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Domain ähnelt Firmenbezeichnung. Gefahr einer Abmahnung?

10.10.2012 22:39 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Mack


Hallo!

Es geht um folgenden Sachverhalt:

Ich möchte gerne eine Internetseite starten, auf der Online-Sprachkurse angeboten werden. Das Projekt soll nach einer bekannten Obstsorte benannt werden (nur als Beispiel, nicht der tatsächliche Name: „Papaya"). Nun gibt es bereits eine „Papaya GmbH" die im Bereich Online-Marketing tätig ist und die Domain „papaya.de" für ihren Firmenauftritt nutzt. Das Zeichen „papaya" (oder Ähnliches) ist jedoch in keiner meinem Tätigkeitsbereich nahe kommenden Waren- oder Dienstleistungsgruppe als Marke registriert (auch nicht für den Bereich des Online-Marketings).

Nun meine Fragen:

1. Könnte ich durch die Verwendung der Domain papaia.de (mit i statt y) in Schwierigkeiten geraten, da sie der Firmenbezeichnung der GmbH sehr ähnelt? Außer der Tatsache, dass es sich in beiden Fällen um eine Tätigkeit im Online-Bereich handelt, sehe ich weder bei den angebotenen Dienstleistungen/Waren (z.B. Suchmaschinenoptimierung, Übernahme der Kommunikation mit den Kunden als Dienstleistung, Projektmanagement etc. vs. multimediale Sprachkurse in Form von Flashdateien o.ä.) noch in der Zielgruppe (Firmen, Webseitenbetreiber vs. Personen, die eine Sprache erlernen möchten) Überschneidungen. Sind die Tätigkeitsfelder ausreichend verschieden um eine Verwechslungsgefahr trotz der ähnlichen Bezeichnungen auszuschließen?

2. Würde mir eine Anmeldung der Marke „papaia" (für meinen Tätigkeitsbereich) in diesem Fall ein Recht auf Nutzung der Domain „papaia.de" sichern und mich vor einer möglichen Abmahnung schützen?

3. Wie ist die Lage einzuschätzen, wenn ich die Seite „papaia.de" zunächst nicht kommerziell betreibe, also auch keinerlei Werbung schalte?

Vielen Dank und freundliche Grüße!

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Unter Beachtung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes beantworte ich die Fragen gerne wie folgt:

Zu 1: Ja, in dem von Ihnen gebildeten Beispiel besteht jedenfalls die Gefahr einer Abmahnung.

Selbst wenn die erwähnte Marke nicht eingetragen wäre, könnte ein Markenrecht der GmbH aufgrund von Benutzung nach § 4 Nr. 2 MarkenG bestehen.

Die geringe Abweichung in der Schreibweise würde jedenfalls die Gefahr nicht beseitigen.
Nach § 14 Abs. 2 MarkenG ist es untersagt im geschäftlichen Verkehr eine Marke zu benutzen, die identlisch oder ähnlich ist, wenn Verwechslungsgefahr besteht.

Wenn man den Begriff „Papaia" spricht so würde es sich hier sogar um ein identische Marke handeln, da man vom Klang her die Marke nicht von „Papaya" unterscheiden könnte.

Bei dem Erfordernis der „Verwechslungsgefahr" in § 14 MarkenG ist gemeint, daß eine Zuordnungsverwechslung mit dem Markenrechtsinhaber eintreten kann.

Es geht also darum, ob beim geschäftliche Verkehr über die Herkunft der Waren oder Dienstleistungen ein Irrtum erregt werden kann. Wenn beispielsweise von dem Verwender völlig andere Waren angeboten werden, dann kann keine Verwechslungsgefahr auftreten.

Online-Marketing und Online-Sprachkurse unterscheiden sich natürlich, aber ich würde nicht sagen, daß eine Verwechslung von vorn herein ausgeschlossen ist. Wenn eine Verwechslungsgefahr besteht, kommt es auf die registrierten Klassen nicht an, und der Markeninhaber kann Unterlassung verlangen.

Darüber hinaus kommt möglicherweise auch noch der Vorwurf der Rufausbeutung einer bekannten Marke nach § 14 MarkenG in Betracht.

Daher würde ich Ihnen grundsätzlich empfehlen hier eine andere Bezeichnung zu nutzen, da der Ausgang eines Rechtsstreits zumindest nicht sicher vorher zu sagen ist.

Zu 2: Nein, die Anmeldung der Marke „Papaia" würde Ihnen nichts nützen, da der Inhaber der älteren Marke ein vorrangiges Recht gelten machen kann.

Wenn ein Markenrecht wie oben erwähnt durch Benutzung entstanden ist, würde Ihnen also nun die Eintragung einer neuen Marke nichts nutzen, da die GmbH ein vorrangiges Recht hätte.
Die GmbH könnte dann auch bzgl. der Domain einen Unterlassungsanspruch geltend machen.

Zu 3: Der Anspruch aus dem Markenrecht besteht nur gegenüber Dritten die „im geschäftlichen Verkehr" handeln, so § 14 MarkenG.

Wenn Sie also nur als Privatperson handeln, würde ein Anspruch aus dem MarkenG nicht bestehen.

Daneben bleibt jedoch grundsätzlich der Namensschutz nach § 12 BGB anwendbar. Namensschutz besteht auch für Firmen bzw. juristische Personen (BGH 14,155).

Mit anderen Worten: Die GmbH könnte gegen die Benutzung einer Privatperson aufgrund Ihres älteren Namensrechts vorgehen.


Fazit: Wegen des Risikos von Abmahnungen und Rechtsstreitigkeiten würde ich Ihnen empfehlen, auf eine andere Bezeichnung auszuweichen, bei der die aufgezeigten Risiken nicht bestehen.

Ich möchte Sie noch einmal darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben und eine vollständige und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann.
Das Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung ergeben.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen eine erste Orientierung bieten und stehe Ihnen für eine persönliche Rechtsberatung auch über die angegebene E-mail Adresse gerne zur Verfügung.



Mit freundlichen Grüßen

Thomas Mack
Rechtsanwalt


________________________________________________________
Rechtsanwalt Thomas Mack
Throner Str. 3
60385 Frankfurt a.M.
Tel.: 0049-69-4691701
E-mail: tsmack@t-online.de


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