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Domain registrierende Firma klaut Domain und setzt andere Inhalte auf die Seite


31.07.2005 18:57 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Klaus Wille



Guten Tag,

ich habe für meine Einzelfirma Ende 2000 die Seite www.meinNachname.de registrieren lassen.

Diese Einzelfirma, die im Handelsregister (e. K. - eingetragener Kaufmann) die einzige Firma ist, die meinen Nachnamen in Deutschland in der Firma hat, ruhte Mitte 2003 bis Mitte 2004, so daß unbemerkt blieb, daß die Firma YY-Network GmbH, welche damals die Registrierung und die Einrichtung der Seite im Jahr 2000 für mich vorgenommen hatte, den Inhalt verändert hatte, bzw. statt des früheren Inhaltes eine Art Beispieltext reinstellte.

Als ich das monierte und sagte, daß das nicht ginge, da die Firma wieder ihren Geschäftbetrieb aufgenommen habe, sagte die Firma YY-Network GmbH, daß ich die Adresse, die diese im Jahr 2000 für meine Firma mit meinem Nachnamen (der zugleich Firmenname ist) registriert und eingerichtet hatte, folgendes:
Ich könne die Adresse ja kaufen, aber nur zusammen mit einem GmbH-Mantel einer durch YY-Network GmbH neu gegründeten oder umbenannten Mein-Nachname Consulting GmbH und solle hierfür 6.500 Euro zahlen. Der Domain-Name gehöre jetzt halt zu dieser GmbH.

Auf die Seite wurde inzwischen ein bißchen Text über die angebliche Mein-Nachname Consulting GmbH reingestellt, die danach zu einer TTUR Ltd. gehören sollte.

Bei Recherche im deutschen Handelsregister ergab sich, daß eine Mein-Nachname Consulting GmbH gar nicht vorhanden ist (anders als auf der Seite angegeben, nach der solch eine Firma im Frühjahr 2005 gegründet worden sei).

Im Impressum fehlt auch die HR-Nr. (Dort stehen anstattdessen drei ???)

Ich kann mir nicht vorstellen, daß es mit Wahrheit und Klarheit des Handelsregisters im Einklang ist, wenn jemand ein GmbH umbenennt in Mein-Nachname Consulting GmbH, nur um mich dann zu erpressen, ich solle diesen GmbH-Mantel für 6.000 Euro kaufen, nur so könne ich die Netz-Adresse miterwerben.
Zudem ist mein Nachname sehr selten.

Außerdem bin ich der Meinung, daß diese Adresse sowieso mir gehört. Es kann doch nicht sein, daß eine Internetfirma (YY-Network GmbH) einfach den Inhalt meiner für mich damals registrierten und eingerichteten Seite eigenmächtig ändert und sagt, jetzt gehöre die Seite einfach ihr, da Sie damals die (im Auftrag) registrierende Firma war.
Sie hat sich auch nicht gemeldet, geschweige denn eine Rechnung gestellt. Sie hätte doch zumindest nachfragen müssen, ob ich die Domain abgeben will oder behalten will und eventulle Kosten (z. B. Denic) dafür trage und kann sich doch nicht einfach den Domain-Namen mir nichts dir nichts unter den Nagel reißen.

Für Ihre Bemühungen danke ich an dieser Stelle und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

p.s.: Bitte nur Antworten von Anwälten, die in bewährter Rechtschreibung schreiben, anstatt in der sich permanent ändernden sinnlosen Experimentalrechtschreibung. Danke!

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Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ihre Anfrage ist etwas verwirrend, doch ich will versuchen, etwas Klarheit hineinzubringen.

1. Zunächst sollten Sie - über die Denic - prüfen, oob die Domain Ihre eigene Domain ist. Bei der Denic gibt es bekanntlich die Möglichkeit den jeweiligen Inhaber einer Domain ausfindig zu machen. Dies geht auch online.

2. Unterstellt die Domain ist immer noch auf Sie registriert, dürfte es unproblematisch möglich sein, dem jetzigen Nutzer der Domain eine Abmahnung und Unterlassungserklärung zukommen zu lassen.

3. Wenn die Domain nicht auf Ihren Namen registriert ist, sollten Sie bei der Denic trotzdem - vorsorglich - anfragen, ob Sie irgendwann einmal der Inhaber gewesen sind. Sollte dies der Fall sein, so können Sie Ihren ehemaligen Auftragnehmer auffordern, Ihre Domain zurückzuübertragen. Denn der Auftragnehmer müßte dann nachweisen, daß er die Domain durch Sie übertragen erhielt. Dazu müßte Sie einen Vertrag oder eine Vereinbarung vorlegen können.

4. Können Sie aber nicht nachweisen, daß die von Ihnen besagte Domain jemals auf Sie registriert war (bzw. ist), wird es schwiergi sein, für Sie eine einfache und v.a. kostengüstige Lösung zu erhalten. Hier müßten Sie nachweisen können, daß die Auftragnehmer von Ihnen den Auftrag erhalten haben, die Domain zu registrieren und zwar auf Ihren Namen.

5. Problematisch ist aber zu argumentieren, daß Sie einen seltenen Nachnamen führen und Ihnen aus diesen Gründen die Domain zusteht. Dies steht nicht mit der Rechtsprechung im Einklang.

6. Abschließend kann ich Ihnen daher nur raten, mit den Unterlagen, die Ihnen zur Verfügung stehen, einen Anwalt aufzusuchen.

