtsanwalt zu wenden (von einer Nennung des konkreten Domain-Namens an dieser Stelle sollten Sie aus naheliegenden Gründen absehen).

Folgendes kann ich Ihnen aber bereits jetzt mitteilen:

Sofern der konkrete Name einen ähnlichen rein beschreibenden Charakter aufweist wie das Wort "Rohrreiniger", dürfte für diesen Begriff kein markenrechtlicher Schutz bestehen, so dass schon der Anwendungsbereich des Markengesetzes nicht eröffnet ist und es auf das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr nicht ankommt.

Sie haben zutreffend erkannt, dass eine Verwechslungsgefahr nicht durch verschiedene Top-Level-Domains ausgeräumt werden kann. Sollte also der betrefende Domain-Name markenrechtlichen Schutz geniessen, läge in der Verwendung einer gleichlautenden Domain unter einer anderen TLD jedenfalls eine missbräuchliche Verwendung des geschützten Markennamens.

Für rein beschreibende Begriffe, wie eben "Rohrreiniger", besteht jedoch ein sog. Freihaltebedürfnis, d.h., solche Begriffe sind einem markenrechtlichen Schutz in der Regel nicht zugänglich. Einer Verwendung eines bereits existenten rein beschreibenden Begriffes unter einer anderen TLD würde daher keine Verwechslungsgefahr begründen und wäre zulässig. Hier muss allerdings auch beachtet werden, für welche Ware oder Dienstleistung der entsprechende Begriff verwendet werden soll. Bspw. ist der Begriff "Diesel" als rein beschreibende Bezeichnung nicht für einen Kraftstoff eintragbar, wohl aber für eine Bekleidungsmarke.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick verschaffen. Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz
Rechtsanwalt
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