Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Domain eines gemeinnützigen Vereins und ähnliche Domainname

| 18.04.2013 08:22 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht



Hallo,

im Jahr 2011 hat sich ein gemeinnütziger Verein gegründet der sich gleichtzeitig auch einen Domain registriert hat.
Der Verein verfolgt politische/gesellschaftliche Ziele, sagen wir mal: er ist pro Betreuungsgeld und hat die Seite www.pro-betreuungsgeld.de registriert.

Ich bin gegen Betreuungsgeld und habe die Seite www.probetreuungsgeld.de registriert (2012) und im Januar 2013 angefangen Inhalt einzupflegen. Das Design ist ein Wordpresstemplate und die Unterseiten hatten die gleichen Namen wie bei der Seite des Vereins.

Im Inhalt bin ich klar gegen Betreuungsgeld.

Nun hat sich ein Anwalt im Auftrag des Vereins gemeldet und schreibt:

Frau xxxxxxx hat uns darauf aufmerksam gemacht, dass Sie eine Domain errichtet haben, die der Domain des Vereins sehr ähnelt, lediglich fehlt bei Ihrer Domain der Bindestrich

Des Weiteren haben Sie die gleichen "Unterpunkte" übernommen, die auf der Homepage des Vereins zu finden sind.

Gem. §§ 4, 5 Abs. 2, 14, 15 Abs. 2 MarkenG, haben wir Sie aufzufordern, es zu unterlassen, Ihre Domain auf diese Art und Weise zu betreiben.

Wir haben Sie des Weiteren aufzufordern, die Homepage dementsprechend abzuändern und umzubennen, dass sie nicht mehr mit der Homepage des Vereins PRO Betreuungsgeld e.V. verwechselt werden kann.

Ferner verlangen wir die Übertragung der Domain probetreuungsgeld.de, zumindest deren Löschung bei DENIC.

Durch das Betreiben Ihrer Homepage kommt es zu einer großen Verwechslungsgefahr und durch Ihre Homepage kommt es ohne rechtfertigenden Grund dazu, dass die Homepage des eingetragenen Vereins in unlauterer Weise ausgenutzt und beeinträchtigt wird (§ 15 Abs. 3 MarkenG).

WIr fordern Sie daher auf, bis zu 01.05.2013 die Domain zu beseitigen, zu übertragen oder zu löschen, bzw. dergestalt zu verändern, dass keine Verwechsulngsgefahr mehr besteht.

Im Allseitigen Interesse sollten wir die Angelegenheit außergerichtlich klären, wir weisen aber darauf hin, dass wir bereits beauftragt sind, Klage zu erheben, sollten Sie nicht zu einer außergerichtlichen Lösung bereiterklären.

Die Geltendmachung von Schadensersatz bleibt uns vorbehalten.

---

So weit so gut.
AM Tag nach Erhalt des Schreibens habe ich die Seite contra-betreuungsgeld.de registriert, die Unterpunkte verändert, aber den Inhalt gleichlautend übernommen (der ist eben nicht identisch mit der anderen Seite, sondern mein Erzeugnis) und die Seite probetreuungsgeld.de mit permaumleitung umgeleitet.

Nun bleiben mir folgende Fragen:
- WIe hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass ich gezwungen werden kann die Domain rauszugeben, besonders unter der Berücksichtigung dass keine der beteiligten parteien in irgend einer Form Waren oder Dienstleistungen vertreibt oder (von Spenden am Verein abgesehen) anbietet oder gewerblich tätig ist.
- Was meint der Anwalt mit "Schadensersatz" in diesem Zusammenhang und mit was müsste ich da rechnen? Waren werde keine vertrieben und das Spendenaufkommen ist eher aus persönlkichen Beziehungen generiert.
- Zieht das Markenrecht? Die Seite des Vereins ist mit Sicherheit nich so mordsmäßig besucht. Gehen wir davon aus, das es weniger als 500 eindeutige Besucher im Monat sind (wiederkehrende beinhaltet).
- Muss/soll ich dem Anwalt noch was zurückschreiben in der Form wie: "Ohne ANerkennung einer Rechtspflicht habe ich Ihre Forderung umgesetzt, Ihrem Verlangen kann ich aber nicht nachgeben. Einer weiteren AUsienandersetzung sehe ich gelassen netgegen"?

Es geht hier nicht daum den alten AUfbau wieder hinzustellen - das war eh nur zum trollen und zum Thema werde ich warhscheinlich früher oder später eh direkt unter deren Seite stehen und das reicht auch.

Auf Anfrage geben ich gerne die korrekten Domainnamen heraus.

Sehr geehrter Herr Ratsuchender,
vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.

Vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Fragen zusammenfassend wie folgt beantworten:
Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung gehe ich davon aus, dass der Verein den gleichen Namen trägt wie denn die Domain. Wenn dem nicht so ist, hätte der Verein noch geringere Chancen als schon jetzt.
Das Markengesetz ist wohl nicht einschlägig, es sei denn der Verein hat seinen Namen als Marke schützen lassen, wohl aber das Namensrecht nach § 12 BGB, welches mit der Eintragung des Vereins im Vereinsregister entstanden ist. Damit kann Ihnen untersagt werden die Domain zu nutzen. Es kann von Ihnen jedoch nicht verlangt werden, die Domain herauszugeben.
Der BGH hat in der "shell.de" - Entscheidung, CR 2002, 525, festgestellt, dass die damalige Klägerin nur den Verzicht, nicht aber Übertragung auf sich beanspruchen könne. Denn es könne einem Dritten ein gleich gutes oder ein noch besseres Recht zustehen. Das OLG Hamm hat in dem Fall "krupp.de", CR 1998, 241 beurteilt, dass der Beklagte zwar die mit der Registrierung ausgeübte Sperrposition aufzugeben hat, er aber nicht verpflichtet sei, seinerseits dafür zu sorgen, dass nunmehr die Klägerin statt seiner die umstrittene Domain erhalte.
Ein Schaden auf Seiten des Vereins kann nur in den Kosten des Rechtsanwalts entstanden sein. Einen weiteren Schaden sehe ich nicht. Und ob der entstanden ist müsste man prüfen. Bitte lassen Sie mir die Abmahnung per E-Mail oder Fax zukommen, dann prüfe ich das ganze nochmal im Rahmen der kostenlosen Nachfrage.
Auch die Notwendigkeit der Unterlassungserklärung kann erst nach Durchsicht der Abmahnung und der Kontrolle der Domains überprüft werden.
Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick ermöglicht zu haben und stehe für Ergänzungen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion gerne zur Verfügung.

Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung, etwas für die Abwehr der Abmahnung, in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.

Weiterhin möchte ich Sie höflichst auf die Bewertungsfunktion aufmerksam machen, die dafür sorgt, diesen Service für andere Ratsuchende transparenter zu machen.


Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 19.04.2013 | 06:15

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Umfassend, schnell und verständlich.
Danke"
FRAGESTELLER 19.04.2013 5/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70702 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Kurze, klare aber relevant beschriebene Antwort. Danke. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Schnelle, kompetente Beratung. Sehr gut ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Hier wurde ein komplexes Thema ausführlich und sehr verständlich beantwortet. Das hat mir sehr geholfen. Sollte ich nochmals Fragen zum Sozialrecht haben, werde ich mich gerne wieder an Herrn Aust wenden. ...
FRAGESTELLER