Wir stehen Ihnen hier gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Wille
Rechtsanwalt
Breite Str. 147 - 151
50667 Köln

Nachfrage vom Fragesteller 31.07.2005 | 22:44

zu 1.: Ich habe klar reingeschrieben, daß die Domain nicht auf mich registriert wurde, sondern im Auftrag von mir für mich registriert wurde. Warum führen Sie aus, das wäre bei Denic noch zu klären, ob es so oder so ist?
zu 2.: Habe ich vorher auch gewußt, wenn dem so wäre, wär der Sachverhalt ja wohl klar und ich hätte hier keine Frage reingestellt! (vgl. zu 1.)
zu 3.: ist auch logisch, brauch man keinen Anwalt für.
zu 4.: Daß diser Nachweis ganz einfach zu erbringen ist, ist doch meiner Schilderung EINDEUTIG zu entnehmen. Ich schrieb, daß jahrelang eine meiner Firmen in Deutschland eben betreffende Einzelfirma unter dieser Domain zu erreichen war, also Nachweis doch klar zu erbringen! Die Adresse stand somit logischerweise auch auf dem Briefpapier, in der jahrelangen Kundenkorrespondenz usw. usf.
zu 5.: Ist nicht meine Argumentation gewesen, daß nur wegen meines seltenen Nachnamens diese Domain mir gehöre, sondern, daß diese mir gehöre, da ich sie im Auftrag registrieren ließ und weiter spielt doch der seltene Nachname eine Rolle in Bezug auf die Frage, ob jemand einfach (Klarheit und Wahrheit des HR) mit meinem Nachnamen eine GmbH gründen darf, um mich dann zu erpressen, ich solle meine eigenen Domain zurückkaufen (für 6.000 Euro!), denn sie gehöre jetzt zu dieser neu gegründeten GmbH.
Diesen Punkt haben Sie nicht mit einer Silbe beantwortet, sondern sind hierauf sogar überhaupt nicht eingegangen, obwohl dies ja ein ganz wesentlicher Punkt dieses Falles ist. Echt enttäuschend! Dazu fällt mir nichts mehr ein.
Zudem ist Ihre Auskunft in puncto dessen falsch, daß die laufende Rechtsprechung selbstverständlich untersagt, daß man eine Domain nur deshalb besetzen darf, um sie später erpresserisch jemanden zum Kauf anzubieten (domaingrabbing) Dies ist regelmäßig sittenwidrig, das weiß sogar ich! Wobei hier hinzukommt, daß es sich ja nicht um eine neu registrierte, sondern ursprünglich in meinem (!) Auftrag registrierte Domain handelte, auf welcher jahrelang meine Firma zu erreichen war. Hierauf gehen Sie mit keiner Silbe ein!?
zu 6.: Toll, und jetzt weiß ich mehr? Um das zu erfahren, was Sie hier alles schreiben, hätte hier keine Anfrage eingestellt werden müssen. Ich hatte mir hier den Kontakt zu einem kompenten Anwalt erhofft, der später der Fall übernehmen kann und jemand, der zum einen meine Anfrage auch genau liest und nicht auf manche Sachen gar nicht erst eingeht. Wirklich schade!


Ich hatte mir zudem eine Antwort erhofft (bzw. solches wäre wünschenswert und sachgerecht gewesen) von einem Anwalt, der schwerpunktmäßig seine Kompetenzen nicht Familienrecht, Scheidungs- und Unterhaltsrecht, Arbeitsrecht und Versicherungsrecht hat (siehe Ihre eigene Internetseite), sondern von einen Anwalt, der einen seiner Schwerpunkte im Internetrecht bzw. Domainrecht hat.

Ich hätte auch gerne 100 oder 200 Euro gezahlt für eine substantiierte und fundierte Auskunft, aber das war nicht einmal die 30 Euro nicht wert und so bin ich froh, daß ich nicht wie zuerst beabsichtigt 50 € eingegeben hatte. Auch die berechtigte Erwartung, daß das hier ein Anwalt, der die Materie zum Fachgebiet hat, zu finden und dem man das Mandat geben kann hat sich nicht bewahrheitet. So muß ich wohl weiter suchen nach einem Anwalt, dem ich dieses Mandat geben kann. Die Seite zu empfehlen kommt auch nicht mehr in Betracht. Schade.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.07.2005 | 23:22

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu Ihren Nachfragen:

Zur Ihrer Nr. 1 und 2. Sie schreiben:

"ich aber für meine Einzelfirma Ende 2000 die Seite www.meinNachname.de registrieren lassen";

etwas später schreiben Sie dann:
"...welche damals die Registrierung und die Einrichtung der Seite im Jahr 2000 für mich vorgenommen hatte".

Darüber hinaus schreiben Sie:
"Sie hat sich auch nicht gemeldet, geschweige denn eine Rechnung gestellt"

Aus diesen Äußerungen ist nicht klar ersichtlich geworden, ob die Firma für Sie (und auf Ihren Namen) die Domain hat registrieren lassen oder ob Sie die Firma beauftragt hatten, eine Domain (auf den Namen der Firma) zu registrieren.

Wenn Sie aber davon ausgehen, daß die Registrierung durch die Firma für Sie vorgenommen wurde, dann müßte dies anhand des DENIC- "Auszuges" nachweisbar sein.

Zu Ihrer Nr. 4:
Nur weil Sie die Domain auf Ihrem Briefkopf genutzt haben, heißt noch lange nicht, daß Sie auch der Inhaber sind. Berechtigung muß im Bedarfsfall nachweis bar sein.

Zur Ihre Nr. 5:
Richtig ist, daß dieser Teil der Frage nicht beantwortet wurde.

Wenn Ihnen die Domain nachweisbar gehört, so muß Sie natürlich an Sie ohne Bedingungen herausgebeben werden. Die Begründung Ihrer Auftragnehmer wird daher nicht haltbar sein.








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