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Domain von Stars registrieren

25.10.2017 21:38 |
Preis: 100,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von


Liebe Anwälte,

folgende Frage, darf ich mir eine Domain von einen Star (VIP) registrieren und diese auf meine Website umleiten.

Beispiel: Ich registriere mir die freie Domain www.ladygaga.de (ist nur ein Beispiel) und leite diese auf www.meinewebsite.de um.

Sprich die Seite des "Stars" wird nicht projektiert, sondern nur umgeleitet.

Viele Grüße
25.10.2017 | 23:16

Antwort

von


(33)
Engasserbogen 40
80639 München
Tel: + 49 89 12027185
Web: http://www.commari.de
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Lieber Fragesteller,

eine sehr spannende und viel diskutierte Frage, die Sie aufgeworfen haben. Ihre Frage kann ich wie folgt beantworten:

1. Man muss zunächst prüfen, ob der Prominente eine Marke registriert hat und man durch die Domainregistrierung und Verwendung der Marke im Verkehr (z.B. durch Weiterleitung, wie bei Ihnen) die Markenrechte verletzt werden.

2. Im zweiten Schritt könnte durch die Registrierung der Domain ein bestehendes Unternehmenskennzeichen verletzt werden. Die Entstehung des Rechtsschutzes an von Haus aus kennzeichnungskräftigen Kennzeichnungen setzt lediglich ihre Ingebrauchnahme im geschäftlichen Verkehr voraus (BGHZ 120, 103 [107] = NJW 1993, 459 = GRUR 1993, 404 – Columbus). Erforderlich ist aber eine namenmäßige Unterscheidungskraft bzw. eine Verkehrsgeltung. An dieser fehlte es z.B. bei der Registrierung der Domain fluege.de

3. Zudem könnte der Prominente zudem eine Unterlassung der Verwendung der Domain bzw. der Weiterleitung verlangen, weil durch die Domain sein Namensrecht, welches durch § 12 (S.1) BGB geschützt wird, verletzt wird. Namensfunktion hat eine Bezeichnung, wenn sie geeignet ist, eine Person mit sprachlichen Mitteln unterscheidungskräftig zu bezeichnen. Dieses Recht entsteht mit der Aufnahme der Benutzung im Verkehr, wenn die Bezeichnung auf die beteiligten Verkehrskreise wie ein Name wirkt. Für Abkürzungen, die aus dem vollständigen Namen abgeleitet werden, gilt dieser Schutz ebenfalls, sofern die Abkürzung selbst Unterscheidungskraft aufweist (vgl. BGH GRUR 2014, 506 - sr.de). In der Registrierung und Verwendung einer Domain, mit dem geschützten Namen, kann insofern eine Namenanmaßung zu sehen sein (LG Köln, 9.8.2016, 33 O 250/15).

Beispielsweise hat das OLG Köln entschieden, dass durch die Registrierung der Domain www.fcbayern.es in das Namensrecht vom FC Bayern eingegriffen wurde (vgl. OLG Köln, 30.4.2010, 6 U 208/09). Gleiches gilt für die Registrierung der Second-Level-Domain "www.fc.de" bzgl. des 1. FC Köln (LG Köln, 9.8.2016, 33 O 250/15).

Es ist in der Rechtsprechung dabei umstritten, ob bereits die Registrierung der Domain für die Verletzung des Namensrechtes ausreicht oder ob es noch eines "Mehr" bedarf. Ich sehe aufgrund der Weiterleitung eine gewisse Gefahr, dass hier die Gerichte jedenfalls von einer Nutzung des Namens ausgehen würden.

Dem Prominenten kann in diesem Fall auch nicht entgegengehalten werden, dass sie/er ihren vollständigen Namen als Domain benutzen könne. Es ist nämlich einem Unternehmen unbenommen und nach der Lebenserfahrung auch nahe liegend, dass es als Domainname nicht die vollständige Unternehmensbezeichnung wählt, sondern ein kennzeichnendes Schlagwort, eine Kurzbezeichnung, unter der es im Verkehr ebenfalls bekannt ist (so BGH GRUR 2006, 159 Rn. 19 – hufeland.de).

Ob die Verwendung im Einzelfall konkret zulässig ist, kann ich gerne - wenn Sie ein großes Interesse haben, die Domain verwenden zu wollen - nochmal individuell für Sie prüfen. Sprechen Sie mich in diesem Fall gerne an. Ich hoffe dennoch, dass Ihnen die Ausführungen bereits einen guten ersten Überblick gegeben haben.


Rechtsanwalt Dr. Lars Maritzen LL.B MLE

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