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Domain- und Webspace aus Deutschland

28.01.2015 19:23 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Robert Weber


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe eine .de Domain mit Webspace die auf meinem Name läuft, ich bin also der Domaininhaber und lebe in Deutschland. Ist es möglich das ein ungarischer Instrumentenbauer mit Sitz in Ungarn unter meinem Webspace und .de Domainnamen seinen eigenen Onlineshop betreibt? Er verkauft unter seinem Namen und nimmt dadurch Geld ein. Ich nicht! Mein Domainname ist identisch mit dem Domainnamen des ungarischen Instrumentenbauers, nur die Endung ist anders. Er hat eine .com Domain und ich die .de Domain. Er möchte mit seinem Angebot deutsche Kunden anprechen, spricht jedoch weder Deutsch noch Englisch. Er hat mir gestattet seinen Domainnamen auf mich zu registrieren und mich beauftragt seine deutsche Webseite zu erstellen und einen OnlineShop für ihn einzurichten. Er besitzt auch bereits eine EU Steuernummer.

Nun meine konkrete Frage:
Ist so eine Konstellation rechtlich überhaupt erlaubt und möglich und wer ist in Rechts- bzw. Reklamationsstreitigkeiten haftbar? Der .de Domaininhaber auf dessen webspace der OnlineShop läuft, oder der ungarische EU Instrumentenbauer auf dessen Namen und Steuernummer der OnlineShop läuft?

Ich weiß bereits, dass Impressum, Widerruf, AGB's und Garantiebedingungen deutscher Rechtssprechung entsprechen müssen. Reicht es, wenn so eine Konstellation überhaupt rechtlich möglich ist, sämtliche Adress- und Kontaktdaten, des ungarischen EU Händlers im Impressum etc. anzugeben oder müssen noch andere Formulierungen beachtet werden. Ich weiß, dass ich als Domaininhaber auch genannt werden muss. Ist so eine Konstellation möglich und wenn ja, birgt so eine Konstellation für mich als "nur Domaininhaber" Gefahren. (z.B. Schadensersatzansprüche, Garantieansprüche von Dritten etc.? Vielen Dank für Ihre professionelle Einschätzung und Hilfe.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

Eine solche Verpachtung der Domain ist nicht nur erlaubt, sondern auch durchaus üblich.

Für Sie als Domain-Inhaber ist das BGH-Urteil (VI ZR 210/08) entscheidend. Darin hat der BGH entschieden, dass Domain-Inhaber nicht für die Inhalte haften, wenn sie in dem Pachtvertrag das Recht vereinbaren, auf den Inhalt Einfluß nehmen zu können, um rechtswidrigen Inhalt verhindern zu können, und dieses Recht bei Hinweisen auf rechtswidrige Inhalte auch tatsächlich ausüben.

Solange Sie das Recht der Einflußnahme haben und es auch ausüben, drohen Ihnen keine Gefahren. Besondere Formulierungen für das Impressum müssen nicht beachtet werden. Dennoch empfehle ich, das Impressum nach Fertigstellung und vor Veröffentlichung von einem Anwalt prüfen zu lassen.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 28.01.2015 | 21:49

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Weber,

vielen herzlichen Dank für Ihre Antwort. Ihre Auslegung bedeutet also nach meinem Verständnis, dass ich als Domaininhaber nicht von deutschen Kunden des ungarischen Shopinhabers für etwaige Garantieleistungen der Produkte des Onlineshopinhabers herangezogen werden kann und aus dieser Konstellation heraus auch nicht von irgendwelchen Mitbewerbern erfolgreich abgemahnt werden kann? Hier habe ich einen Musterpachtvertrag im Netz gefunden:

http://www.domain-recht.de/domain-recht/domain-vertraege/Muster-Domain-Pachtvertrag.pdf

Die Vereinbarung auf Einflussnahme bei rechtswidrigen Inhalt muss ich daher zusätzlich schriftlich vermerken?

Vielen Dank nochmal für Ihre professionelle Einschätzung - you saved my day... MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.01.2015 | 23:48

Sehr geehrter Ratsuchender,

in der Tat können Sie bei entsprechender Einflußnahmeklausel und dann erfolgender Einflußnahme nicht erfolgreich abgemahnt werden. Dennoch sollten Sie eventuell erfolgende Abmahnungen nicht auf die leichte Schulter nehmen und diese einem Anwalt vorlegen UND die abgemahnten Inhalte prüfen lassen sowie den Pächter darauf hinweisen.

Die Vereinbarung auf Einflußnahme sollten Sie in der Tat in dem Vertrag zusätzlich vermerken.

Mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

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