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Domain mit Vertipper-Gefahr


| 18.06.2007 19:00 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Mauritz



Hinweis: alle hier verwendeten Namen und Domains sind lediglich Beispiele zur Verdeutlichung des Sachverhaltes!

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit Juni 2003 betreibe ich eine Internetagentur (Einzelfirma).
Als einprägsamen Namen habe ich den Regionsnamen gewählt (z.B. Odenwald) und mit der Bezeichnung "Webdesign" als Zusatz versehen. Beispiel: www.odenwalder-webdesign.de

Die Domain wurde Anfang Juni 2003 registriert und seither ununterbrochen betrieben. Ebenfalls registriert sind die gleichnamigen Domains mit den Endungen .info und .eu.

Den Namen (z.B. Odenwalder Webdesign Vorname Nachname) führe ich auch auf allen schriftlichen Dokumenten (Briefe, Kuverts, Prospekte, Flyer etc.). Inzwischen bin ich regional sehr bekannt geworden. Den Namen habe ich (noch) nicht markenrechtlich schützen lassen.

Da ich auch Internet-Ausbildungen anbiete, ist vor 1 Monat eine Person an mich herangetreten, die Interesse an einer solchen Ausbildung bekundete. Nach dem kostenlosen Vorabinfo-Gespräch gab die Person an, dass sie selbst seit 3 Monaten eine Internetagentur betreibe, verschwieg dabei jedoch, dass sie den Domainnamen "odenwald-webdesign.de" dazu verwendet. Dies habe ich im Anschluss selbst durch Internetrecherchen herausgefunden.

Der Unterschied in den Domainnamen besteht also lediglich durch die beiden Buchstaben "er" (odenwalder-webdesign.de gegen odenwald-webdesign.de).

Der Mitbewerber befindet sich räumlich keine 25 km von meinem Firmensitz entfernt. Die Qualität des Mitbewerber-Internetauftrittes sowie dessen bisherige Referenzen (4 Stück) sind qualitativ auf geringem Niveau.

Ich habe die (inzwischen leider nicht mehr unbegründete) Befürchtung, dass sich der Mitbewerber wissentlich die "Vertipper-Gefahr" zunutze machen und als "Trittbrettfahrer" von meinem Erfolg profitieren möchte.

Frage: Habe ich die Möglichkeit, dem Mitbewerber die Verwendung des Domainnamens zu untersagen?

Hinweis: Ich habe bereits diverse Beiträge auf diesen Seiten gelesen und mich ein wenig mit dem Markenrecht beschäftigt, bin aber als Laie an meine Grenzen gestoßen. Wenn es sich ja "nur" um den Bindestrich handeln würde, wäre die Sache einfacher.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage möchte ich anhand der vorliegenden Informationen wie folgt beantworten:

Eine Internet-Domain kann als sog. geschäftliche Bezeichnung im Sinne des Markengesetzes eigenständigen Schutz geniessen. Benutzt nun ein Unternehmen eine Domain, die die geschäftliche Bezeichnung des anderen Unternehmen oder ein ähnliches Zeichen enthält, schafft es hierdurch eine Verwechslungsgefahr und kann deswegen auf Unterlassung in Anspruch genommen werden (§ 15 Abs. 2 und 4 Markengesetz). Dies gilt um so mehr, wenn beide Unternehmen, wie in Ihrem Fall, auf demselben Gebiet tätig sind.

Für Vertipper-Domains ist anerkannt, dass diese gemäß den oben genannten Grundsätzen kennzeichenrechtsverletzend sein können. Ob sich die Namen nun nur durch das Hinzufügen eines Bindestrichs oder das Weglassen der Endung "er" unterscheiden, dürfte dabei in der Regel kaum einen Unterschied machen.

Sie haben daher grundsätzlich die Möglichkeit, Ihren Mitbewerber zur Unterlassung der Nutzung seiner Domain aufzufordern. Dies können Sie sowohl formlos machen, ohne natürlich die Gewähr zu haben, dass eine solche Aufforderung befolgt wird. Sie können Ihren Mitbewerber des weiteren im Wege einer Abmahnung in Anspruch nehmen. Hierbei sollten Sie sich der Hilfe eines Rechtsanwalts bedienen, da bereits Formfehler zur Unwirksamkeit der Abmahnung führen können. Zwar entstehen hierdurch zunächst Kosten, die aber, wenn die Abmahnung berechtigt ist, letztlich von Ihrem Mitbewerber zu tragen sind. Im Gegensatz zu einer formlosen Aufforderung bietet Ihnen die Abmahnung eine Gewährleistung dafür, dass eine künftige Nutzung der Vertipper-Domain unterbleibt (bzw. dass Sie eine Vertragsstrafe fordern können, falls die Nutzung doch aufrecht erhalten wird).

Voraussetzung für eine erfolgreiche Abmahnung ist aber, dass Ihre Domain tatsächlich kennzeichenrechtlichen Schutz geniesst. Ergänzend bzw. alternativ kommt noch ein Schutz nach dem UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) in Betracht, da Ihr Mitbewerber offensichtlich versucht, die Ergebnisse Ihrer Arbeit zu seinen Gunsten zu verwenden und Sie hierdurch gezielt zu behindern.

Sie sollten daher zur konkreten Überprüfung der weiteren Vorgehensmöglichkeiten einen Anwalt beauftragen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick verschaffen. Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefukntion. Sofern eine weitere anwaltliche Interessenvertretung gewünscht ist, können Sie sich gerne an mich wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 18.06.2007 | 19:44

Herzlichen Dank für die schnelle Antwort!
Kann es sich für mich nachteilig auswirken, wenn ich den Mitbewerber zuerst formlos zur Unterlassung der Nutzung seiner Domain auffordere?

Danke,

H.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.06.2007 | 20:26

Sehr geehrter Fragesteller,

rein rechtlich kann sich dies zunächst nicht nachteilig für Sie auswirken. Rein tatsächlich besteht natürlich die Möglichkeit, dass Ihr Mitbewerber, da er nun quasi vorgewarnt ist, versucht, seine Rechtsposition zu stärken, indem er bspw. seine Domain versucht als Marke anzumelden. Sofern er damit erfolgreich ist, wäre es an Ihnen, gegen die neu eingetragene Marke vorzugehen, was zusätzlichen Zeit- und ggf. Kostenaufwand bedeuten würde.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz
Rechtsanwalt

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