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Domain weitervermieten

| 11.09.2014 16:45 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Wir besitzen mehrere Domains. Eine Domain wurde dem Herausgeber von einer Publikation eine Zeitung zur Verfügung gestellt (vierteljährlich). Die PDF Datei der Publikation kann über diese Domain abgerufen werden. Dort steht etwas drin, was einem Bürgermeister nicht passt und der droht mir jetzt mit Klage, da ich die Domain zur Verfügung gestellt habe. Der Herausgeber hat sich im Impressum mit allen nötigen Angaben als Verantwortlicher bekannt, ich bin dort natürlich als Domaininhaber nicht aufgeführt.

Frage: Kann ich zur Verantwortung gezogen werden, da ich als Domaininhaber im Impressum unbenannt bleibe. Die Verantwortlichen im Impressum bekennen sich ja im Impressum.

Danke.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Der bloße Inhaber einer Domain haftet grundsätzlich nicht für Rechtsverletzungen, die durch den Inhalt einer unter dieser Domain hinterlegten Webseite begangen werden. Denn dem Vermieter einer Domain ist nicht zuzumuten, die unter dieser Domain hinterlegte Website des Pächters allgemein auf Verletzungen von Rechten Dritter hin zu überprüfen (Bundesgerichtshof, Urteil vom 30.06.2009 - VI ZR 210/08).

Ein Unterlassungsanspruch gegen den Domaininhaber kommt aber dann in Betracht, wenn dieses Kenntnis von der Rechtsverletzung erlangt und nach zumutbarer Prüfung die Störung nicht unverzüglich beseitigt. Deshalb sollte sich der Domaininhaber stets durch eine entsprechende Vertragsgestaltung den Einfluss auf die unter der vermieteten Domain hinterlegte Internetseite vorbehalten und diesen Einfluss im Fall der Verletzung von Rechten Dritter ausüben.

In Ihrem Fall bedeutet dies: Bis zur Kenntniserlangung der behaupteten Rechtsverletzung traf Sie keine Haftung. Nach der Information durch den Bürgermeister müssen Sie aber handeln, die behauptete Rechtsverletzung überprüfen und ggf. die Seite sperren (vgl. auch Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 17.12.2013 - Az. I-4 U 100/13). Ansonsten besteht die Gefahr, dass Sie als sogenannter Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, da Sie mit der Bereitstellung der Domain die weitere Rechtsverletzung fördern.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 11.09.2014 | 17:36

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